Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2017 - C-397/16, C-435/16   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Acacia

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 110 Abs. 1 - Ausnahme vom Schutz - Zulässige Verwendung - Ersatzteil - Fahrzeugfelge - Begriff "Bauelement eines komplexen Erzeugnisses" - Fehlen des Erfordernisses, dass die Form durch das Erscheinungsbild des komplexen Erzeugnisses festgelegt ist - Weitgehende Liberalisierung des Ersatzteilmarkts - Erfordernis einer Verwendung mit dem Ziel, die Reparatur des komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen - Vorkehrungen, die der Hersteller oder Anbieter zu ergreifen hat, der nicht Rechtsinhaber ist - Sorgfaltspflicht, die sich auf die Einhaltung der Verwendungsvoraussetzungen durch die nachgelagerten Nutzer bezieht

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16  

    DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum -

    Siehe hierzu meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Acacia und D"Amato (C-397/16 und C-435/16, EU:C:2017:730, Nrn. 38 ff).
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