Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-28/12   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Rat

    Nichtigkeitsklage - Art. 218 AEUV - Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung internationaler Übereinkünften - Gemischter Beschluss des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten - Alternatives Verfahren - Abstimmungsregeln - Pflicht zu loyaler Zusammenarbeit - Grundsatz der organisatorische Autonomie der Organe - Einheitliche Vertretung der Union

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15  

    Kommission / Rat

    Vgl. allgemein Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Kommission/Rat (C-28/12, EU:C:2015:43, Nrn. 58 bis 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. auch in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Kommission/Rat (C-28/12, EU:C:2015:43, Nr. 81).

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