Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-453/10   

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https://dejure.org/2011,1171
Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-453/10 (https://dejure.org/2011,1171)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.11.2011 - C-453/10 (https://dejure.org/2011,1171)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. November 2011 - C-453/10 (https://dejure.org/2011,1171)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Perenicová und Perenic

    Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern - Verbraucherkreditvertrag, in dem Wucherzinsen vorgesehen sind - Auswirkung der unlauteren Handelspraktiken und der missbräuchlichen Klauseln auf die Wirksamkeit des Vertrags insgesamt

  • EU-Kommission
  • EU-Kommission

    Perenicová und Perenic

    Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 4 Abs. 1 und 6 Abs. 1 - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern - Verbraucherkreditvertrag, in dem Wucherzinsen vorgesehen sind - Auswirkung der unlauteren Handelspraktiken und der missbräuchlichen Klauseln auf die Wirksamkeit des Vertrags insgesamt“

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (16)  

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer

    Dadurch wird im Einklang mit den - vom Gerichtshof ausdrücklich hervorgehobenen (Urteil vom 29. November 2011 - C-453/10, NJW 2012, 1781 Rn. 31 - Perenicová und Perenic) - Zielsetzungen der Klausel-Richtlinie die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihrer beider Interessen durch eine materielle Ausgewogenheit ersetzt und so ihre Gleichheit wiederhergestellt.

    aa) In ihrer einseitigen Ausrichtung an einem die Anwendung der Klausel-Richtlinie vermeintlich prägenden Sanktionscharakter blendet die Revision aus, dass Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie - wovon auch der Senat bereits in seinen Urteilen vom 23. Januar 2013 (VIII ZR 80/12, aaO Rn. 33, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 31) ausgegangen ist - das Ziel verfolgt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen, nicht dagegen die Nichtigkeit sämtlicher Verträge herbeizuführen, welche missbräuchliche Klauseln enthalten (EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C-26/13, NJW 2014, 2335 Rn. 82 - Kásler und Káslerné Rábai; vom 29. November 2011 - C-453/10, aaO - Perenicová und Perenic; vgl. ferner EuGH, Urteile vom 29. Oktober 2015 - C-8/14, EuZW 2016, 147 Rn. 18 - BBVA; vom 14. Juni 2012 - C-618/10, aaO Rn. 40 mwN - Banco Español de Crédito).

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 80/12

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Auslegung eines Norm-Sonderkundenvertrages

    Dabei sind die Interessen beider Vertragsparteien in den Blick zu nehmen, um die angestrebte Ausgewogenheit der Interessen der Vertragsparteien zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, NJW 2012, 1781 Rn. 31 f. - Perenicová und Perenic, unter Bezugnahme auf den Schlussantrag der Generalanwältin vom 29. November 2011 - C-453/10, BeckRS 2011, 81770 Rn. 63).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-503/15

    Margarit Panicello - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anrufung des Gerichtshofs -

    55 - Siehe in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic (C-453/10, Slg, EU:C:2012:144, Rn. 41).

    62 - Vgl. Urteil vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic (C-453/10, Slg, EU:C:2012:144, Rn. 42 bis 44); siehe zur Erläuterung auch die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Perenicová und Perenic (C-453/10, Slg, EU:C:2011:788, Nrn. 82 bis 85, 88 ff. [91] und 111).

    63 - Urteil vom 3. Juni 2010, Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid (C-484/08, Slg, EU:C:2010:309, Rn. 32); vgl. in diesem Sinne auch Beschluss vom 16. November 2010, Pohotovost (C-76/10, Slg, EU:C:2010:685, Rn. 73 und 77), sowie Urteil vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic (C-453/10, Slg, EU:C:2012:144, Rn. 43).

    Zur ausführlichen Erörterung dieser Frage siehe die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Perenicová und Perenic (C-453/10, Slg, EU:C:2011:788, Nrn. 115 bis 119).

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 52/12

    Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer

    Dabei sind die Interessen beider Vertragsparteien in den Blick zu nehmen, um die angestrebte Ausgewogenheit der Interessen der Vertragsparteien zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, NJW 2012, 1781 Rn. 31 f. - Perenicová und Perenic, unter Bezugnahme auf den Schlussantrag der Generalanwältin vom 29. November 2011 - C-453/10, BeckRS 2011, 81770 Rn. 63).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-109/17

    Bankia - Verbraucherschutz - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken

    Für eine detaillierte Diskussion dazu vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Perenicová und Perenic (C-453/10, EU:C:2011:788, Nrn. 82 bis 85).

    Für eine eingehendere Diskussion dazu vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Perenicová und Perenic (C-453/10, EU:C:2011:788, Nrn. 112 bis 125).

    37 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic (C-453/10, EU:C:2012:144, Rn. 43), sowie für eine eingehendere Diskussion Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Perenicová und Perenic (C-453/10, EU:C:2011:788, Nrn. 115 bis 125) und Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Margarit Panicello (C-503/15, EU:C:2016:696, Nr. 128).

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 79/12

    Rückzahlungsanspruch gezahlter Erhöhungsbeträge aus ungerechtfertigter

    Dabei sind die Interessen beider Vertragsparteien in den Blick zu nehmen, um die angestrebte Ausgewogenheit der Interessen der Vertragsparteien zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, NJW 2012, 1781 Rn. 31 f. - Pereniová und Pereni, unter Bezugnahme auf den Schlussantrag der Generalanwältin vom 29. November 2011 - C-453/10, BeckRS 2011, 81770 Rn. 63).
  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 345/11

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

    Dabei sind die Interessen beider Vertragsparteien in den Blick zu nehmen, um die angestrebte Ausgewogenheit der Interessen der Vertragsparteien zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, NJW 2012, 1781 Rn. 31 f. - Pereniová und Pereni, unter Bezugnahme auf den Schlussantrag der Generalanwältin vom 29. November 2011 - C-453/10, BeckRS 2011, 81770 Rn. 63).
  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 100/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

    Dabei sind die Interessen beider Vertragsparteien in den Blick zu nehmen, um die angestrebte Ausgewogenheit der Interessen der Vertragsparteien zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, NJW 2012, 1781 Rn. 31 f. - Pereniová und Pereni, unter Bezugnahme auf den Schlussantrag der Generalanwältin vom 29. November 2011 - C-453/10, BeckRS 2011, 81770 Rn. 63).
  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 99/12

    Anspruch gegen ein Gasversorgungsunternehmen auf Rückzahlung von aufgrund einer

    Dabei sind die Interessen beider Vertragsparteien in den Blick zu nehmen, um die angestrebte Ausgewogenheit der Interessen der Vertragsparteien zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, NJW 2012, 1781 Rn. 31 f. - Pereniová und Pereni, unter Bezugnahme auf den Schlussantrag der Generalanwältin vom 29. November 2011 - C-453/10, BeckRS 2011, 81770 Rn. 63).
  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 60/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

    Dabei sind die Interessen beider Vertragsparteien in den Blick zu nehmen, um die angestrebte Ausgewogenheit der Interessen der Vertragsparteien zu gewährleisten (EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-453/10, NJW 2012, 1781 Rn. 31 f. - Pereniová und Pereni, unter Bezugnahme auf den Schlussantrag der Generalanwältin vom 29. November 2011 - C-453/10, BeckRS 2011, 81770 Rn. 63).
  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 61/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 24/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 23/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 305/11

    Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Transparenzgebot bei Anwendung eines

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 59/12

    Gaslieferung: Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel

  • BGH, 23.01.2013 - VIII ZR 306/11

    Erfordernis einer ergänzenden Vertragsauslegung bei potenziellem Verstoß gegen

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