Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-90/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,17579
Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-90/97 (https://dejure.org/1998,17579)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.09.1998 - C-90/97 (https://dejure.org/1998,17579)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. September 1998 - C-90/97 (https://dejure.org/1998,17579)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2000 - C-262/99

    Louloudakis

    8: - Schlussanträge vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-90/97 (Swaddling, Slg. 1999, I-1077, Randnr. 17).

    9: - Urteil vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-90/97 (Swaddling Slg. 1999, I-1075, Randnr. 29.) 10: - Urteil in der Rechtssache C-297/89 (Ryborg, zitiert in Fußnote 4, Randnrn. 30 bis 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-135/99

    Elsen

    In meinen Schlußanträgen vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-90/97 (Swaddling)(18), habe ich bereits ausgeführt, daß Artikel 48 EG-Vertrag der Grundsatz der Gleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern und Arbeitnehmern, die keinen Gebrauch von der Freizügigkeit machen, entnommen werden kann und daß diese Gleichbehandlung so zu verstehen ist, daß sie abgesehen von Ausnahmen, die offensichtlich auf Gründen der Staatsangehörigkeit beruhen und schon aus diesem Grund verboten sind, eine unterschiedliche Behandlung nur zuläßt, wenn diese durch Erfordernisse gerechtfertigt erscheint, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in vollem Umfang beachtetwird(19).

    Siehe auch das spätere Urteil Kuusijärvi, a. a. O., Randnr. 31.18: - Slg. 1999, I-1077.19: - Schlußanträge, Nr. 23. Der Gerichtshof hat im Urteil vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-90/97 (Swaddling, Slg. 1999, I-1075) entschieden, daß eine Bestimmung, die einen Anspruch auf Einkommensbeihilfe vom gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat abhängig macht, gegen die Artikel 1 Buchstabe h und 10a der Verordnung Nr. 1408/71 verstößt.

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