Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  RCI Europe

  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Regeln für die Bestimmung des ...

• EU-Kommission

  RCI Europe

  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Regeln für die Bestimmung des ...

• EU-Kommission

  RCI Europe

  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Regeln für die Bestimmung des ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08
• EuGH, 03.09.2009 - C-37/08

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-166/05

  Heger

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

  Im Urteil Heger(40) hat er lediglich festgestellt, dass nur diejenigen Dienstleistungen unter Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie fallen, die einen "ausreichend direkten Zusammenhang" mit einem Grundstück aufweisen, zumal ein solcher Zusammenhang alle in dieser Bestimmung genannten Dienstleistungen auszeichnet.

  Als aufschlussreich erweist sich die darin enthaltene, wegen des eindeutigen Wortlauts von Art. 9 Abs. 2 Buchst. a ("einschließlich", "wie z. B.") keinesfalls als abschließend aufzufassende Aufzählung von Beispielen, da letztere, wie der Gerichtshof im Urteil Heger angedeutet hat, wichtige Anhaltspunkte bezüglich der Art und der Beschaffenheit eines solchen Zusammenhangs liefern.

  12 - In ihren Schlussanträgen vom 7. März 2006, Heger (C-166/05, Slg. 2006, I-7749, Nr. 27) spricht Generalanwältin Sharpston davon, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber ein gewisses Maß an innerer Spannung innerhalb der Sechsten Richtlinie geschaffen habe, soweit die allgemeinen Regeln für den Dienstleistungsort auf dem Ursprungslandprinzip statt auf dem Bestimmungslandprinzip beruhen, obwohl das Grundprinzip hinter der Mehrwertsteuer als Verbrauchsteuer sei, dass sie am Ort des Verbrauchs erhoben werden sollte.

  19 - Urteil vom 7. September 2006, Heger (C-166/05, Slg. 2006, I-7749, Randnr. 15).

  40 - Urteil Heger (oben in Fn. 19 angeführt, Randnr. 24).

• EuGH, 27.10.2005 - C-41/04

  Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

  20 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Dudda (oben in Fn. 10 angeführt, Randnr. 21), RAL (oben in Fn. 10 angeführt, Randnr. 24), vom 27. Oktober 2005, Levob Verzekeringen und OV Bank (C-41/04, Slg. 2005, I-9433, Randnr. 33), und Heger (oben in Fn. 19 angeführt, Randnr. 15).

  Aus Art. 2 der Sechsten Richtlinie ergibt sich, dass jeder Umsatz in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten ist (vgl. Urteile vom 25. Februar 1999, CPP, C-349/96, Slg. 1999, I-973, Randnr. 29, Levob Verzekeringen und OV Bank, oben in Fn. 20 angeführt, Randnr. 20, und vom 21. Februar 2008, Part Service, C-425/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 50).

  Dies ist z. B. der Fall, wenn schon nach einer anhand objektiver Kriterien durchgeführten Analyse festgestellt wird, dass eine oder mehrere Einzelleistungen eine Hauptleistung bilden und die andere Einzelleistung oder die anderen Einzelleistungen eine oder mehrere Nebenleistungen bilden, die das steuerliche Schicksal der Hauptleistung teilen (vgl. Urteile CPP, vorstehend angeführt, Randnr. 30, vom 15. Mai 2001, Primback, C-34/99, Slg. 2001, I-3833, Randnr. 45, Levob Verzekeringen und OV Bank, oben in Fn. 20 angeführt, Randnr. 21, und Part Service, vorstehend angeführt, Randnr. 52).

  Eine einheitliche Leistung liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige zwei oder mehr Handlungen vornimmt oder Elemente liefert, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre (vgl. Urteile Levob Verzekeringen und OV Bank, oben in Fn. 20 angeführt, Randnr. 22, und Part Service, vorstehend angeführt, Randnr. 53).

• EuGH, 22.10.1998 - C-308/96

  Madgett und Baldwin

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

  30 - Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, Slg. 1998, I-6229, Randnr. 5), und First Choice Holidays (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 21).

  31 - Urteile Madgett und Baldwin (oben in Fn. 30 angeführt, Randnr. 34) und First Choice Holidays (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 22).

