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   Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12   

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https://dejure.org/2014,8669
Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2014 - C-399/12 (https://dejure.org/2014,8669)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.04.2014 - C-399/12 (https://dejure.org/2014,8669)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. April 2014 - C-399/12 (https://dejure.org/2014,8669)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutschland / Rat

    Internationale Organisationen - Vertragsschlussverfahren - Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind - Resolutionen der Internationalen Organisation für Rebe und Wein - Art. 218 Abs. 9 AEUV - Übereinkünfte der Mitgliedstaaten - Rechtswirksamkeit - Analogie

  • EU-Kommission
  • Wolters Kluwer

    Festlegung von Standpunkten zur Abstimmung zwischen Union und Mitgliedstaaten im Bereich der Tätigkeit der Internationalen Organisation für Rebe und Wein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 43; AEUV Art. 218 Abs. 9; AEUV Art. 263
    Festlegung von Standpunkten zur Abstimmung zwischen Union und Mitgliedstaaten im Bereich der Tätigkeit der Internationalen Organisation für Rebe und Wein; Schlussanträge des Generalanwalts zur Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Rat der Europäischen Union

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union

    Viertens bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof, auch wenn er bisher noch nicht Gelegenheit hatte, sich ausdrücklich zur Anwendbarkeit von Art. 218 Abs. 9 AEUV im Fall einer zwischen der Union und der Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeit zu äußern, dazu stillschweigend in dem Urteil Deutschland/Rat (C-399/12) Stellung genommen hat(30).

    15 Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 27).

    16 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 25 bis 28).

    19 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 55).

    Vgl. ebenfalls Rosas, A., "Recent Case Law of the European Court of Justice Relating to Article 218 TFEU", The EU as a Global Actor Bridging Legal Theory and Practice - Liber Amicorum in Honour of Ricardo Gosalbo Bono , Czuczai, J., und Naert, F., (Hrsg.), Brill/Nijhoff, 2017, S. 370 und 371. Vgl. zur Entstehungsgeschichte von Art. 218 Abs. 9 AEUV Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:289, Nrn. 39 bis 52) und Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Rat/Kommission (C-73/14, EU:C:2015:490, Nrn. 69 bis 74).

    30 Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Kommission (C-399/12, EU:C:2014:2258).

    Vgl. Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 34 und 43).

    45 Vgl. zu den Begriffen "rechtswirksame Akte" im Sinne von Art. 218 Abs. 9 AEUV Urteil vom 7. Oktober 2014, Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 56 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13

    Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu

    25- Urteil Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:2258, Rn. 63 und 64).

    Zur Möglichkeit, Art. 218 AEUV in anderem Rahmen anzuwenden, vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:289, Nrn. 101 bis 114).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr.

    63 - Zum Begriff des " soft law " vgl. etwa aus jüngerer Zeit die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:289, Rn. 97, mit weiteren Nachweisen).
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-244/17

    Kommission/ Rat (Accord avec le Kazakhstan) - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU)

    14 Siehe dazu schon meine Schlussanträge in der Rechtssache Vereinigtes Königreich/Rat (Ausdehnung sozialrechtlicher Regelungen auf die Türkei, C-81/13, EU:C:2014:2114, Fn. 63); im selben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Deutschland/Rat (Rebe und Wein, C-399/12, EU:C:2014:289, Rn. 52 und 75), der von einer lex specialis spricht.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-73/14

    Rat / Kommission

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Deutschland/Rat (C-399/12, EU:C:2014:289, Nr. 44).
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