Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2015 - C-263/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

    Nichtigkeitsklage - Beschluss 2014/198/GASP des Rates - Operation ATALANTA - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Vereinigten Republik Tansania - Überstellung mutmaßlicher Seeräuber und Übergabe beschlagnahmter Güter durch die EU-geführte Seestreitkraft an Tansania - Wahl der richtigen Rechtsgrundlage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP, Art. 37 EUV) - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit (Art. 82 AEUV und 87 AEUV) - Mitspracherechte des Europäischen Parlaments bei "internationalen Übereinkünften, die ausschließlich die GASP betreffen" (Art. 218 Abs. 6 AEUV) - Unverzügliche und umfassende Unterrichtung des Parlaments (Art. 218 Abs. 10 AEUV) - Aufrechterhaltung der Wirkungen des Beschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage - Beschluss 2014/198/GASP des Rates - Operation ATALANTA - Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Vereinigten Republik Tansania - Überstellung mutmaßlicher Seeräuber und Übergabe beschlagnahmter Güter durch die EU-geführte Seestreitkraft an Tansania - Wahl der richtigen Rechtsgrundlage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP, Art. 37 EUV ) - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit (Art. 82 AEUV und 87 AEUV ) - Mitspracherechte des Europäischen Parlaments bei 'internationalen Übereinkünften, die ausschließlich die GASP betreffen' (Art. 218 Abs. 6 AEUV ) - Unverzügliche und umfassende Unterrichtung des Parlaments (Art. 218 Abs. 10 AEUV ) - Aufrechterhaltung der Wirkungen des Beschlusses

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-244/17  

    Kommission/ Rat (Accord avec le Kazakhstan)

    3 Mit dem Adjektiv "vergemeinschaftet" bezeichne ich hier diejenigen Materien der Verträge, die nicht intergouvernemental, sondern supranational ausgestaltet sind; vgl. auch schon meine Schlussanträge in der Rechtssache Parlament/Rat (Tansania, C-263/14, EU:C:2015:729, Rn. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15  

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    36 - Vgl. auch entsprechend Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Parlament/Rat (C-263/14, EU:C:2015:729, Rn. 67).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht