Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Accord ECG UE-Canada

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA) - Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) - Errichtung eines Gerichts und einer Rechtsbehelfsinstanz - Vereinbarkeit mit dem Primärrecht der Union - Erfordernis der Autonomie der Unionsrechtsordnung und des Gerichtssystems der Union - Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die von der Union vorgenommene Ausübung ihrer Zuständigkeit für den Abschluss eines völkerrechtlichen Abkommens - Art. 20 und 21 der Charta - Grundsatz der Gleichbehandlung - Art. 47 der Charta - Recht auf Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    CETA-Schiedsgerichten: Kein Unionsrechtsverstoß

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht