Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,7253
Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08 (https://dejure.org/2009,7253)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.10.2009 - C-484/08 (https://dejure.org/2009,7253)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - C-484/08 (https://dejure.org/2009,7253)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid

    Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 4 Abs. 2 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags betreffen - Art. 8 - Mindestharmonisierung - Strengere mitgliedstaatliche Bestimmungen, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten - Unterschiede zum Ansatz einer vollständigen Harmonisierung

  • EU-Kommission

    Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid

    Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 4 Abs. 2 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags betreffen - Art. 8 - Mindestharmonisierung - Strengere mitgliedstaatliche Bestimmungen, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten - Unterschiede zum Ansatz einer vollständigen Harmonisierung

  • EU-Kommission

    Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid

    Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Art. 4 Abs. 2 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags betreffen - Art. 8 - Mindestharmonisierung - Strengere mitgliedstaatliche Bestimmungen, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher zu gewährleisten - Unterschiede zum Ansatz einer vollständigen Harmonisierung“

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2010, 419



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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08

    VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

    Wie ich zuletzt in meinen Schlussanträgen vom 29. Oktober 2009 in der Rechtssache C-484/08 (Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid) dargelegt habe, hat diese dem Verfahren nach Art. 234 EG inhärente Aufgabenteilung für die Kontrolle von missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen meines Erachtens zur Folge, dass der Gerichtshof nicht direkt zur Nachprüfbarkeit(47) und erst recht nicht zur Vereinbarkeit einer bestimmten Vertragsklausel mit der Richtlinie 93/13 Stellung nehmen, sondern lediglich entscheiden kann, wie diese Richtlinie in Ansehung einer bestimmten Klausel auszulegen ist(48).

    48 - Vgl. meine Schlussanträge vom 29. Oktober 2009, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, Urteil vom 3. Juni 2010, Slg. 2010, I-0000, Nr. 69).

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2010 - C-540/08

    Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag - Richtlinie 2005/29/EG -

    92 - Vgl. Nr. 83 meiner Schlussanträge vom 29. Oktober 2009 in der noch anhängigen Rechtssache C-484/08, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid.
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