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   Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-567/18   

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https://dejure.org/2019,40612
Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-567/18 (https://dejure.org/2019,40612)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28.11.2019 - C-567/18 (https://dejure.org/2019,40612)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 28. November 2019 - C-567/18 (https://dejure.org/2019,40612)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Coty Germany

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Wirkungen der Marke - Rechte aus der Marke - Recht, Dritten zu verbieten, Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens zu besitzen - Besitz von Waren durch einen Dritten, der über die Markenrechtsverletzung nicht in ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Wirkungen der Marke - Rechte aus der Marke - Recht, Dritten zu verbieten, Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens zu besitzen - Besitz von Waren durch einen Dritten, der über die Markenrechtsverletzung nicht in ...

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Amazon kann für Markenverletzungen Dritter haften

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 29.04.2020 - XI B 113/19

    Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Warenlieferungen im paneuropäischen

    Außerdem geht die Klägerin nicht auf --zu dem Problemkreis bereits vorliegende-- Rechtsprechung (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 26.7.2018 - I ZR 20/17, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 2018, 1059, Rz 3, 20; s. dazu auch Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 28.11.2019 in der Rechtssache C-567/18 Coty Germany GmbH gegen Amazon Services Europe Sàrl, Amazon FC Graben GmbH, Amazon Europe Core Sàrl, Amazon EU Sàrl, EU:C:2019:1031, Rz 56 f., 60 f.) und Literatur (z.B. Denker/Trinks, Umsatz-Steuerberater --UStB-- 2017, 54, 55 f.; Hammerl/Fietz, Neue Wirtschafts-Briefe 2017, 1753 ff.) ein.
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-148/21

    Louboutin (Usage d'un signe contrefaisant sur un marché en ligne) - Vorlage zur

    40 C-567/18, EU:C:2019:1031, Nr. 53.
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