Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-244/17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Rat (Accord avec le Kazakhstan)

    Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2017/477 des Rates - Wahl der richtigen Rechtsgrundlage - Abgrenzung zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den vergemeinschafteten Politiken - Abkommen über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Kasachstan - Erlass der Geschäftsordnung des Kooperationsrats und Einsetzung von Fachunterausschüssen - Beschluss über den von der Union im Kooperationsrat zu vertretenden Standpunkt - Beschlussfassung im Rat der Europäischen Union mit Einstimmigkeit oder mit qualifizierter Mehrheit (Art. 218 Abs. 8 und 9 AEUV, Art. 16 Abs. 3 EUV und Art. 31 Abs. 1 EUV)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) 2017/477 des Rates - Wahl der richtigen Rechtsgrundlage - Abgrenzung zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den vergemeinschafteten Politiken - Abkommen über verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Republik Kasachstan - Erlass der Geschäftsordnung des Kooperationsrats und Einsetzung von Fachunterausschüssen - Beschluss über den von der Union im Kooperationsrat zu vertretenden Standpunkt - Beschlussfassung im Rat der Europäischen Union mit Einstimmigkeit oder mit qualifizierter Mehrheit (Art. 218 Abs. 8 und 9 AEUV , Art. 16 Abs. 3 EUV und Art. 31 Abs. 1 EUV )

Verfahrensgang

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