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   Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-132/12 P   

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Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-132/12 P (https://dejure.org/2013,11043)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.05.2013 - C-132/12 P (https://dejure.org/2013,11043)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - C-132/12 P (https://dejure.org/2013,11043)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Stichting Woonpunt u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Beihilfesystem des Königreichs der Niederlande für soziale Wohnungsbaugesellschaften - Beschluss, mit dem die Zusagen, die die niederländischen Behörden gegeben haben, um dem Unionsrecht nachzukommen, für verbindlich erklärt werden - Geplante Beihilfe der ...

  • EU-Kommission

    Stichting Woonpunt u.a. / Kommission

    Rechtsmittel - Beihilfesystem des Königreichs der Niederlande für soziale Wohnungsbaugesellschaften - Beschluss, mit dem die Zusagen, die die niederländischen Behörden gegeben haben, um dem Unionsrecht nachzukommen, für verbindlich erklärt werden - Geplante Beihilfe der ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei Drittbetroffenheit; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel niederländischer Wohnungsbaugesellschaften gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zu einem Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 263 Abs. 4
    Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei Drittbetroffenheit; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel niederländischer Wohnungsbaugesellschaften gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zu einem Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4

    Das "Kriterium, das die Zulässigkeit der Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Entscheidung, die nicht an sie gerichtet ist, von den in Art. 263 Abs. 4 AEUV festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen abhängig macht, [stellt aber] eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung [dar], deren Vorliegen die Unionsgerichte jederzeit - auch von Amts wegen - zu prüfen haben" (Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 45).

    22 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:204, Nr. 25) und in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 85).

    39 Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 74), (Hervorhebung nur hier).

    40 Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 57), (Hervorhebung nur hier).

    48 Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 62).

  • EuG, 28.11.2019 - T-365/16

    Portigon / CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher

    Wie Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung), ausgeführt hat, beseitigt nämlich das Fehlen eines Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten das offensichtliche Fehlen eines direkten Bezugs zwischen dem Unionsrechtsakt und dem Bürger.
  • EuG, 28.11.2019 - T-377/16

    Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion -

    Wie Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung) ausgeführt hat, beseitigt nämlich das Fehlen eines Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten das offensichtliche Fehlen eines direkten Bezugs zwischen dem Unionsrechtsakt und dem Bürger.
  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

    Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und

    127 - R (OJSC Rosneft Oil Company) v Her Majesty"s Treasury and ors [2015] EWHC 248 (Admin), Rn. 53. Anders als in dem theoretischen Fall, den ich in Nr. 62 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335) kritisiert habe, dürfte eine solche Möglichkeit im vorliegenden Fall auch tatsächlich bestehen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16

    European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf

    Wie ich bereits ausgeführt habe, hat diese Auslegung das Paradoxon zur Folge, dass erneut die Unzulässigkeit der Rechtssache, die zum Urteil vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, EU:C:2002:462), geführt hat, festzustellen wäre, obwohl die Änderung von Art. 263 Abs. 4 AEUV durch diese Rechtssache herbeigeführt worden ist (vgl. Nr. 58 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2013:335).

    Vgl. insoweit Nr. 66 und Fn. 21 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335).

  • EuG, 28.11.2019 - T-323/16

    Banco Cooperativo Español / CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion -

    Wie Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung), ausgeführt hat, beseitigt nämlich das Fehlen eines Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten das offensichtliche Fehlen eines direkten Bezugs zwischen dem Unionsrechtsakt und dem Bürger.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16

    Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf teilweise

    Wie ich bereits ausgeführt habe, hat diese Auslegung das Paradoxon zur Folge, dass erneut die Unzulässigkeit der Rechtssache, die zum Urteil vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, EU:C:2002:462), geführt hat, festzustellen wäre, obwohl die Änderung von Art. 263 Abs. 4 AEUV durch diese Rechtssache herbeigeführt worden ist (vgl. Nr. 58 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2013:335).

    Vgl. insoweit Nr. 66 und Fn. 21 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2014 - C-456/13

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft -

    Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge von Generalanwalt Wathelet in den Rechtssachen Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 74) und Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2013:336, Nr. 47).
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