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   Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-138/13   

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https://dejure.org/2014,8660
Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-138/13 (https://dejure.org/2014,8660)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.04.2014 - C-138/13 (https://dejure.org/2014,8660)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. April 2014 - C-138/13 (https://dejure.org/2014,8660)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Dogan

    Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Zusatzprotokoll - Art. 41 Abs. 1 - Nationale Regelung, mit der die Bedingungen für die Einreise ins nationale Hoheitsgebiet zum Zweck des Ehegattennachzugs zu einem türkischen Staatsangehörigen, der von der Niederlassungsfreiheit ...

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der nationalen Regelung über den Nachweis von Sprachkenntnissen zur Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachweis von Sprachkenntnissen zur Erteilung eines Visums zum Zwecke des Ehegattennachzugs; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, dass in Deutschland Drittstaatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt wird, wenn sie Grundkenntnisse der ...

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Ehegattennachzug nur, wenn Grundkenntnisse der deutschen Sprache bestehen?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Regelung zum Ehegattennachzug - Generalanwalt zweifelt an Sprachtests

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Naime Dogan / Bundesrepublik Deutschland

  • spiegel.de (Pressemeldung, 30.04.2014)

    Türken ohne Deutschkenntnisse sollen leichter einwandern dürfen

  • taz.de (Pressebericht, 02.05.2014)

    Türkische Ehepartner werden benachteiligt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16

    EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug

    Dieses ist zwar eine neue Beschränkung im Sinne des Assoziationsrechts EWG-Türkei, es ist aber durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt, wie dies der Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Urteilen in der Sache Dogan (Urteil vom 10. Juli 2014 - C-138/13 [ECLI:EU:C:2014:287]) und Genc (Urteil vom 12. April 2016 - C-561/14 [ECLI:EU:C:2016:247]) als möglich angesehen hat.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2015 - C-579/13

    Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar verstößt eine Integrationspflicht

    14 - Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Dogan (C-138/13, EU:C:2014:287, Nr. 51) mit dem Verweis auf den Vermerk des Vorsitzes des Rates vom 14. März 2003 (Ratsdokument 7393/1/03 REV 1, S. 5).

    15 - Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Dogan (EU:C:2014:287, Nrn. 51 bis 56).

    16 - Der Gerichtshof hatte noch nicht die Gelegenheit, zu entscheiden, ob es mit der Richtlinie 2003/86 vereinbar ist, die Einreise in den betreffenden Mitgliedstaat von der Ablegung einer Prüfung abhängig zu machen (siehe Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Dogan [EU:C:2014:287, Nr. 59] und die dort in Fn. 52 angeführten Dokumente der Kommission).

    17 - Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Dogan (EU:C:2014:287, Nr. 53).

    34 - Siehe Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Dogan (EU:C:2014:287, Nr. 52).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2016 - C-561/14

    Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 - Freizügigkeit der

    42 - Vgl. Rn. 32 des Urteils Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066) und Nrn. 20 ff. meiner Schlussanträge in dieser Rechtssache (C-138/13, EU:C:2014:287).

    46 - Vgl. Nr. 23 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Dogan (C-138/13, EU:C:2014:287) und die dort angeführte Rechtsprechung.

    50 - Vgl. Nr. 41 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Dogan (C-138/13, EU:C:2014:287) und Rn. 37 des Urteils Dogan (C-138/13, EU:C:2014:2066).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-380/17

    K und B - Vorlage zur Vorabentscheidung - Ausschluss vom Anwendungsbereich der

    34 Vgl. entsprechend Urteile vom 4. März 2010, Chakroun (C-578/08, EU:C:2010:117, Rn. 48), vom 9. Juli 2015, K und A (Rn. 58 und 59), sowie meine Schlussanträge in den Rechtssachen Noorzia (C-338/13, EU:C:2014:288, Nr. 26) und Dogan (C-138/13, EU:C:2014:287, Nr. 57).

    52 Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Dogan (C-138/13, EU:C:2014:287, Nr. 57).

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2018 - C-257/17

    C und A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Ausschluss vom Geltungsbereich der

    Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Dogan (C-138/13, EU:C:2014:287, Nr. 52).

    28 Vgl. in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Dogan (C-138/13, EU:C:2014:287, Nr. 52) und in der Rechtssache K und A (Nrn. 52 und 57), aus denen hervorgeht, dass Integrationsmaßnahmen nur dann legitim sein können, wenn sie die Integration der Familienangehörigen erleichtern.

  • VG Berlin, 23.10.2014 - 28 K 456.12

    Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der Erforderlichkeit einfacher

    (20) 4. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 10. Juli 2014 (Rechtssache. C-138/13, Dogan, ECLI:EU:C:2014:2066) die Frage, ob Artikel 7 Abs. 2 der Familienzusammenführungsrichtlinie dem nach nationalem Recht geforderten Sprachnachweis entgegensteht, nicht geprüft.

    (21) Der Generalanwalt Mengozzi hat demgegenüber vor dem Hintergrund, dass im System der Familienzusammenführungsrichtlinie die Genehmigung der Familienzusammenführung die Grundregel darstellt und die Vorschriften, mit denen sie beschränkt werden kann, eng auszulegen sind, und dass der den Mitgliedstaaten durch die Bestimmungen der Richtlinie zuerkannte Handlungsspielraum nicht in einer Weise genutzt werden darf, die das Ziel der Richtlinie, die Familienzusammenführung zu fördern, und ihre praktische Wirksamkeit beeinträchtigen würde, in seinen Schlussanträgen vom 30. April 2014 in der Rechtssache Dogan (C-138/13, ECLI:EU:C:2014:287, Rdnr. 61) zur zweiten Vorlagefrage folgendes ausgeführt:.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-153/14

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann die Familienzusammenführung

    14 - Vgl. Nr. 56 der Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Dogan (EU:C:2014:287), wonach "der Ausdruck "Integrationsmaßnahmen" weit genug [ist], um auch "Erfolgspflichten" zu umfassen, sofern diese allerdings dem mit Art. 7 Abs. 2 der [Familienzusammenführungsrichtlinie] verfolgten Integrationszweck angemessen sind ... und deren praktische Wirksamkeit nicht in Frage gestellt wird".
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 11 B 5.14

    Türkei; Familiennachzug; Ehefrau; Sohn; im Verlauf des Verfahrens volljährig

    Damit kann er aber auch keine an eine solche Rechtsstellung anknüpfenden, auf Abwehr einer nachträglichen Beschränkung seiner Freiheiten durch die behauptete Erschwerung des Nachzugs seiner Familie gestützten Ansprüche auf Anwendung der Standstill-Klauseln für diese vermitteln (zu einem solchen Ansatz vgl. Schlussantrag des Generalanwalts Mengozzi v. 30. April 2014 - C 138/13 -, Rn 26, 28 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-558/14

    Khachab - Vorlage zur Vorabentscheidung - Recht auf Familienzusammenführung -

    3 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Dogan (C-138/13, EU:C:2014:287, Nrn. 44 bis 61) und Urteil K und A (C-153/14, EU:C:2015:453).
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