Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12 P |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen, die das Königreich der Niederlande gemeinnützigen Wohnungsunternehmen gewähren - Entscheidung, mit der die Verpflichtungen, die von den niederländischen Behörden für die Anpassung an das Unionsrecht eingegangen wurden, für verbindlich erklärt werden - Entscheidung, mit der die Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter, der eine natürliche oder juristische Person unmittelbar betrifft und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht
- EU-Kommission
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen, die das Königreich der Niederlande gemeinnützigen Wohnungsunternehmen gewähren - Entscheidung, mit der die Verpflichtungen, die von den niederländischen Behörden für die Anpassung an das Unionsrecht eingegangen wurden, für verbindlich erklärt werden - Entscheidung, mit der die Regelung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Begriff des Rechtsakts mit Verordnungscharakter, der eine natürliche oder juristische Person unmittelbar betrifft und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht“
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei Drittbetroffenheit; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel niederländischer Wohnungsbaugesellschaften gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zu einem Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AEUV Art. 263 Abs. 4
Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei Drittbetroffenheit; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel niederländischer Wohnungsbaugesellschaften gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zu einem Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig
Verfahrensgang
- EuG, 16.12.2011 - T-202/10
- EuGH, 15.01.2013 - C-133/12
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12 P
- EuGH, 27.02.2014 - C-133/12
- EuG, 02.09.2014 - T-202/10
- EuG, 12.05.2015 - T-202/10
- EuGH, 21.03.2016 - C-414/15
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-414/15
- EuGH, 15.03.2017 - C-414/15
- EuG, 15.11.2018 - T-202/10
Wird zitiert von ... (2)
- EuGH, 14.07.2015 - C-84/14
Forgital Italy / Rat
Se référant au point 49 des conclusions de l'avocat général Wathelet dans l'affaire Stichting Woonlinie e.a./Commission (C-133/12 P, EU:C:2013:336), la requérante soutient que la condition prévue à l'article 263, quatrième alinéa, dernier membre de phrase, TFUE constitue une simple répétition de l'exigence liée à l'affectation directe. - Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2014 - C-456/13
T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - …
Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge von Generalanwalt Wathelet in den Rechtssachen Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 74) und Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2013:336, Nr. 47).
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