Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-652/16   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Ahmedbekova

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Rechtsvorschriften über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Richtlinien 2005/85 und 2011/95 - Anträge auf internationalen Schutz durch die Familienangehörigen einer Person, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt hat - Nationale Rechtsvorschriften über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Familienangehörige eines anerkannten Flüchtlings - Richtlinie 2013/32 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Oldenburg, 21.09.2018 - 15 A 8994/17

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Minderjährigkeit bei Familienasyl

    Der Grundsatz der Wahrung des Familienverbands wurde in die Flüchtlingsdefinition des Art. 1 Abschnitt A der Genfer Konvention nicht einbezogen (vgl. dazu im Einzelnen auch die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 28. Juni 2018 in der Rechtssache C-652/16, Vorabentscheidungsersuchen, sechste Vorlagefrage, Rn. 51).

    Unter die dort geregelten Vergünstigungen fallen Aufenthaltstitel, Reisedokumente, Zugang zu Beschäftigung und Bildung, zu Verfahren für die Anerkennung von Befähigungsnachweisen, Sozialhilfeleistungen und medizinischer Versorgung, Schutzmaßnahmen für unbegleitete Minderjährige, Zugang zu Wohnraum, Freizügigkeit innerhalb eines Mitgliedstaats sowie Zugang zu Integrationsmaßnahmen, nicht dagegen der Schutz vor Zurückweisung gemäß Art. 21 der Richtlinie (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 28. Juni 2018 in der Rechtssache C-652/16, Rn. 52 f.; so auch Österreichischer Verwaltungsgerichtshof, Ra 2017/19/0609 bis 0611 vom 3. Mai 2018).

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