Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Polen (Mécanisme temporaire de relocalisation de demandeurs de protection internationale)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 - Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Hellenischen Republik und der Italienischen Republik - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 - Vorläufige Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten der Hellenischen Republik und der Italienischen Republik - ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Kurzinformation)

  Zur Umverteilung von Asylbewerbern: Über das "Wesen von Solidarität"

• archive.ph (Pressebericht, 31.10.2019)

  Klage im Flüchtlingsstreit: Mangelnde Solidarität kann EU-Recht brechen

• spiegel.de (Pressebericht, 31.10.2019)

  EuGH-Generalanwältin: Scharfe Attacke gegen Ungarn, Polen und Tschechien

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17
• Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-719/17
• EuGH, 02.04.2020 - C-715/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (54)

• EuGH, 06.09.2017 - C-643/15

  Der Gerichtshof weist die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17

  Das Urteil Slowakische Republik und Ungarn/Rat könne einem Mitgliedstaat nicht sein unveräußerliches Recht nehmen (und tue das auch nicht), sich auf Art. 72 AEUV zu berufen, um sich über andere vorgebliche Verpflichtungen hinwegzusetzen, die im Rahmen von Maßnahmen des Sekundärrechts nach Teil III Titel V des AEU-Vertrags erlassen worden seien.

  Der Umstand, dass das Urteil Slowakische Republik und Ungarn/Rat die Gültigkeit des Beschlusses 2015/1601 bestätige, sei unerheblich.

  Die Kommission stützt sich im Wesentlichen auf das Urteil Slowakische Republik und Ungarn/Rat, die Notwendigkeit, für die praktische Wirksamkeit der Umsiedlungsbeschlüsse zu sorgen, und den Grundsatz der Solidarität unter den Mitgliedstaaten.

  Zum Zweck der nachfolgenden Prüfung möchte ich die Argumente der drei beklagten Mitgliedstaaten wie folgt gliedern: i) Der Umstand, dass im Urteil Slowakische Republik und Ungarn/Rat die Gültigkeit des Beschlusses 2015/1601 bestätigt worden sei, sei unerheblich (Polen und Ungarn); ii) die Mitgliedstaaten seien aufgrund der ihnen nach Art. 72 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 EUV verbliebenen Befugnisse berechtigt gewesen, die Umsiedlungsbeschlüsse (auch wenn diese gültig gewesen seien) unangewendet zu lassen (Polen und Ungarn); und iii) mit den Umsiedlungsbeschlüssen sei ein System geschaffen worden, das nicht funktioniert habe (Tschechische Republik).

  i) Der Umstand, dass im Urteil Slowakische Republik und Ungarn/Rat die Gültigkeit des Beschlusses 2015/1601 bestätigt worden sei, sei unerheblich.

  Diese Argumente wurden zeitlich vor dem Urteil Slowakische Republik und Ungarn/Rat, in dem der Gerichtshof die Gültigkeit des Beschlusses 2015/1601 bestätigt hat, vorgebracht.

  Auf der Grundlage des schriftlichen Vorbringens hat der Gerichtshof die Parteien aufgefordert, in der mündlichen Verhandlung auf die Frage einzugehen, ob ein Mitgliedstaat im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Art. 258 AEUV die Nichtanwendung eines Rechtsakts der Union rechtfertigen könne, wenn die Gültigkeit dieses Rechtsakts mit einer Klage (im vorliegenden Fall die von der Slowakischen Republik und Ungarn erhobenen Klagen, auf die hin das Urteil Slowakische Republik und Ungarn/Rat erging) angefochten worden sei und dies nicht zu einer automatischen Aussetzung des Rechtsakts gemäß Art. 278 AEUV geführt und der Gerichtshof eine solche Aussetzung auch nicht beschlossen habe.

  Das Argument Polens und Ungarns in den vorliegenden Verfahren ist, dass das Urteil Slowakische Republik und Ungarn/Rat für ihr Verteidigungsvorbringen hier unerheblich sei.

  Schließlich hat der Gerichtshof im Urteil Slowakische Republik und Ungarn/Rat das Argument Polens geprüft, dass "der angefochtene Beschluss gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, da er es den Mitgliedstaaten nicht erlaube, ihre Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit gemäß Art. 72 AEUV wirksam wahrzunehmen"(109).

