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   Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-54/17, C-55/17   

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https://dejure.org/2018,13978
Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-54/17, C-55/17 (https://dejure.org/2018,13978)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.05.2018 - C-54/17, C-55/17 (https://dejure.org/2018,13978)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Mai 2018 - C-54/17, C-55/17 (https://dejure.org/2018,13978)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Wind Tre

    Vorlagefrage Verbraucherschutz Unlautere Geschäftspraktiken Aggressive Geschäftspraktiken Unbestellte Waren oder Dienstleistungen Richtlinie 2005/29/EG Art. 3 Abs. 4 Anwendungsbereich Telekommunikationsdienste Richtlinie 2002/21/EG Richtlinie 2002/22/EG Voreinstellung ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Niederlassungsfreiheit - Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, allein die Tatsache, dass die Information des Nutzers über die Voreinstellung der Mailbox- und Internetzugangsdienste auf einer zum Einlegen in ein Smartphone bestimmten SIM-Karte ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2019 - C-628/17

    Orange Polska - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherschutz - Unlautere

    Ein neues Vorabentscheidungsersuchen gibt dem Gerichtshof Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Verbraucherschutz fortzuentwickeln, diesmal im Bereich der Richtlinie 2005/29/EG(2), zu deren Anwendung vor kurzem das Urteil Wind Tre und Vodafone Italia(3) ergangen ist.

    Im Urteil Wind Tre und Vodafone Italia hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Begriff "aggressive Geschäftspraktik" insbesondere dadurch definiert wird, "dass sie die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Durchschnittsverbrauchers in Bezug auf ein Produkt tatsächlich oder voraussichtlich erheblich beeinträchtigt.

    3 Urteil vom 13. September 2018 (C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710).

    15 Ich nehme Bezug auf meine Schlussanträge in den Rechtssachen Wind Tre und Vodafone Italia (C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:377, Nr. 63).

    17 Rechtssachen C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:377, Nrn. 67 bis 70.

    23 Urteil vom 13. September 2018, Wind Tre und Vodafone Italia (C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:710, Rn. 45).

    In den Schlussanträgen in der Rechtssache Wind Tre und Vodafone Italia (C-54/17 und C-55/17, EU:C:2018:377, Nr. 65) habe ich aber ausgeführt, dass dadurch nicht unbedingt eine "unzulässige Beeinflussung" durch den Gewerbetreibenden ausgeübt werden müsse, denn "[d]ie Beeinflussung, auf die sich die Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29 beziehen, ist ... nicht die, die schlicht Folge der Irreführung - im Sinne von Art. 7 der Richtlinie - ist, sondern diejenige, durch die aktiv durch Ausübung von Druck die Konditionierung des Willens des Verbrauchers erzwungen wird".

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