Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,9321
Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10 (https://dejure.org/2011,9321)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.03.2011 - C-190/10 (https://dejure.org/2011,9321)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. März 2011 - C-190/10 (https://dejure.org/2011,9321)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Génesis

    Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Elektronische Einreichung der Anmeldung - Berücksichtigung des Tags, der Stunde und der Minute der Einreichung

  • EU-Kommission

    GENESIS

    Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Elektronische Einreichung der Anmeldung - Berücksichtigung des Tags, der Stunde und der Minute der Einreichung

  • EU-Kommission

    GENESIS

    Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Elektronische Einreichung der Anmeldung - Berücksichtigung des Tags, der Stunde und der Minute der Einreichung“

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Art. 27 EGVO 40/1994
    Bei Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke kann nur der Tag der Anmeldung berücksichtigt werden, nicht jedoch Stunde und Minute

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2016 - C-230/15

    Brite Strike Technologies

    69 - Zum Thema der Anwendung der lex loci protectionis vgl. insbesondere Art. 8 der Verordnung Nr. 864/2007 sowie Art. 2 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1883, auf die Generalanwalt Jääskinen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Génesis (C-190/10, EU:C:2011:202, Rn. 29) hinweist.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-561/11

    Fédération Cynologique Internationale - Gemeinschaftsmarke - Verletzung - Begriff

    Genauere Definitionen des Prioriätsgrundsatzes finden sich in Nr. 57 der Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak vom 3. Februar 2011 in der Rechtssache Budejovický Budvar (C-482/09, Urteil vom 22. September 2011, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) sowie in Nr. 54 der Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 31. März 2011 in der Rechtssache Génesis (C-190/10, Urteil vom 22. März 2012, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
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