Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-658/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

    Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Republik Mauritius - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Entwicklungszusammenarbeit - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 218 Abs. 6 und 10 AEUV

  • EU-Kommission

    Parlament / Rat

    Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Republik Mauritius - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Entwicklungszusammenarbeit - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 218 Abs. 6 und 10 AEUV“

  • Jurion

    Abgrenzung der Politikfelder im Rahmen der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias; Schlussanträge des Generalanwalts zur Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments gegen den Ratsbeschluss zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über Schutzmaßnahmen gegen Seeräuber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung der Politikfelder im Rahmen der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias; Schlussanträge des Generalanwalts zur Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments gegen den Ratsbeschluss zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über Schutzmaßnahmen gegen Seeräuber

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2015 - C-263/14

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2014/198/GASP des Rates -

    6 - So auch Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Parlament/Rat (C-658/11, EU:C:2014:41, Rn. 4 und 5).

    14 - Urteil Parlament/Rat (C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 72 und 73); vgl. ergänzend auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in jener Rechtssache (EU:C:2014:41, Rn. 137 und 138).

    38 - Vgl. ergänzend die eingehende Analyse von Generalanwalt Bot zum EU/Mauritius-Abkommen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Parlament/Rat (C-658/11, EU:C:2014:41, Rn. 68 bis 121), die mit im Wesentlichen vergleichbaren Argumenten zum selben Ergebnis kommt (siehe dort insbesondere Rn. 83 und 109 bis 115).

    41 - Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Parlament/Rat (C-658/11, EU:C:2014:41, insbesondere Rn. 142 bis 144).

    48 - In diesem Sinne auch Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Parlament/Rat (C-658/11, EU:C:2014:41, Rn. 155).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit -

    Wie Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen vom 30. Januar 2014 in der Rechtssache Parlament/Rat (C-658/11, EU:C:2014:41, Rn. 111 und 112) zu Recht ausgeführt hat, ist die Außendimension des RFSR im Hinblick auf die in diesen beiden Vorschriften zum Ausdruck kommenden Ziele funktional und instrumental.
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