Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-573/14   

Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Lounani

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - Richtlinie 2004/83/EG - Art. 12 Abs. 2 Buchst. c - Voraussetzungen für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling - Begriff "Handlungen im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen" - Bedeutung von "Anstiftung" oder "Beteiligung" im Sinne von Art. 12 Abs. 3 - Rahmenbeschluss 2002/475/JI - Art. 1 und 2 - Frage, ob eine Verurteilung wegen terroristischer Straftaten eine Voraussetzung für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling ist - Prüfung der Ausschlussgründe

Verfahrensgang

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