Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-548/09 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,4802
Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-548/09 P (https://dejure.org/2011,4802)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.06.2011 - C-548/09 P (https://dejure.org/2011,4802)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Juni 2011 - C-548/09 P (https://dejure.org/2011,4802)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bank Melli Iran / Rat

    Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Liste der Personen und Einrichtungen, auf die das Einfrieren von Geldern anwendbar ist, das vom Gemeinschaftsrecht angeordnet wird - Wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen, die zur Bekämpfung der Politik eines Drittstaats verhängt wurden - Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Fehlen einer individuellen Bekanntgabe - Folgen - Fehlende Rechtsgrundlage - Verstoß gegen das Eigentumsrecht - Verstoß gegen die Verteidigungsrechte sowie die Grundsätze eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und der Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Bank Melli Iran / Rat

    Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Liste der Personen und Einrichtungen, auf die das Einfrieren von Geldern anwendbar ist, das vom Gemeinschaftsrecht angeordnet wird - Wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen, die zur Bekämpfung der Politik eines Drittstaats verhängt wurden - Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Fehlen einer individuellen Bekanntgabe - Folgen - Fehlende Rechtsgrundlage - Verstoß gegen das Eigentumsrecht - Verstoß gegen die Verteidigungsrechte sowie die Grundsätze eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und der Verhältnismäßigkeit

  • EU-Kommission

    Bank Melli Iran / Rat

    Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Liste der Personen und Einrichtungen, auf die das Einfrieren von Geldern anwendbar ist, das vom Gemeinschaftsrecht angeordnet wird - Wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen, die zur Bekämpfung der Politik eines Drittstaats verhängt wurden - Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Fehlen einer individuellen Bekanntgabe - Folgen - Fehlende Rechtsgrundlage - Verstoß gegen das Eigentumsrecht - Verstoß gegen die Verteidigungsrechte sowie die Grundsätze eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und der Verhältnismäßigkeit“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Liste der Personen und Einrichtungen, auf die das Einfrieren von Geldern anwendbar ist, das vom Gemeinschaftsrecht angeordnet wird - Wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen, die zur Bekämpfung der Politik eines Drittstaats verhängt wurden - Aufnahme des Namens der Rechtsmittelführerin - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Fehlen einer individuellen Bekanntgabe - Folgen - Fehlende Rechtsgrundlage - Verstoß gegen das Eigentumsrecht - Verstoß gegen die Verteidigungsrechte sowie die Grundsätze eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und der Verhältnismäßigkeit

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13

    Rat / Bank Mellat - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur

    Demgegenüber liegen die Bezugnahmen der Bank auf die Rechtsprechung zu Antidumpingverordnungen und die Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Bank Melli Iran/Rat (C-548/09 P, EU:C:2011:426) neben der Sache.

    88 - Schlussanträge in der Rechtssache Bank Melli Iran/Rat (C-548/09 P, EU:C:2011:426, Nr. 41).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13

    Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen

    Demgegenüber liegen die Bezugnahmen der Bank auf die Rechtsprechung zu Antidumpingverordnungen und die Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Bank Melli Iran/Rat (C-548/09 P, EU:C:2011:426) neben der Sache.

    88 - Schlussanträge in der Rechtssache Bank Melli Iran/Rat (C-548/09 P, EU:C:2011:426, Nr. 41).

  • EuG, 20.01.2015 - T-6/13

    NICO / Rat

    Cependant, notamment à la lumière des développements figurant aux points 41 à 44 des conclusions de l'avocat général Mengozzi dans l'affaire Bank Melli Iran/Conseil (C-548/09 P, Rec, EU:C:2011:426), il ressortait clairement de l'arrêt Bank Melli Iran/Conseil, point 15 supra (EU:C:2011:735), que les actes portant adoption de mesures restrictives présentaient une nature hybride.
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