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   Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,1030
Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17 (https://dejure.org/2019,1030)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.01.2019 - Gutachten 1/17 (https://dejure.org/2019,1030)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - Gutachten 1/17 (https://dejure.org/2019,1030)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Accord ECG UE-Canada

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA) - Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) - Errichtung eines Gerichts und einer Rechtsbehelfsinstanz - Vereinbarkeit mit dem Primärrecht der Union - Erfordernis der Autonomie der Unionsrechtsordnung und des Gerichtssystems der Union - Anwendbarkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die von der Union vorgenommene Ausübung ihrer Zuständigkeit für den Abschluss eines völkerrechtlichen Abkommens - Art. 20 und 21 der Charta - Grundsatz der Gleichbehandlung - Art. 47 der Charta - Recht auf Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    CETA-Schiedsgerichten: Kein Unionsrechtsverstoß

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Im CETA-Abkommen vorgesehener Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) europarechtskonform

Verfahrensgang

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