  Bis zu einem gewissen Grad lässt das Urteil Slowakische Republik und Ungarn/Rat daher das Vorbringen der drei beklagten Mitgliedstaaten in den vorliegenden Verfahren vorausahnen.

  Im Urteil Slowakische Republik und Ungarn/Rat hat der Gerichtshof konkret ausgeführt, dass praktische Schwierigkeiten "im Geist der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens der Behörden der durch die Umsiedlung begünstigten Mitgliedstaaten und der Behörden der Umsiedlungsmitgliedstaaten, der im Rahmen der Umsetzung des in Art. 5 des [Beschlusses 2015/1601] vorgesehenen Umsiedlungsverfahrens vorherrschen muss, zu lösen [sind]"(136).

  10 Urteil vom 6. September 2017, Slowakische Republik und Ungarn/Rat (C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:631) (im Folgenden: Urteil Slowakische Republik und Ungarn/Rat).

  32 Vgl. Urteil Slowakische Republik und Ungarn/Rat, Rn. 11. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wurde vom Rat auf Antrag Ungarns dahingehend geändert, dass sämtliche Bezugnahmen auf Ungarn als einen begünstigten Mitgliedstaat entfernt wurden.

  47 Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Slowakische Republik und Ungarn/Rat (C-643/15 und C-647/15, EU:C:2017:618).

  49 Der Genauigkeit halber möchte ich anmerken, dass das Urteil Slowakische Republik und Ungarn/Rat nur den Beschluss 2015/1601 betraf.

  102 Als "Umsiedlungsmitgliedstaat" wird im Urteil Slowakische Republik und Ungarn/Rat der Mitgliedstaat bezeichnet, in den die Umsiedlung aus einem Mitgliedstaat an den Außengrenzen stattfinden sollte.

  116 Denn die Gültigkeit des Beschlusses 2015/1601 ist schließlich im Urteil Slowakische Republik und Ungarn/Rat von der Großen Kammer bestätigt worden.

• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-221/89

  The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17

  117 Über die aus diesen Verfahren hervorgegangenen Vorabentscheidungsersuchen entschied der Gerichtshof durch die Urteile vom 19. Juni 1990, Factortame u. a. (C-213/89, EU:C:1990:257) (Verfahren der einstweiligen Anordnung), vom 25. Juli 1991, Factortame u. a. (C-221/89, EU:C:1991:320) (Hauptsacheverfahren), und vom 5. März 1996, Brasserie du Pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79) (Schadensersatzanspruch).

  Insbesondere lohnt sich die Lektüre der sorgfältig ausgearbeiteten Schlussanträge des Generalanwalts Mischo in der Rechtssache Factortame u. a. (C-221/89, nicht veröffentlicht, EU:C:1991:113).

  Vgl. ferner Urteil vom 25. Juli 1991, Factortame u. a. (C-221/89, EU:C:1991:320, Rn. 3 bis 10).

  121 Urteil vom 25. Juli 1991, Factortame u. a. (C-221/89, EU:C:1991:320, Rn. 13).

  122 Urteil vom 25. Juli 1991, Factortame u. a. (C-221/89, EU:C:1991:320, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  123 Urteil vom 25. Juli 1991, Factortame u. a. (C-221/89, EU:C:1991:320, Rn. 16).

  124 Urteil vom 25. Juli 1991, Factortame u. a. (C-221/89, EU:C:1991:320, Rn. 17 und erster Absatz des Tenors) (Hervorhebung nur hier).

• EuGH, 25.07.1991 - C-221/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17

  117 Über die aus diesen Verfahren hervorgegangenen Vorabentscheidungsersuchen entschied der Gerichtshof durch die Urteile vom 19. Juni 1990, Factortame u. a. (C-213/89, EU:C:1990:257) (Verfahren der einstweiligen Anordnung), vom 25. Juli 1991, Factortame u. a. (C-221/89, EU:C:1991:320) (Hauptsacheverfahren), und vom 5. März 1996, Brasserie du Pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79) (Schadensersatzanspruch).

  Vgl. ferner Urteil vom 25. Juli 1991, Factortame u. a. (C-221/89, EU:C:1991:320, Rn. 3 bis 10).

  121 Urteil vom 25. Juli 1991, Factortame u. a. (C-221/89, EU:C:1991:320, Rn. 13).

  122 Urteil vom 25. Juli 1991, Factortame u. a. (C-221/89, EU:C:1991:320, Rn. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  123 Urteil vom 25. Juli 1991, Factortame u. a. (C-221/89, EU:C:1991:320, Rn. 16).

