Volltextveröffentlichungen (4)

• IWW

  Art. 31 EU-GRC
  Arbeitsrecht

• IWW

  Art. 31 EU-GRC
  Arbeitsrecht

• Europäischer Gerichtshof

  Bauer

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Jahresurlaub - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Erlöschen des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, nach der es unmöglich ist, den Erben des Verstorbenen eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 31 Abs. 2 - Verpflichtung, das nationale Recht unionsrechtskonform auszulegen - Möglichkeit, sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Privatpersonen unmittelbar auf Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte zu berufen - Pflicht, eine entgegenstehende nationale Regelung nicht anzuwenden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - Jahresurlaub - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet - Erlöschen des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub - Nationale Regelung, nach der es unmöglich ist, den Erben des Verstorbenen eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zu zahlen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 31 Abs. 2 - Verpflichtung, das nationale Recht unionsrechtskonform auszulegen - Möglichkeit, sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Privatpersonen unmittelbar auf Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte zu berufen - Pflicht, eine entgegenstehende nationale Regelung nicht anzuwenden

Kurzfassungen/Presse (3)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Abgeltung des Urlaubs bei Tod des Arbeitnehmers

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch ist vererbbar

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Urlaubsansprüche eines verstorbenen Arbeitnehmers sind vererbbar

Besprechungen u.ä. (2)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Grundrechte gegen jedermann: Direktwirkung von Unionsgrundrechten zwischen Privaten

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  EuGH-Generalanwalt hält Urlaubsabgeltung für vererbbar: Urlaub auch für die Erben

Verfahrensgang

• ArbG Wuppertal, 24.10.2014 - 3 Ca 2373/14
• ArbG Wuppertal, 25.03.2015 - 3 Ca 2643/14
• LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15
• LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15
• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16
• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16, C-570/16
• EuGH, 06.11.2018 - C-569/16
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16
• BAG - 9 AZR 196/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

Wird zitiert von ... (6)

• EuGH, 06.11.2018 - C-684/16

  Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …

  Wie der Generalanwalt in Nr. 78 seiner Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:337) ausgeführt hat, kann der Umstand, dass manche Bestimmungen des Primärrechts in erster Linie an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, es nicht ausschließen, dass diese auch für Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen gelten können (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 77).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-684/16

  Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften - Vorlage zur …

  Diese Problematik sowie die Tragweite der den nationalen Gerichten obliegenden Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung habe ich in meinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Bauer (C-569/16) und Willmeroth (C-570/16) eingehend erörtert, auf die ich verweise.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

  TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49 …

  80 Urteil vom 6. November 2018, Bauer und Willmeroth (C-569/16, EU:C:2018:871, Rn. 52).

  124 Für in neuerer Zeit vertretene Ansichten in Bezug auf eine horizontale Wirkung der Charta vgl. z. B. meine Schlussanträge in der Rechtssache Egenberger (C-414/16, EU:C:2017:851), Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Cresco Investigation (C-193/17, EU:C:2018:614) und Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Bauer (C-569/16, EU:C:2018:337).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

  TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …

  Was das unauflösbare Band zwischen Art. 31 Abs. 2 der Charta und dem abgeleiteten Unionsrecht angeht, verweise ich auch auf meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Willmeroth (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:337, Nrn. 86 bis 91).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-619/16

  Kreuziger - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung …

  8 Zur unmittelbaren Wirkung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 verweise ich auf meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Bauer (C-569/16) und Willmeroth (C-570/16) (Nrn. 45 und 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-193/17

  Cresco Investigation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gleichbehandlung in …

  Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in den verbundenen Rechtssachen Bauer und Broßonn (C-569/16 und C-570/16, EU:C:2018:337, Nr. 86).