Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-570/07 und C-571/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6518
Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2009 - C-570/07 und C-571/07 (https://dejure.org/2009,6518)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.09.2009 - C-570/07 und C-571/07 (https://dejure.org/2009,6518)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. September 2009 - C-570/07 und C-571/07 (https://dejure.org/2009,6518)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Blanco Pérez und Chao Gómez

  • EU-Kommission

    José Manuel Blanco Pérez und María del Pilar Chao Gómez gegen Consejería de Salud y Servicios Sanitarios (C-570/07) und Principado de Asturias (C-571/07).

    Art. 49 AEUV - Richtlinie 2005/36/EG - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - Apotheken - Nähe - Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Betriebserlaubnis - Territoriale Verteilung der Apotheken - Aufstellen von Grenzen aufgrund eines Kriteriums der Bevölkerungsdichte - Mindestentfernung zwischen den Apotheken - Bewerber, die der beruflichen Tätigkeit in einem Teilbereich des nationalen Hoheitsgebiets nachgegangen sind - Vorrang - Diskriminierung

  • EU-Kommission

    José Manuel Blanco Pérez und María del Pilar Chao Gómez gegen Consejería de Salud y Servicios Sanita

    Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunal Superior de Justicia de Asturias - Spanien. Art. 49 AEUV - Richtlinie 2005/36/EG - Niederlassungsfreiheit - Öffentliche Gesundheit - Apotheken - Nähe - Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Betriebserlaubnis - Territoriale Verteilung der Apotheken - Aufstellen von Grenzen aufgrund eines Kriteriums der Bevölkerungsdichte - Mindestentfernung zwischen den Apotheken - Bewerber, die der beruflichen Tätigkeit in einem Teilbereich des nationalen Hoheitsgebiets nachgegangen sind - Vorrang - Diskriminierung.

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO VERSTOSSEN DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER SPANISCHEN REGION ASTURIEN ZUR REGELUNG DES APOTHEKENWESENS GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    EU-Staaten dürfen in Apothekenmarkt eingreifen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15

    Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV -

    42 - Vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Blanco Pérez und Chao Gómez (C-570/07 und C-571/07, EU:C:2009:587, Nr. 26): "[Es] scheint ... keine dokumentierte Grundlage für die Annahme zu geben, dass ein intensiverer Wettbewerb die Apotheker veranlasst, die Qualität ihrer Leistungen zu verringern.

    Dagegen finden sich in den Schlussanträgen von Generalanwalt Poiares Maduro in diesen verbundenen Rechtssachen (C-570/07 und C-571/07, EU:C:2009:587) keine derartigen Feststellungen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17

    Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt -

    61 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen Blanco Pérez und Chao Gómez (C-570/07 und C-571/07, EU:C:2009:587, Rn. 26), in denen ein ähnliches Argument in Bezug auf Apotheker vorgetragen wird.
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