Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2013 - C-140/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Brey

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten - Personen, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind - Bedingungen für den Aufenthalt - Antrag auf Gewährung einer besonderen beitragsunabhängigen Geldleistung (Ausgleichszulage) - Begriff der Sozialhilfeleistung

  • EU-Kommission

    Brey

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38/EG - Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten - Personen, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind - Bedingungen für den Aufenthalt - Antrag auf Gewährung einer besonderen beitragsunabhängigen Geldleistung (Ausgleichszulage) - Begriff der Sozialhilfeleistung“

  • Jurion

    Versagung einer Ausgleichszulage für verrenteten Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates bei Fehlen ausreichender Existenzmittel; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung einer Ausgleichszulage für verrenteten Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates bei Fehlen ausreichender Existenzmittel; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-333/13

    Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet kann Deutschland

    13 - C-140/12, EU:C:2013:337, Fn. 8. Hervorhebung nur hier.

    18 - Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Brey (EU:C:2013:337, Nr. 56).

    30 - EU:C:2013:337.

    32 - EU:C:2013:337, Nr. 81.

    39 - EU:C:2013:337, Nr. 81, Hervorhebung von Generalanwalt Wahl.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-308/14

    Generalanwalt Cruz Villalón schlägt vor, die Klage der Kommission gegen das

    82 - Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38 lautet: "Die Verfahren der Artikel 30 und 31 finden sinngemäß auf jede Entscheidung Anwendung, die die Freizügigkeit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen beschränkt und nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erlassen wird." Wie Generalanwalt Wahl in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Brey, C-140/12, EU:C:2013:337 hervorgehoben hat, "genießen die Unionsbürger zweifellos die Verfahrensrechte, auf die Art. 15 der Richtlinie verweist und die nicht durch Verfahren umgangen werden können, die nicht nur den Leistungsanspruch der betreffenden Person, sondern auch sein Aufenthaltsrecht im Ganzen zum Gegenstand haben"(Nr. 93).

    83 - Im Gegensatz zu dem, was die deutsche Fassung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der genannten Richtlinie auszudrücken scheint; s. dazu die Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Brey, 140/12, EU:C:2013:337, Nr. 74 ff.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2013 - C-321/12

    van der Helder und Farrington - 'Soziale Sicherheit - Krankenversicherung -

    26 - Wie ich auch in Nr. 34 meiner Schlussanträge vom 29. Mai 2013 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Brey, C-140/12, ausgeführt habe, sollten im Allgemeinen dieselben Begriffe des Unionsrechts immer einheitlich ausgelegt werden, da dies zu größerer Rechtssicherheit beiträgt.
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