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   Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-192/18   

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Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-192/18 (https://dejure.org/2019,16672)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.06.2019 - C-192/18 (https://dejure.org/2019,16672)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Juni 2019 - C-192/18 (https://dejure.org/2019,16672)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Polen (Indépendance des juridictions de droit commun)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Wirksamer Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte - Art. 157 AEUV - Unzulässigkeit einer Rüge der Kommission nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Wirksamer Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV - Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte - Unzulässigkeit einer Rüge der Kommission nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 157 AEUV - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18

    Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene

    Im Interesse der Klarheit weise ich darauf hin, dass die beim Gerichtshof geltend gemachten Beanstandungen bezüglich der Reform des polnischen Justizsystems Folgendes betrafen: (1) die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter am Obersten Gericht und die Ermächtigung des Präsidenten zur Verlängerung des aktiven Diensts der Richter dieses Gerichts (Vgl. Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen [Unabhängigkeit des Obersten Gerichts], C-619/18, EU:C:2019:531, und Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev, EU:C:2019:325); (2) den Vorwurf der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, weil das Ruhestandsalter für gewöhnliche Richter, Richter am Obersten Gericht und Staatsanwälte für Frauen auf ein anderes Alter als für Männer herabgesetzt wird und der Justizminister ermächtigt wird, den aktiven Dienst von gewöhnlichen Richtern zu verlängern (Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache Kommission/Polen [Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte], C-192/18, EU:C:2019:529); (3) die Disziplinarordnung für Richter (Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in der Rechtsache Miasto Lowicz u. a., C-558/18 und C-563/18, die am 24. September 2019 gestellt werden).

    40 EU:C:2019:529, Nr. 116.

    46 EU:C:2019:529.

    77 EU:C:2019:325, Nr. 71, und EU:C:2019:529, Nr. 111 (mit Verweis auf Urteile des EGMR vom 25. September 2018, Denisov/Ukraine, CE:ECHR:2018:0925JUD007663911, Rn. 60 bis 64, und vom 6. November 2018, Nunes De Carvalho/Portugal, CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, Rn. 144 bis 150).

    97 Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache Kommission/Polen (Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte) (C-192/18, EU:C:2019:529, Rn. 115 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    100 EU:C:2019:529.

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-558/18

    Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte die Vorabentscheidungsersuchen zu

    2 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:325), die eine Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des Obersten Gerichts und die Verleihung der Befugnis an den Präsidenten der Republik betraf, den aktiven Dienst der Richter des Obersten Gerichts zu verlängern, in der Rechtssache Kommission/Polen (Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte) (C-192/18, EU:C:2019:529), die eine angebliche Diskriminierung aufgrund des Geschlechts infolge des Umstands, dass das Ruhestandsalter der Richter an ordentlichen Gerichten sowie der Richter und Staatsanwälte am Obersten Gericht für Frauen auf ein anderes Alter als für Männer herabgesetzt wurde, sowie die Verleihung der Befugnis an den Justizminister betraf, den aktiven Dienst der Richter der ordentlichen Gerichte zu verlängern, und in den verbundenen Rechtssachen A.K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:551) zur Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts im Hinblick auf Änderungen des Modus bei der Ernennung von Richtern als Mitglieder des Landesjustizrats.

    7 Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Polen (Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte) (C-192/18, EU:C:2019:529), festgestellt habe, verwende ich den Begriff "wirksamer Rechtsschutz" in Einklang mit dem englischen Wortlaut ("effective legal protection") des Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, räume aber ein, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass diese Vorschrift einen "wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz" gewährleistet.

    82 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in den Rechtssachen Kommission/Polen (Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte) (C-192/18, EU:C:2019:529, Nrn. 114 bis 116) und in den verbundenen Rechtssachen A.K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:551, Nrn. 145 bis 152).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-824/18

    A.B. u.a. (Nomination des juges à la Cour suprême - Recours) - Vorlage zur

    4 Vgl. auch meine früheren Schlussanträge in den Rechtssachen Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:517), Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:325), Kommission/Polen (Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte) (C-192/18, EU:C:2019:529), den verbundenen Rechtssachen A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:551) und den verbundenen Rechtssachen Miasto Lowicz und Prokuratura Okregowa w Plocku (Disziplinarordnung für Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2019:775).

    39 Vgl. auch meine Schlussanträge in der Rechtssache C-192/18, EU:C:2019:529, Nr. 115.

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-748/19

    Generalanwalt Bobek: Das Unionsrecht steht der in Polen praktizierten Abordnung

    93 Vgl. insbesondere Schlussanträge von Generalanwalt Tanchev in der Rechtssache Kommission/Polen (Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte) (C-192/18, EU:C:2019:529, Nr. 115) und in den verbundenen Rechtssachen Miasto Lowicz und Prokurator Generalny (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2019:775, Nr. 125).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-791/19

    Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte urteilen, dass das polnische Gesetz

    Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Polen (Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte) (C-192/18, EU:C:2019:529).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19

    Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România" - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Vgl. jedoch Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache Kommission/Polen (Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte) (C-192/18, EU:C:2019:529, Nr. 115), wo ein solcher Ansatz vorgeschlagen wird.
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2019 - C-457/18

    Generalanwalt Pikamäe: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die

    60 Diesen Ausdruck hat Generalanwalt Tanchev in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Polen (Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte) (C-192/18, EU:C:2019:529, Nr. 71) verwendet.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19

    Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u.a. - Vorlage zur

    Vgl. jedoch Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache Kommission/Polen (Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte) (C-192/18, EU:C:2019:529, Nr. 115), wo ein solcher Ansatz vorgeschlagen wird.
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-291/19

    SO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik

    Vgl. jedoch Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev in der Rechtssache Kommission/Polen (Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte) (C-192/18, EU:C:2019:529, Nr. 115), wo ein solcher Ansatz vorgeschlagen wird.
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