Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Beihilfesystem des Königreichs der Niederlande für soziale Wohnungsbaugesellschaften - Beschluss, mit dem die Zusagen, die die niederländischen Behörden gegeben haben, um dem Unionsrecht nachzukommen, für verbindlich erklärt werden - Geplante Beihilfe der ...

• EU-Kommission

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission

  Rechtsmittel - Beihilfesystem des Königreichs der Niederlande für soziale Wohnungsbaugesellschaften - Beschluss, mit dem die Zusagen, die die niederländischen Behörden gegeben haben, um dem Unionsrecht nachzukommen, für verbindlich erklärt werden - Geplante Beihilfe der ...

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei Drittbetroffenheit; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel niederländischer Wohnungsbaugesellschaften gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zu einem Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AEUV Art. 263 Abs. 4
  Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei Drittbetroffenheit; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel niederländischer Wohnungsbaugesellschaften gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zu einem Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• EuG, 16.12.2011 - T-203/10
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-132/12 P
• EuGH, 27.02.2014 - C-132/12
• EuG, 02.09.2014 - T-203/10
• EuG, 12.05.2015 - T-203/10
• EuGH, 21.03.2016 - C-415/15
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-415/15
• EuGH, 15.03.2017 - C-415/15

Wird zitiert von ... (8)

• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

  Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …

  Das "Kriterium, das die Zulässigkeit der Klage einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine Entscheidung, die nicht an sie gerichtet ist, von den in Art. 263 Abs. 4 AEUV festgelegten Zulässigkeitsvoraussetzungen abhängig macht, [stellt aber] eine unverzichtbare Prozessvoraussetzung [dar], deren Vorliegen die Unionsgerichte jederzeit - auch von Amts wegen - zu prüfen haben" (Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 45).

  22 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:204, Nr. 25) und in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 85).

  39 Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 74), (Hervorhebung nur hier).

  40 Urteil vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 57), (Hervorhebung nur hier).

  48 Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 62).

• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

  Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …

  127 - R (OJSC Rosneft Oil Company) v Her Majesty"s Treasury and ors [2015] EWHC 248 (Admin), Rn. 53. Anders als in dem theoretischen Fall, den ich in Nr. 62 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335) kritisiert habe, dürfte eine solche Möglichkeit im vorliegenden Fall auch tatsächlich bestehen.
• EuG, 28.11.2019 - T-365/16

  Portigon / CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

  Wie Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung), ausgeführt hat, beseitigt nämlich das Fehlen eines Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten das offensichtliche Fehlen eines direkten Bezugs zwischen dem Unionsrechtsakt und dem Bürger.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16

  European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf …

  Wie ich bereits ausgeführt habe, hat diese Auslegung das Paradoxon zur Folge, dass erneut die Unzulässigkeit der Rechtssache, die zum Urteil vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, EU:C:2002:462), geführt hat, festzustellen wäre, obwohl die Änderung von Art. 263 Abs. 4 AEUV durch diese Rechtssache herbeigeführt worden ist (vgl. Nr. 58 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2013:335).

  Vgl. insoweit Nr. 66 und Fn. 21 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf teilweise …

  Wie ich bereits ausgeführt habe, hat diese Auslegung das Paradoxon zur Folge, dass erneut die Unzulässigkeit der Rechtssache, die zum Urteil vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, EU:C:2002:462), geführt hat, festzustellen wäre, obwohl die Änderung von Art. 263 Abs. 4 AEUV durch diese Rechtssache herbeigeführt worden ist (vgl. Nr. 58 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2013:335).

  Vgl. insoweit Nr. 66 und Fn. 21 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335).

• EuG, 28.11.2019 - T-377/16

  Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  Wie Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung) ausgeführt hat, beseitigt nämlich das Fehlen eines Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten das offensichtliche Fehlen eines direkten Bezugs zwischen dem Unionsrechtsakt und dem Bürger.
• EuG, 28.11.2019 - T-323/16

  Banco Cooperativo Español / CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …

  Wie Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung), ausgeführt hat, beseitigt nämlich das Fehlen eines Ermessensspielraums der Mitgliedstaaten das offensichtliche Fehlen eines direkten Bezugs zwischen dem Unionsrechtsakt und dem Bürger.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2014 - C-456/13

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - …

  Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge von Generalanwalt Wathelet in den Rechtssachen Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 74) und Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2013:336, Nr. 47).