Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-5/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Polen / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1814 - Bestimmung der Rechtsgrundlage - Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung - Art. 192 Abs. 1 AEUV - Art. 192 Abs. 2 Buchst. c AEUV - Begriff der erheblichen Berührung der Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen - Begriff der erheblichen Berührung der allgemeinen Struktur der Energieversorgung eines Mitgliedstaats - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Art. 15 EUV - Zuständigkeiten des Europäischen Rates - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Folgenabschätzung

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    Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2015/1814 - Bestimmung der Rechtsgrundlage - Berücksichtigung der Wirkungen der Handlung - Art. 192 Abs. 1 AEUV - Art. 192 Abs. 2 Buchst. c AEUV - Begriff der erheblichen Berührung der Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen - Begriff der erheblichen Berührung der allgemeinen Struktur der Energieversorgung eines Mitgliedstaats - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Art. 15 EUV - Zuständigkeiten des Europäischen Rates - Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Folgenabschätzung

Verfahrensgang

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