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   Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03   

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https://dejure.org/2004,8260
Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03 (https://dejure.org/2004,8260)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.10.2004 - C-134/03 (https://dejure.org/2004,8260)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - C-134/03 (https://dejure.org/2004,8260)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Viacom Outdoor

  • EU-Kommission PDF

    Viacom Outdoor Srl gegen Giotto Immobilier SARL.

    Dienstleistungsfreiheit - Wettbewerb - Dienstleistungen in Form der Anbringung von Werbeplakaten - Nationale Regelung, mit der eine kommunale Werbungssteuer eingeführt wird - Von den Gemeinden eingerichteter Dienst für öffentliche Plakatanschläge - Nicht diskriminierende ...

  • EU-Kommission

    Viacom Outdoor Srl gegen Giotto Immobilier SARL

    Wettbewerb , Vorschriften für Unternehmen , Staatliche Beihilfen , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

    Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Viacom Outdoor (C-134/03, EU:C:2004:676" Nrn. 58 bis 67), und meine Schlussanträge in der Rechtssache Global Starnet (C-322/16, EU:C:2017:442, Nrn. 26 bis 29).
  • BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 19/16 R

    Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur

    Steuern und Abgaben sind daher nicht allein deshalb als Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs anzusehen, weil sie allgemein die Erbringung einer Dienstleistung verteuern; etwas anderes kann allenfalls gelten, wenn die Steuern und Abgaben prohibitiv hoch sind (Müller-Graff in Streinz, EUV/AEUV, 2. Aufl 2012, Art. 56 AEUV RdNr 87; s auch die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 2.7.2009 - C-169/08 - Presidente del Consiglio dei Ministri, Slg 2009, I-10821 ff RdNr 50 und vom 28.10.2004 - C-134/03 - Viacom Outdoor, Slg 2005, I-1167 ff RdNr 58 ff) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen

    Im selben Sinne Urteile vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien (118/85, EU:C:1987:283, Randnr. 7), vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli (C-343/95, EU:C:1997:160, Rn. 16 und 18), und vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission (C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 75), ferner meine Schlussanträge in den Rechtssachen Viacom Outdoor (C-134/03, EU:C:2004:676, Rn. 72) und MOTOE (C-49/07, EU:C:2008:142, Rn. 49).
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