Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18, C-799/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,32686
Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18, C-799/18 (https://dejure.org/2020,32686)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.10.2020 - C-798/18, C-799/18 (https://dejure.org/2020,32686)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Oktober 2020 - C-798/18, C-799/18 (https://dejure.org/2020,32686)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,32686) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2009/28/EG - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Erzeugung elektrischer Energie aus Fotovoltaik-Solaranlagen - Förderregelung - Änderung bereits gewährter Anreize, deren Zahlung aber noch nicht ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2009/28/EG - Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Erzeugung elektrischer Energie aus Fotovoltaik-Solaranlagen - Förderregelung - Änderung bereits gewährter Anreize, deren Zahlung aber noch nicht ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (34)

  • EuGH, 11.07.2019 - C-180/18

    Agrenergy

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18
    Zum anderen hat der Gerichtshof in Bezug auf das Gesetzesvertretende Dekret Nr. 28/2011 im Urteil Agrenergy und Fusignano Due(39) entschieden, dass die Rechtsvorschriften über das aufgrund dieses Dekrets erlassene Fünfte Energiekonto(40) "geeignet [waren], umsichtige und besonnene Wirtschaftsteilnehmer von Anfang an darauf hinzuweisen, dass die für Fotovoltaikanlagen geltende Förderregelung von den nationalen Behörden möglicherweise angepasst oder sogar aufgehoben werden würde, um der Entwicklung bestimmter Umstände Rechnung zu tragen".

    Schließlich hat der Gerichtshof, wie bereits in Nr. 35 dieser Schlussanträge erwähnt, im Urteil Agrenergy und Fusignano Due(42) entschieden, dass die Mitgliedstaaten keineswegs verpflichtet sind, im Hinblick auf die Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen Förderregelungen nach der Richtlinie 2009/28 zu erlassen.

    22 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2019, Agrenergy und Fusignano Due (C-180/18, C-286/18 und C-287/18, EU:C:2019:605, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    36 Vgl. Urteile vom 10. September 2009, Plantanol (C-201/08, EU:C:2009:539, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. Juli 2019, Agrenergy und Fusignano Due (C-180/18, C-286/18 und C-287/18, EU:C:2019:605, Rn. 31).

    37 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 2019, Agrenergy und Fusignano Due (C-180/18, C-286/18 und C-287/18, EU:C:2019:605, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    39 Urteil vom 11. Juli 2019 (C-180/18, C-286/18 und C-287/18, EU:C:2019:605, Rn. 44).

    42 Urteil vom 11. Juli 2019 (C-180/18, C-286/18 und C-287/18, EU:C:2019:605, Rn. 27).

  • EuGH, 21.05.2019 - C-235/17

    Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18
    17 Nach Art. 52 Abs. 3 der Charta ist auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur EMRK bei der Auslegung von Art. 17 der Charta zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission, C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 61, und vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    25 Vgl. Urteil vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn (Nießbrauchrechte an landwirtschaftlichen Flächen), C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    26 C-235/17, EU:C:2018:971, Nr. 135.

    Ich beziehe mich auch auf meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Nießbrauchrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2018:971, Nr. 154), in denen ich auf diese beiden Eingriffsarten sowie die allgemeine Vorschrift ("[j]ede Person hat das Recht, ihr ... Eigentum zu besitzen") in Art. 17 Abs. 1 Satz 1 der Charta verwiesen habe.

  • EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

    Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18
    15 Vgl. Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich (C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    18 Vgl. Urteile vom 15. Januar 2013, Kri?¾an u. a. (C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 22. Januar 2013, Sky Österreich (C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vor allem hat der Gerichtshof bereits entschieden, angesichts des Wortlauts von Art. 16 der Charta könne die unternehmerische Freiheit einer Vielzahl von Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterworfen werden, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken könnten (vgl. Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 46, und vom 30. Juni 2016, Lidl, C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 34).

    45 Vgl. Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich (C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 30.06.2016 - C-134/15

    Lidl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 543/2008 -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18
    19 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 2016, Lidl (C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 31), und vom 13. Juni 2017, Florescu u. a. (C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vor allem hat der Gerichtshof bereits entschieden, angesichts des Wortlauts von Art. 16 der Charta könne die unternehmerische Freiheit einer Vielzahl von Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterworfen werden, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken könnten (vgl. Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, EU:C:2013:28, Rn. 46, und vom 30. Juni 2016, Lidl, C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 34).

    Er hat ebenfalls festgestellt, die für ein Einzelhandelsunternehmen vorgesehene Etikettierungspflicht sei geeignet, die Ausübung von dessen unternehmerischer Freiheit einzuschränken (vgl. Urteil vom 30. Juni 2016, Lidl, C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 29).

  • EuGH, 16.07.2020 - C-686/18

    Adusbef u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zulässigkeit - Art. 63 ff. AEUV -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18
    Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef und Federconsumatori (C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 82).

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 16. Juli 2020, Adusbef und Federconsumatori (C-686/18, EU:C:2020:567, Rn. 83 und 85).

  • EuGH, 06.03.2018 - C-284/16

    Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18
    54 In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Achmea (C-284/16, EU:C:2017:699, Nr. 43) hat Generalanwalt Wathelet darauf verwiesen, dass alle Mitgliedstaaten und die Union die Energiecharta ratifiziert haben.

