Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-303/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,21613
Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-303/16 (https://dejure.org/2017,21613)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.06.2017 - C-303/16 (https://dejure.org/2017,21613)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Juni 2017 - C-303/16 (https://dejure.org/2017,21613)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Solar Electric Martinique

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vom nationalen Recht für unmittelbar und unbedingt anwendbar erklärte unionsrechtliche Bestimmungen - Mehrwertsteuer - Überseeische Departements - Bauleistungen - Begriff - Umsätze in Form von Vertrieb und Installation auf Gebäuden - Fotovoltaikpaneele - Solarwarmwasserbereiter - Qualifikation als "einheitlicher Umsatz"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vom nationalen Recht für unmittelbar und unbedingt anwendbar erklärte unionsrechtliche Bestimmungen - Mehrwertsteuer - Überseeische Departements - Bauleistungen - Begriff - Umsätze in Form von Vertrieb und Installation auf Gebäuden - Fotovoltaikpaneele - Solarwarmwasserbereiter - Qualifikation als "einheitlicher Umsatz"

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-257/17

    C und A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Ausschluss vom Geltungsbereich der

    Ich bin jedoch der Meinung, dass das Urteil vom 19. Oktober 2017, Solar Electric Martinique (C-303/16, im Folgenden: Urteil Solar Electric Martinique, EU:C:2017:773), das ebenfalls eine ausdrückliche Ausnahme vom Geltungsbereich einer Unionsrichtlinie betrifft(14), von der im Urteil Nolan vertretenen Auffassung in einigen Punkten abweicht.

    Der Gerichtshof hat nämlich in Rn. 29 des Urteils Solar Electric Martinique festgestellt: " Denkbar ist zwar , dass die Union ein Interesse daran hat, dass [die Begriffe der fraglichen Richtlinie] einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern."(15) Zwar könnte man aus dem Urteil Nolan folgern, dass ein solches Interesse im Fall eines ausdrücklichen Ausschlusses durch den Unionsgesetzgeber entfällt, doch wird diese Lesart durch das Urteil Solar Electric Martinique nicht bestätigt.

    10 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1995, Kleinwort Benson (C-346/93, EU:C:1995:85, Rn. 16), vom 21. Dezember 2011, Cicala (C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17 und 19), vom 18. Oktober 2012, Nolan (Rn. 45 und 47), und vom 19. Oktober 2017, Solar Electric Martinique (C-303/16, EU:C:2017:773, Rn. 25 und 27).

    11 Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Mai 2016, Sahyouni (C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 27 und 29), und meine Schlussanträge in der Rechtssache Solar Electric Martinique (C-303/16, EU:C:2017:507, Nr. 33).

    14 Es handelte sich um den Fall eines Ausschlusses vom räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, doch dieser Unterschied zum Urteil Nolan, in dem es um einen Ausschluss vom sachlichen Anwendungsbereich ging, ist nicht relevant: siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Solar Electric Martinique (C-303/16, EU:C:2017:507, Nr. 49).

    Ebenso wie das Urteil Solar Electric Martinique betraf dieses Urteil den Fall eines Ausschlusses vom räumlichen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerrichtlinie.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-380/17

    K und B - Vorlage zur Vorabentscheidung - Ausschluss vom Anwendungsbereich der

    Ich bin jedoch der Meinung, dass das Urteil vom 19. Oktober 2017, Solar Electric Martinique (C-303/16, EU:C:2017:773), das ebenfalls eine ausdrückliche Ausnahme vom Anwendungsbereich einer Unionsrichtlinie betrifft(20), von der im Urteil Nolan vertretenen Auffassung in einigen Punkten abweicht.

    Der Gerichtshof hat nämlich in Rn. 29 des Urteils Solar Electric Martinique festgestellt: " Denkbar ist zwar (21), dass die Union ein Interesse daran hat, dass [die Begriffe der fraglichen Richtlinie] einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern." Zwar könnte man aus dem Urteil Nolan folgern, dass ein solches Interesse im Fall eines ausdrücklichen Ausschlusses durch den Unionsgesetzgeber entfällt, doch wird diese Lesart durch das Urteil Solar Electric Martinique nicht bestätigt.

    16 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. März 1995, Kleinwort Benson (C-346/93, EU:C:1995:85, Rn. 16), vom 21. Dezember 2011, Cicala (C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 17 und 19), vom 18. Oktober 2012, Nolan (Rn. 45 und 47), und vom 19. Oktober 2017, Solar Electric Martinique (C-303/16, EU:C:2017:773, Rn. 25 und 27).

    17 Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Mai 2016, Sahyouni (C-281/15, EU:C:2016:343, Rn. 27 und 29), und meine Schlussanträge in der Rechtssache Solar Electric Martinique (C-303/16, EU:C:2017:507, Nr. 33).

    20 Es handelte sich um den Fall eines Ausschlusses vom räumlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie), doch dieser Unterschied zum Urteil Nolan, in dem es um einen Ausschluss vom sachlichen Anwendungsbereich ging, ist nicht relevant: siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Solar Electric Martinique (C-303/16, EU:C:2017:507, Nr. 49).

    Ebenso wie das Urteil Solar Electric Martinique betraf dieses Urteil den Fall eines Ausschlusses vom räumlichen Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerrichtlinie.

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