Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-390/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
AIRBNB Ireland
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2000/31/EG - Herstellung eines Kontakts zwischen berufsmäßigen oder privaten Gastgebern, die über zu vermietende Unterkünfte verfügen, und Personen, die solche Unterkünfte suchen - Zusätzliches ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 2000/31/EG - Herstellung eines Kontakts zwischen berufsmäßigen oder privaten Gastgebern, die über zu vermietende Unterkünfte verfügen, und Personen, die solche Unterkünfte suchen - Zusätzliches ...
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Niederlassungsfreiheit - Der in dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) vorgesehene Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ist mit dem Unionsrecht vereinbar
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
EuGH-Generalanwalt: AIRBNB ist ein Dienst der Informationsgesellschaft im Sinne der E-Commerce-Richtlinie
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-390/18
- EuGH, 19.12.2019 - C-390/18
- EuGH - C-390/18 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-62/19
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist eine Dienstleistung, die darin …
3 Vgl. zu einem ähnlichen Zweifel Urteil vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland (…C-390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 28 bis 31), und meine Schlussanträge in dieser Rechtssache (C-390/18, EU:C:2019:336, Nrn. 93 bis 99).Vgl. zum Zusammenspiel zwischen der Schaffung eines Dienstleistungsangebots und der Ausübung der Kontrolle über diese Dienstleistungen auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Airbnb Ireland (C-390/18, EU:C:2019:336, Rn. 64 und 65).
19 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2019, Airbnb Ireland (…C-390/18, EU:C:2019:1112, Rn. 55), und meine Schlussanträge in dieser Rechtssache (C-390/18, EU:C:2019:336, Nrn. 57 bis 59).
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2021 - 5 B 9.18
Auskunft zu einer Onlineplattform aufgrund des Zweckentfremdungsrechts
Dieses Telemedium entspricht unionsrechtlich einem "Dienst der Informationsgesellschaft" im Sinne des Art. 2 Buchst. a ECRL, wie der EuGH in seinem Urteil vom 19. Dezember 2019 - C-390/18 [ECLI:EU:C: 2019:1112] - juris, festgestellt hat: Danach ist ein Vermittlungsdienst, der wie die Online-Plattform "A..." darin besteht, über eine elektronische Plattform gegen Entgelt eine Geschäftsbeziehung zwischen potenziellen Mietern und gewerblichen oder nicht gewerblichen Vermietern, die kurzfristige Beherbergungsleistungen anbieten, anzubahnen, und gleichzeitig auch einige andere Leistungen - wie eine Vorlage zur Festlegung des Inhalts ihres Angebots, einen Fotodienst, eine Haftpflichtversicherung und eine Garantie zum Schutz gegen Schäden, ein Tool zur Schätzung des Preises einer Vermietung oder auch auf diese Beherbergungsleistungen bezogene Zahlungsdienstleistungen - zur Verfügung zu stellen, als "Dienst der Informationsgesellschaft" einzustufen, der unter die E-Commerce-Richtlinie fällt (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2019, a.a.O., juris Rn. 18, 39, 69).In seinem Urteil vom 19. Dezember 2019, a.a.O., juris, dem ein Ausgangsverfahren in Frankreich zu Grunde lag, führt der EuGH im Zusammenhang mit dem von A... UC über die Online-Plattform "A..." in Frankreich angebotenen Vermittlungsdienst unter Rn. 18 bis 21 sowie 52 aus:.
als Rechteinhaberin und Vertragspartnerin für die Nutzer der Plattform in den Vereinigten Staaten von Amerika auf, während A... UC auf Grund der ihr konzernintern eingeräumten Befugnisse die Plattform für alle Nutzer außerhalb der USA und China verwaltet und anbietet (vgl. zur regionalen Zuständigkeit von A... UC auch das Vorlageverfahren zum EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts/der Generalanwältin vom 30. April 2019, C-390/18, Celex-Nr. 62018CC0390, Rn. 13).