  124 Urteil vom 25. Juli 1991, Factortame u. a. (C-221/89, EU:C:1991:320, Rn. 17 und erster Absatz des Tenors) (Hervorhebung nur hier).

 
• EuGH, 19.09.2017 - C-552/15

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17

  63 Vgl. Urteil vom 19. September 2017, Kommission/Irland (C-552/15, EU:C:2017:698, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  72 Vgl. Urteil vom 19. September 2017, Kommission/Irland (C-552/15, EU:C:2017:698, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  77 Vgl. Urteil vom 19. September 2017, Kommission/Irland (C-552/15, EU:C:2017:698, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  78 Vgl. Urteil vom 19. September 2017, Kommission/Irland (C-552/15, EU:C:2017:698, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  80 Vgl. Urteil vom 19. September 2017, Kommission/Irland (C-552/15, EU:C:2017:698, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  90 Vgl. Urteil vom 19. September 2017, Kommission/Irland (C-552/15, EU:C:2017:698, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-278/12

  Adil

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17

  Später hat der Gerichtshof im Urteil A(108) seine Feststellungen aus dem Urteil Adil im Wesentlichen bestätigt (dieses Mal im Hinblick auf ein vergleichbares System mobiler Sicherheitskontrollen, das in Deutschland betrieben wurde).

  103 Urteil vom 19. Juli 2012, Adil (C-278/12 PPU, EU:C:2012:508).

  105 Urteil vom 19. Juli 2012, Adil (C-278/12 PPU, EU:C:2012:508, Rn. 53 und 54).

  106 Urteil vom 19. Juli 2012, Adil (C-278/12 PPU, EU:C:2012:508, Rn. 56).

  107 Urteil vom 19. Juli 2012, Adil (C-278/12 PPU, EU:C:2012:508, Rn. 66).

• EuGH, 03.03.2016 - C-12/14

  Kommission / Malta - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale Sicherheit …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17

  68 Urteile vom 3. März 2016, Kommission/Malta (C-12/14, EU:C:2016:135, Rn. 26), und vom 6. Oktober 2009, Kommission/Spanien (…C-562/07, EU:C:2009:614, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  73 Urteil vom 3. März 2016, Kommission/Malta (C-12/14, EU:C:2016:135, Rn. 25).

  145 Vgl. z. B. Urteile vom 6. Februar 2018, Altun u. a. (…C-359/16, EU:C:2018:63, Rn. 42), und vom 3. März 2016, Kommission/Malta (C-12/14, EU:C:2016:135, Rn. 37).

• EuGH, 26.07.2017 - C-490/16

  Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17

  3 Eine detailliertere Schilderung dieser Ereignisse findet sich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache A.S. und Jafari (C-490/16 und C-646/16, EU:C:2017:443, Nrn. 1 bis 18).

  4 Eine erhebliche Zahl Flüchtlinge gelangte außerdem über die "Westbalkanroute" in die Union, wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache A.S. und Jafari (C-490/16 und C-646/16, EU:C:2017:443, Nrn. 7 bis 18) dargelegt habe.

  113 Vgl. Nr. 4 meiner Schlussanträge in der Rechtssache AS und Jafari (C-490/16 und C-646/16, EU:C:2017:443).

• EuGH, 19.06.1990 - C-213/89

  The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17

  117 Über die aus diesen Verfahren hervorgegangenen Vorabentscheidungsersuchen entschied der Gerichtshof durch die Urteile vom 19. Juni 1990, Factortame u. a. (C-213/89, EU:C:1990:257) (Verfahren der einstweiligen Anordnung), vom 25. Juli 1991, Factortame u. a. (C-221/89, EU:C:1991:320) (Hauptsacheverfahren), und vom 5. März 1996, Brasserie du Pêcheur und Factortame (C-46/93 und C-48/93, EU:C:1996:79) (Schadensersatzanspruch).

  Bei einer Gesellschaft, der Rawlings Trawling - deren Bezeichnung als "Beifang" durch den (damaligen) Kronanwalt Nicholas Forwood in der mündlichen Verhandlung des Verfahrens der einstweiligen Anordnung (Rechtssache C-213/89) Berühmtheit erlangte - handelte es sich gar nicht um eine spanische Gesellschaft, aber sie wurde irgendwie in das ganze juristische Durcheinander verwickelt.

