Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen, die das Königreich der Niederlande gemeinnützigen Wohnungsunternehmen gewähren - Entscheidung, mit der die Verpflichtungen, die von den niederländischen Behörden für die Anpassung an das Unionsrecht eingegangen wurden, für ...
- EU-Kommission
Stichting Woonlinie u.a. / Kommission
Rechtsmittel - Regelung von Beihilfen, die das Königreich der Niederlande gemeinnützigen Wohnungsunternehmen gewähren - Entscheidung, mit der die Verpflichtungen, die von den niederländischen Behörden für die Anpassung an das Unionsrecht eingegangen wurden, für ...
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei Drittbetroffenheit; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel niederländischer Wohnungsbaugesellschaften gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zu einem Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AEUV Art. 263 Abs. 4
Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage bei Drittbetroffenheit; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel niederländischer Wohnungsbaugesellschaften gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage zu einem Beihilfebeschluss der Kommission als unzulässig
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuG, 16.12.2011 - T-202/10
- EuGH, 15.01.2013 - C-133/12
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-133/12 P
- EuGH, 27.02.2014 - C-133/12
- EuG, 02.09.2014 - T-202/10
- EuG, 12.05.2015 - T-202/10
- EuGH, 21.03.2016 - C-414/15
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-414/15
- EuGH, 15.03.2017 - C-414/15
- EuG, 15.11.2018 - T-202/10
Wird zitiert von ... (3)
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20
Nord Stream 2/ Parlament und Rat - Rechtsmittel - Energie - Erdgasbinnenmarkt - …
31 Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2013:336, Nr. 41). - Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19
Venezuela/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
66 Zur Stützung der Ansicht, dass Art. 263 Abs. 4 AEUV auf Privatpersonen oder Einzelne beschränkt sei, haben einige Beteiligte im vorliegenden Verfahren darauf verwiesen, dass Generalanwalt Wathelet in Nr. 25 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2013:336) ausgeführt habe, dass nach den mit dem Vertrag von Lissabon an Art. 230 EG vorgenommenen und jetzt in Art. 263 Abs. 4 AEUV zum Ausdruck kommenden Änderungen ein "Einzelner [eine] Nichtigkeitsklage erheben [kann], ohne nachweisen zu müssen, dass er individuell betroffen ist, jedoch unter der Voraussetzung, dass es sich bei der betreffenden Handlung um einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter handelt, der ihn unmittelbar betrifft und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht" (Hervorhebung nur hier). - Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2014 - C-456/13
T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - …
Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge von Generalanwalt Wathelet in den Rechtssachen Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 74) und Stichting Woonlinie u. a./Kommission (C-133/12 P, EU:C:2013:336, Nr. 47).