Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    TEXDATA Software

    Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und Art. 54 AEUV - Richtlinie 2009/101/EG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG, Elfte Richtlinie 89/666/EWG - Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von Kapitalgesellschaften und ihren Zweigniederlassungen - Sanktionen im Fall der Nichtoffenlegung - Verhältnismäßigkeit der Sanktion - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte - Grundsatz ne bis in idem

  • EU-Kommission

    TEXDATA Software

    Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und Art. 54 AEUV - Richtlinie 2009/101/EG, Vierte Richtlinie 78/660/EWG, Elfte Richtlinie 89/666/EWG - Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen von Kapitalgesellschaften und ihren Zweigniederlassungen - Sanktionen im Fall der Nichtoffenlegung - Verhältnismäßigkeit der Sanktion - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte - Grundsatz ne bis in idem“

  • Jurion

    Sofortige Verhängung eines Mindestgeldstrafe gegen Kapitalgesellschaft mit Zweigniederlassung in anderem Mitgliedstaat bei Fristüberschreitung zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Oberlandesgerichts Innsbruck

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofortige Verhängung eines Mindestgeldstrafe gegen Kapitalgesellschaft mit Zweigniederlassung in anderem Mitgliedstaat bei Fristüberschreitung zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Oberlandesgerichts Innsbruck

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strenge Offenlegungsvorschriften Österreichs zulässig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-300/17

    Hochtief

    24 Vgl. in diesem Sinne Nr. 90 der Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Texdata Software (C-418/11, EU:C:2013:50), wonach "das Neuerungsverbot im Rechtsmittelverfahren ... ein Verbot [ist], das in mehreren Mitgliedstaaten besteht und das ... ebenso wenig die Wirksamkeit des Einspruchs unterlaufen kann".
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-628/15

    The Trustees of the BT Pension Scheme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 63

    Vgl. auch Nr. 81 der Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Texdata Software (C-418/11, EU:C:2013:50), und Nr. 37 der Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Star Storage u. a. (C-439/14 und C-488/14, EU:C:2016:307); vgl. ferner Fn. 32 der letztgenannten Schlussanträge, in denen die Generalanwältin darauf hingewiesen hat, dass "[s]oweit er für die Mitgliedstaaten gilt, ... Art. 47 der Charta Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV wider[spiegelt] und ... den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in Art. 4 Abs. 3 EUV [konkretisiert]".
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