• EuGH, 22.01.1986 - 250/84

  Eridania / Cassa conguaglio zucchero

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17

  150 Urteil vom 22. Januar 1986, Eridania zuccherifici nazionali u. a. (250/84, EU:C:1986:22).

  151 Urteil vom 22. Januar 1986, Eridania zuccherifici nazionali u. a. (250/84, EU:C:1986:22, Rn. 20).

• EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

  STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-715/17

  In jüngerer Zeit hat der Gerichtshof im Urteil Grzelczyk(152) die Unionsbürgerschaft in Verbindung mit der Solidarität als Grundlage der Verpflichtung Belgiens herangezogen, Herrn Grzelczyk im letzten Studienjahr Zugang zu denselben Leistungen (dem Minimex ) zu gewähren wie seinen belgischen Mitstudenten.

  152 Urteil vom 20. September 2001, Grzelczyk (C-184/99, EU:C:2001:458).

• EuGH, 06.03.2018 - C-284/16

  Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei …
• EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

  DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-643/15

  Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, die Klagen der Slowakei und …
• EuGH, 09.07.1970 - 26/69

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 08.12.2005 - C-33/04

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• EuGH, 09.12.2004 - C-177/03

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-113/10

  Zuckerfabrik Jülich - Zucker - Festsetzung von Produktionsabgaben - …
• EuGH, 06.02.2018 - C-359/16

  Die nationalen Gerichte dürfen im Fall eines Betrugs die …
• EuGH, 05.04.2016 - C-404/15

  Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …
• EuGH, 14.09.2017 - C-628/15

  The Trustees of the BT Pension Scheme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …
• EuGH, 19.01.1988 - 223/86

  Pesca Valentia / Minister for Fisheries und Forestry
• EuGH, 24.05.2011 - C-51/08

  Kommission / Luxemburg
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament
• EuGH, 04.10.1991 - C-246/89

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 14.12.1983 - 263/82

  Klöckner-Werke / Kommission
• EuGH, 27.03.2019 - C-620/16

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 …
• EuGH, 24.06.2019 - C-619/18

  Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für …
• EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
• EuGH, 10.10.1989 - C-246/89

  Kommission / Vereinigtes Königreich
• EuGH, 26.05.2016 - C-48/15

  NN (L) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2007 - C-5/06

  Zuckerfabrik Jülich - Zucker - Produktionsabgaben - Berechnung - Ermittlung des …
• EGMR, 26.07.2005 - 38885/02

  N. v. FINLAND
• EuGH, 23.02.2016 - C-179/14

  Bestimmte Aspekte der Regelungen der SZÉP-Freizeitkarte und des …
• EuGH, 08.05.2008 - C-5/06

  Zuckerfabrik Jülich - Zucker - Produktionsabgaben - Durchführungsbestimmungen zur …
• EuGH, 15.11.2012 - C-34/11

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Kontrolle der …
• EuGH, 21.06.2017 - C-9/16

  Grenzkontrollen: Schleierfahndung nur mit Einschränkungen erlaubt
• EuGH, 09.12.1997 - C-265/95

  Der Gerichtshof verurteilt die Unzulänglichkeit der von den französischen …
• EuGH, 24.04.2007 - C-523/04

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …
• EuGH, 16.01.2014 - C-67/12

  Kommission / Spanien
• EuGH, 11.06.2015 - C-554/13

  Zh. und O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• EuGH, 07.04.2011 - C-20/09

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit …
• EuGH, 22.10.2014 - C-252/13

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …
• EuGH, 16.07.2009 - C-165/08

  Kommission / Polen - Genetisch veränderte Organismen - Saatgut - Verbot des …
• EuGH, 24.05.2011 - C-61/08

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG …
• EuGH, 09.11.1999 - C-365/97

  Kommission / Italien
• EuGH, 27.10.1977 - 30/77

  Regina / Bouchereau
• EuGH, 06.10.2009 - C-562/07

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• EuGH, 02.02.1988 - 293/85

  Kommission / Belgien
• EuGH, 11.07.2018 - C-356/15

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Soziale …
• EuGH, 13.12.2001 - C-1/00

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-670/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen …
• EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

  Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …