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   Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19, C-423/19   

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https://dejure.org/2020,28254
Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19, C-423/19 (https://dejure.org/2020,28254)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.09.2020 - C-422/19, C-423/19 (https://dejure.org/2020,28254)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. September 2020 - C-422/19, C-423/19 (https://dejure.org/2020,28254)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Hessischer Rundfunk

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und Währungsunion - Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV - Ausschließliche Zuständigkeit der Union - Währungspolitik - Einheitliche Währung - Art. 128 Abs. 1 AEUV - Verordnung (EG) Nr. 974/98 - Begriff "gesetzliches ...

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Rundfunkbeitrag: Recht auf Barzahlung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2020 - C-544/19

    ECOTEX BULGARIA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Artikel 63 AEUV - Freier

    Die vorliegende Rechtssache unterscheidet sich allerdings von den verbundenen Rechtssachen Hessischer Rundfunk (C-422/19 und C-423/19) dadurch, dass die im Ausgangsverfahren anwendbaren nationalen Vorschriften die Republik Bulgarien betreffen, die kein Mitgliedstaat der Eurozone ist.

    2 Es geht um die derzeit beim Gerichtshof anhängigen verbundenen Rechtssachen Hessischer Rundfunk (C-422/19 und C-423/19), die die Vereinbarkeit der deutschen Vorschriften, wonach der Schuldner von Rundfunkbeiträgen diese nur bargeldlos durch Ermächtigung zum Einzug mittels Lastschrift, durch Einzelüberweisung oder per Dauerauftrag entrichten kann, mit dem Unionsrecht betreffen, genauer mit Art. 2 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 AEUV, Art. 128 Abs. 1 Unterabs. 3 AEUV, Art. 16 Abs. 1 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank und Art. 10 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (ABl. 1998, L 139, S. 1).

    49 C-422/19 und C-423/19, EU:C:2020:756, namentlich die Rn. 136 bis 138.

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