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   Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05   

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https://dejure.org/2007,20771
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-20/05 (https://dejure.org/2007,20771)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.06.2007 - C-20/05 (https://dejure.org/2007,20771)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - C-20/05 (https://dejure.org/2007,20771)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schwibbert

    Richtlinie 98/34/EG - Begriff der "technischen Vorschrift" - Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Sammlung von Urheberrechtsgebühren beauftragten nationalen Einrichtung auf Compact Discs vorschreibt - Mitteilungspflicht

  • EU-Kommission PDF

    Schwibbert

    Richtlinie 98/34/EG - Begriff der "technischen Vorschrift" - Nationales Gesetz, das die Anbringung des Kennzeichens der mit der Sammlung von Urheberrechtsgebühren beauftragten nationalen Einrichtung auf Compact Discs vorschreibt - Mitteilungspflicht

  • EU-Kommission

    Schwibbert

    Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung , Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 03.12.2018 - T-811/17

    Classic Media/ EUIPO - Pirelli Tyre (CLASSIC DRIVER) - Unionsmarke -

    Auch bei einer älteren Marke mit schwacher Kennzeichnungskraft kann somit, insbesondere wegen einer Ähnlichkeit der Zeichen sowie der erfassten Waren oder Dienstleistungen, Verwechslungsgefahr bestehen (vgl. Urteile vom 16. März 2005, L"Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, EU:T:2005:102, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 13. Dezember 2007, Xentral/HABM - Pages jaunes [PAGESJAUNES.COM], T-134/06, EU:C:2007:387, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 16. Januar 2014, Ferienhäuser zum See/HABM - Sunparks Groep [Sun Park Holidays], T-383/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:12, Rn. 76, vom 29. April 2015, HostelTouristWorld.com, T-566/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:239, Rn. 67, vom 7. Juni 2017, Mediterranean Premium Spirits/EUIPO - G-Star Raw [GINRAW], T-258/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:375, Rn. 75, und Beschluss vom 3. Mai 2018, DIAMOND ICE, T-234/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:259, Rn. 71).
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