    55 Obwohl mir eine Erörterung dieser Frage in den vorliegenden Rechtssachen nicht notwendig erscheint, weise ich darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 6. März 2018, Achmea (C-284/16, EU:C:2018:158), entschieden hat, dass die Art. 267 und 344 AEUV dahin auszulegen sind, dass sie einer Bestimmung in einer internationalen Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten entgegenstehen, nach der ein Investor eines dieser Mitgliedstaaten im Fall einer Streitigkeit über Investitionen in dem anderen Mitgliedstaat gegen diesen ein Verfahren vor einem Schiedsgericht einleiten darf, dessen Gerichtsbarkeit sich dieser Mitgliedstaat unterworfen hat.

  • EuGH, 27.03.2014 - C-314/12

    Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18
    47 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 49).

    48 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. März 2014, UPC Telekabel Wien (C-314/12, EU:C:2014:192, Rn. 50).

  • EuGH, 13.06.2017 - C-258/14

    Florescu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 143 AEUV -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18
    19 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. Juni 2016, Lidl (C-134/15, EU:C:2016:498, Rn. 31), und vom 13. Juni 2017, Florescu u. a. (C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Die letztere Entscheidung wurde im Urteil vom 13. Juni 2017, Florescu u. a. (C-258/14, EU:C:2017:448, Rn. 50) zitiert, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, eine Maßnahme, mit der die Zahlung von Ruhegehalt ausgesetzt werden solle, wenn sich die Betroffenen dafür entschieden hätten, gleichzeitig eine entgeltliche Erwerbstätigkeit im öffentlichen Dienst fortzusetzen, beschränke das Eigentumsrecht der Betroffenen im Sinne von Art. 17 der Charta.

  • EuGH, 03.09.2015 - C-398/13

    Der Gerichtshof bestätigt die Gültigkeit der Verordnung über den Handel mit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18
    17 Nach Art. 52 Abs. 3 der Charta ist auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 1 des Zusatzprotokolls Nr. 1 zur EMRK bei der Auslegung von Art. 17 der Charta zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission, C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 61, und vom 21. Mai 2019, Kommission/Ungarn [Nießbrauchrechte an landwirtschaftlichen Flächen], C-235/17, EU:C:2019:432, Rn. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    33 Urteil vom 3. September 2015, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Kommission (C-398/13 P, EU:C:2015:535, Rn. 61).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17

    Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-798/18
    26 C-235/17, EU:C:2018:971, Nr. 135.

    Ich beziehe mich auch auf meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Ungarn (Nießbrauchrechte an landwirtschaftlichen Flächen) (C-235/17, EU:C:2018:971, Nr. 154), in denen ich auf diese beiden Eingriffsarten sowie die allgemeine Vorschrift ("[j]ede Person hat das Recht, ihr ... Eigentum zu besitzen") in Art. 17 Abs. 1 Satz 1 der Charta verwiesen habe.

  • EGMR, 19.12.1989 - 10522/83

    Mellacher u.a. ./. Österreich

  • EGMR, 18.11.2010 - 18990/07

    CONSORTS RICHET ET LE BER c. FRANCE

  • EuGH, 17.12.2015 - C-157/14

    Der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer ist auf der Grundlage nicht nur des

  • EuGH, 26.05.2016 - C-273/15

    Ezernieki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Europäischer

  • EGMR, 07.07.2011 - 37452/02

    STUMMER c. AUTRICHE

  • EGMR, 22.06.2004 - 31443/96

    BRONIOWSKI c. POLOGNE

  • EGMR, 09.06.2009 - 16861/02

    NICOLA SILVESTRI c. ITALIE

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2011 - C-264/09

    Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • EGMR, 09.03.2006 - 10162/02

    EKO-ELDA AVEE c. GRECE

  • EGMR, 28.04.2009 - 38886/05

    RASMUSSEN v. POLAND

  • EuGH - C-595/19 (anhängig)

    Fototre

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2016 - C-321/15

    ArcelorMittal Rodange und Schifflange - Umwelt - System für den Handel mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-398/13

    Inuit Tapiriit Kanatami u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EU) Nr.

  • EuGH - C-512/19 (anhängig)

    Go Sun und Malby Energy 4

  • EGMR, 28.09.2004 - 44912/98

    KOPECKÝ c. SLOVAQUIE

  • EuGH, 01.03.2022 - C-306/19

    Milis Energy

  • EGMR, 14.02.2012 - 17972/07

    ARRAS AND OTHERS v. ITALY

  • EuGH, 20.12.2017 - C-277/16

    Polkomtel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen für

  • EGMR, 18.05.2010 - 16021/02

    PLALAM S.P.A. c. ITALIE

  • EuGH, 10.09.2009 - C-201/08

    Plantanol - Richtlinie 2003/30/EG - Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen

  • EGMR, 09.12.1994 - 13427/87

    RAFFINERIES GRECQUES STRAN ET STRATIS ANDREADIS c. GRÈCE

  • EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

    Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen

  • EGMR, 09.01.2024 - 20445/15

    SALENTO ENERGY S.R.L. AND NUOVO SOLE S.R.L. v. ITALY

  • OLG Düsseldorf, 03.02.2021 - Verg 25/18

    Ausschreibungsfrei zusammenarbeiten? Ja, aber nur mit fairem Anschlusswettbewerb!

    In diese Richtung weist auch die Argumentation des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen zum durchgeführten Vorabentscheidungsverfahren (Schlussanträge des Generalanwalts Sánchez-Bordona in der Sache C-798/18 vom 29. Januar 2020, BeckRS 2020, 417, Rn. 106 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2021 - C-741/19

    République de Moldavie - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über die

    3 Die anderen die Auslegung des ECV betreffenden Rechtssachen sind die derzeit beim Gerichtshof anhängigen verbundenen Rechtssachen Federazione nazionale delle imprese elettrotecniche ed elettroniche (Anie) u. a. (C-798/18 und C-799/18).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht