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   Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97   

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Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97 (https://dejure.org/1999,19130)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.02.1999 - C-360/97 (https://dejure.org/1999,19130)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Februar 1999 - C-360/97 (https://dejure.org/1999,19130)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (26)

  • EuGH, 17.10.1995 - C-227/94

    Olivieri-Coenen / Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97
    Genauer gesagt ist zu fragen, ob es möglich ist, das in Fußnote 11 zitierte Urteil Olivieri-Cönen auf den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden.

    Wie die Kommission ausgeführt hat, stellt die Auslegung des Anhangs im Urteil Olivieri-Cönen keine Ausnahme vom Ausschluß der Sondersysteme für Beamte gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1408/71 dar, da der Betroffene aus diesem System keinen Rentenanspruch ableitet.

    (12) - Vgl. Urteil vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-227/94 (Olivieri-Cönen, Slg. 1995, I-3301, Randnr. 16).

    (19) - Bei der Auslegung der Bestimmungen von Nummer 4 Buchstabe a des Anhangs VI der Verordnung Nr. 1408/71 hat der Gerichtshof in dem in Fußnote 11 zitierten Urteil Olivieri-Cönen entschieden, daß die Bestimmungen des Anhangs und die anderen Bestimmungen der Verordnung in ihrem Zusammenhang im Licht ihres Zweckes auszulegen seien, die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer zu fördern, die eine der Grundlagen der Gemeinschaft darstelle.

    (22) - Vgl. Urteil Olivieri-Cönen (zitiert in Fußnote 11, Randnrn. 15 und 16).

    (23) - Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Lenz zum Urteil Olivieri-Cönen (zitiert in Fußnote 11, Nrn. 12 und 13).

  • EuGH, 12.06.1997 - C-266/95

    Merino García / Bundesanstalt für Arbeit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97
    (17) - Zur Beurteilung der Gültigkeit des Anhangs I der Verordnung Nr. 1408/71 vgl. Urteil vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache C-266/95 (Merino García, Slg. 1997, I-3279, Randnrn.

    (30) - Vgl. Urteil Stöber und Piosa Pereira (zitiert in Fußnote 28), und Urteil Merino García (zitiert in Fußnote 16).

    In dem in Fußnote 16 zitierten Urteil Merino García stellte der Gerichtshof zunächst fest, daß sich nichts ergeben habe, was die Gültigkeit des Anhangs I Abschnitt I Unterabschnitt C in Frage stellen könnte, und wandte dann Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag ebenfalls unmittelbar auf eine gegen diese Bestimmung verstossende nationale Regelung an, nach der ein Arbeitnehmer, dessen Kinder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, keinen Anspruch auf Familienleistungen für volle Kalendermonate im Rahmen eines längeren unbezahlten Urlaubs hat, während die Arbeitnehmer, deren Kinder in dem betreffenden Staat wohnen, einen solchen Anspruch haben.

  • EuGH, 15.02.1996 - C-53/95

    Inasti / Kemmler

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97
    Vgl. auch Urteil vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-53/95 (Kemmler, Slg. 1996, I-703), in dem der Gerichtshof Artikel 52 EG-Vertrag unmittelbar anwandte und entschied, daß dieser Artikel den Mitgliedstaaten nicht erlaube, Personen, die bereits eine selbständige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübten, dort wohnten und einem System der sozialen Sicherheit angeschlossen seien, zur Entrichtung von Beiträgen zur Sozialversicherung für Selbständige zu verpflichten, obwohl diese Beitragspflicht für sie nicht zu einem zusätzlichen sozialen Schutz führe (Randnr. 14).

    Ferner wandte der Gerichtshof in dem in Fußnote 29 zitierten Urteil Kemmler Artikel 52 EG-Vertrag unmittelbar auf nationale Bestimmungen an, die die Ausübung unterschiedlicher Erwerbstätigkeiten in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verwehrten.

    Vgl. ferner Urteil Kemmler (zitiert in Fußnote 29), in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß die Verordnung (EWG) Nr. 1390/81 des Rates vom 12. Mai 1981 zur Ausdehnung der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates auf die Selbständigen und ihre Familienangehörigen (ABl. L 143, S. 1) nach ihrem Artikel 2 keinen Anspruch für einen Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten begründe und daß diese Verordnung, da sie nach den für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeiträumen in Kraft getreten sei, in diesem Verfahren nicht anwendbar gewesen sei (Randnr. 7).

  • EuGH, 18.05.1989 - 368/87

    Hartmann Troiani / Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97
    Obwohl Artikel 48 ohne jeden Zweifel weit auszulegen ist, bestehen doch, wie Generalanwalt Jacobs in seinen Schlussanträgen zum Urteil Hartmann Troiani ausgeführt hat, Zweifel daran, ob auf die allgemeinen Bestimmungen des Vertrages - wie Artikel 48 - zur Ausfuellung von Lücken in den sozialrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft zurückgegriffen werden kann.

    (35) - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 368/87 (Hartmann, Slg. 1989, 1333, Randnrn. 19 bis 21) und vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-340/94 (De Jäck, Slg. 1997, Randnr. I-461, Randnrn. 36 und 37).

    (50) - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs zum Urteil Hartmann Troiani (zitiert in Fußnote 34, Nr. 23).

  • EuGH, 04.10.1991 - C-15/90

    Middleburgh / Chief Adjudication Officer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97
    (32) - Vgl. Urteil Stöber und Piosa Pereira (zitiert in Fußnote 28, Randnr. 40) in Verbindung mit Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-15/90 (Middleburgh, Slg. 1991, I-4655, Randnrn.

    Vgl. auch Urteil Middleburgh (zitiert in Fußnote 31), in dem der Gerichtshof weder die entsprechende Anwendung der Maßnahmen für die Arbeitnehmer noch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. L 331, S. 1), mit der die Verordnung Nr. 1408/71 geändert und ihr Anwendungsbereich auf Selbständige ausgedehnt wurde, trotz der Tatsache, daß diese Änderung zwar nach den streitigen Zeiträumen, aber vor dem Erlaß des Urteils des Gerichtshofes (Randnr. 14) erfolgte, berücksichtigt hat.

  • EuGH, 15.01.1986 - 41/84

    Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97
    Vgl. z. B. Urteil vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84 (Pinna, Slg. 1986, 1), das Artikel 73 Absatz 2 der Verordnung bezueglich der Zahlung von Familienbeihilfen für ungültig erklärte, da er mit dem in Artikel 48 EG-Vertrag aufgestellten Grundsatz der Gleichbehandlung unvereinbar sei, sowie Urteil vom 7. Juni 1988 in der Rechtssache 20/85 (Roviello, Slg. 1988, 2805), das Nummer 15 Teil C des Anhangs VI der Verordnung ebenfalls wegen Unvereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Artikel 48 EG-Vertrag für ungültig erklärte.

    Die vorstehenden Überlegungen werden durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt, der zum einen entschieden hat, daß die Verordnung Nr. 1408/71 Koordinierungsmaßnahmen vorsehe und damit Arbeitnehmern "Rechte [verschaffe], die ihnen andernfalls nicht zustuenden und die somit dazu beitragen, die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer in Übereinstimmung mit Artikel 51 EWG-Vertrag sicherzustellen" (Urteil vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/91, Gray, Slg. 1992, I-2737, Randnr. 10, Hervorhebung von mir), und zum anderen, daß die ausgeuebte Kontrolle Sicherheitssperren enthalte, nach denen "das aufgrund des Artikels 51 EWG-Vertrag erlassene Sozialrecht der Gemeinschaft keine Unterschiede einführen darf, die zu denen hinzutreten, die sich bereits aus der mangelnden Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften ergeben" (Urteil Pinna, zitiert in Fußnote 17, Randnr. 21).

  • EuGH, 03.06.1986 - 307/84

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97
    Vgl. insbesondere Urteile vom 26. Mai 1982 in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1982, 1845), vom 3. Juni 1986 in der Rechtssache 307/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 1725), vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85 (Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121) und vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 225/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2625).

    (58) - Vgl. Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache C-236/88 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I-3163, Randnr. 17).

  • EuGH, 05.03.1998 - C-194/96

    Kulzer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97
    Dagegen wandte der Gerichtshof Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag im ähnlichen Urteil vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-194/96 (Kulzer, Slg. 1998, I-895) nicht unmittelbar an, weil es sich in dieser Rechtssache, wie Generalanwalt Fennelly ausführte (Nr. 61), nicht um einen Wanderarbeiter handelte.
  • EuGH, 30.01.1997 - C-340/94

    De Jaeck / Staatssecretaris van Financiën

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97
    (35) - Vgl. u. a. Urteile vom 18. Mai 1989 in der Rechtssache 368/87 (Hartmann, Slg. 1989, 1333, Randnrn. 19 bis 21) und vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-340/94 (De Jäck, Slg. 1997, Randnr. I-461, Randnrn. 36 und 37).
  • EuGH, 30.01.1997 - C-4/95

    Stöber und Piosa Pereira / Bundesanstalt für Arbeit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97
    Sie verweist insbesondere auf das Urteil vom 30. Januar 1997 in den Rechtssachen C-4/95 und C-5/95 (Stöber und Piosa Pereira)(29), um ihre These zu begründen, daß einerseits eine unmittelbare Anwendung des Vertrages notwendig sei, um auch denjenigen, die, wie Herr Nijhuis, während der einschlägigen Zeiten Sondersystemen für Beamte angeschlossen waren, einen Anspruch auf eine proratisierte Leistung zu verschaffen, und daß andererseits - angesichts fehlender spezifischer Gemeinschaftsbestimmungen für die Koordinierung der Sondersysteme für Beamte - eine entsprechende Anwendung der Bestimmungen des Anhangs VI der Verordnung Nr. 1408/71 für die konkrete Berechnung der oben genannten proratisierten Leistung notwendig sei.
  • EuGH, 08.04.1992 - C-62/91

    Gray / Adjudication Officer

  • EuGH, 09.11.1995 - C-475/93

    Thévenon und Stadt Speyer-Sozialamt / Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz

  • EuGH, 30.04.1996 - C-308/93

    Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Cabanis-Issarte

  • EuGH, 12.07.1990 - 236/88

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 07.03.1991 - C-10/90

    Masgio / Bundesknappschaft

  • EuGH, 13.02.1969 - 14/68

    Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

  • EuGH, 28.06.1978 - 1/78

    Kenny

  • EuGH, 06.03.1979 - 100/78

    Rossi

  • EuGH, 08.03.1979 - 129/78

    Lohmann

  • EuGH, 26.05.1982 - 149/79

    Kommission / Belgien

  • EuGH, 12.06.1980 - 733/79

    Laterza

  • EuGH, 07.06.1988 - 20/85

    Roviello / Landesversicherungsanstalt Schwaben

  • EuGH, 03.07.1986 - 66/85

    Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

  • EuGH, 16.06.1987 - 225/85

    Kommission / Italien

  • EuGH, 07.07.1988 - 143/87

    Stanton / Inasti

  • EuGH, 02.03.1989 - 359/87

    Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie

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