Volltextveröffentlichungen (7)

• Europäischer Gerichtshof

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  Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, "wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden" - Mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung von Informationen im Internet - Art. 5 Abs. 3 - Definition des "Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" - Anwendbarkeit der Shevill-Rechtsprechung des Gerichtshofs - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung der Existenz einer Kollisionsnorm im Bereich der Persönlichkeitsrechte

• Europäischer Gerichtshof

  Martinez und Martinez

  Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, "wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden" - Mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung von Informationen im Internet - Art. 5 Abs. 3 - Definition des "Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" - Anwendbarkeit der Shevill-Rechtsprechung des Gerichtshofs - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung der Existenz einer Kollisionsnorm im Bereich der Persönlichkeitsrechte

• EU-Kommission

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  Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, "wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden" - Mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung von Informationen im Internet - Art. 5 Abs. 3 - Definition des "Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" - Anwendbarkeit der Shevill-Rechtsprechung des Gerichtshofs - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung der Existenz einer Kollisionsnorm im Bereich der Persönlichkeitsrechte

 
• EU-Kommission

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  Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, ‚wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden‘ - Mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung von Informationen im Internet - Art. 5 Abs. 3 - Definition des ‚Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht‘ - Anwendbarkeit der Shevill-Rechtsprechung des Gerichtshofs - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung der Existenz einer Kollisionsnorm im Bereich der Persönlichkeitsrechte“

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, 'wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden' - Mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung von Informationen im Internet - Art. 5 Abs. 3 - Definition des 'Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht' - Anwendbarkeit der Shevill-Rechtsprechung des Gerichtshofs - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung der Existenz einer Kollisionsnorm im Bereich der Persönlichkeitsrechte

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  Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, 'wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden' - Mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung von Informationen im Internet - Art. 5 Abs. 3 - Definition des 'Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht' - Anwendbarkeit der Shevill-Rechtsprechung des Gerichtshofs - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung der Existenz einer Kollisionsnorm im Bereich der Persönlichkeitsrechte

• rechtsportal.de

  Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständigkeit, 'wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden' - Mögliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Veröffentlichung von Informationen im Internet - Art. 5 Abs. 3 - Definition des 'Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht' - Anwendbarkeit der Shevill-Rechtsprechung des Gerichtshofs - Richtlinie 2000/31/EG - Art. 3 Abs. 1 und 2 - Bestimmung der Existenz einer Kollisionsnorm im Bereich der Persönlichkeitsrechte

Kurzfassungen/Presse

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Gericht am Ort des »Schwerpunkts des Konflikts« für Internetpublikationen zuständig

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz: Der "Schwerpunkt des Konflikts" für die Zuständigkeit des Gerichts

VerfahrensgangTitel

• LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07
• OLG Hamburg, 29.07.2008 - 7 U 22/08
• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 217/08
• EuGH, 29.10.2010 - C-509/09
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09, C-161/10
• EuGH, 25.10.2011 - C-509/09
• BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08

Wird zitiert von ... (2)  

• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-194/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann eine Gesellschaft, die eine Verletzung …

  Schlussanträge von Generalanwalt General Cruz Villalón in den verbundenen Rechtssachen eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:192, Rn. 52).

  46 Auf der Ebene eines abstrakten Grundsatzes teile ich das Verlangen nach richterlichen Kriterien, die technologieneutral sind, wie Generalanwalt Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:192, Nrn. 53 bis 54) eloquent ausführte.

  49 Schlussanträge von Generalanwalt General Cruz Villalón in den verbundenen Rechtssachen eDate Advertising u. a. (C-509/09 und C-161/10, EU:C:2011:192, Rn. 50).

• EuG, 09.09.2015 - T-168/14

  Pérez Gutiérrez / Kommission

  À cet égard, il convient de remarquer que la sphère privée, protégée par l'article 7 de la charte des droits fondamentaux de l'Union européenne, qui assure à toute personne le droit au respect de sa vie privée et familiale, englobe également l'image d'une personne dans une société démocratique (voir, en ce sens, conclusions de l'avocat général Cruz Villalón dans les affaires jointes eDate Advertising e.a., C-509/09 et C-161/10, Rec, EU:C:2011:192, point 52).