  33 - Im Urteil Madgett und Baldwin (oben in Fn. 30 angeführt, Randnr. 20) hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Gründe, auf denen die Sonderregelung für Reisebüros und Reiseveranstalter beruht, auch für den Fall gelten, dass der Wirtschaftsteilnehmer kein Reisebüro oder Reiseveranstalter im üblichen Wortsinn ist, sondern gleichartige Umsätze im Rahmen einer anderen Tätigkeit, wie derjenigen eines Hoteliers, tätigt.

  38 - Vgl. Urteile Madgett und Baldwin (oben in Fn. 30 angeführt, Randnrn. 24 bis 27) und iSt internationale Sprach- und Studienreisen (oben in Fn. 32 angeführt, Randnrn. 25 bis 27).

 
• EuGH, 21.02.2008 - C-425/06

  Part Service - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

  Aus Art. 2 der Sechsten Richtlinie ergibt sich, dass jeder Umsatz in der Regel als eigene, selbständige Leistung zu betrachten ist (vgl. Urteile vom 25. Februar 1999, CPP, C-349/96, Slg. 1999, I-973, Randnr. 29, Levob Verzekeringen und OV Bank, oben in Fn. 20 angeführt, Randnr. 20, und vom 21. Februar 2008, Part Service, C-425/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 50).

  Allerdings sind unter bestimmten Umständen mehrere formal unterschiedliche Einzelleistungen, die getrennt erbracht werden und damit jede für sich zu einer Besteuerung oder Befreiung führen könnten, als ein einheitlicher Umsatz anzusehen, wenn sie nicht selbständig sind (vgl. vorstehend angeführtes Urteil Part Service, Randnr. 51).

  Insbesondere ist eine Leistung als Neben- und nicht als Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. Urteile vorstehend angeführte CPP, Randnr. 29, und Part Service, Randnr. 52).

• EuGH, 14.07.1998 - C-172/96

  First National Bank of Chicago

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

  Der Gerichtshof hat sich mehrmals mit der Frage befasst, ob in den ihm vorgelegten Fällen ein Umsatz jeweils die Voraussetzungen einer Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung einer Dienstleistung erfüllte (vgl. z. B. Urteile vom 14. Juli 1998, First National Bank of Chicago, C-172/96, Slg. 1998, I-4387, vom 2. Mai 1996, Faaborg-Gelting Linien, C-231/94, Slg. 1996, I-2395, vom 17. November 1993, Kommission/Frankreich, C-68/92, Slg. 1993, I-5881, vom 14. Mai 1985, Van Dijk's Boeckhuis, 139/84, Slg. 1985, 1405).

  15 - Zur Entgeltlichkeit einer Dienstleistung hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass eine Dienstleistung nur dann im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der der Richtlinie 77/388/EWG "gegen Entgelt" erbracht wird und somit steuerpflichtig ist, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. z. B. Urteile vom 3. März 1994, Tolsma, C-16/93, Slg. 1994, I-743, Randnr. 14, First National Bank of Chicago, oben in Fn. 14 angeführt, Randnrn.

• EuGH, 13.10.2005 - C-200/04

  iSt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Sonderregelung für Reisebüros und …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

  11 f.), vom 20. Februar 1997, DFDS (C-260/95, Slg. 1997, I-1005, Randnr. 13), Madgett und Baldwin (oben in Fn. 30 angeführt, Randnr. 18), First Choice Holidays (oben in Fn. 18 angeführt, Randnrn. 23 bis 25) und vom 13. Oktober 2005, iSt internationale Sprach- und Studienreisen (C-200/04, Slg. 2005, I-8691, Randnr. 21).

  Bestätigt durch das Urteil iSt internationale Sprach- und Studienreisen (oben in Fn. 32 angeführt, Randnr. 22).

• EuGH, 26.09.1996 - C-327/94

  Dudda / Finanzamt Bergisch Gladbach

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

  10 - Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 4. Juli 1985, Berkholz (168/84, Slg. 1985, 2251, Randnr. 14), vom 26. September 1996, Dudda (C-327/94, Slg. 1996, I-4595, Randnr. 20), vom 6. März 1997, Linthorst u. a. (C-167/95, Slg. 1997, I-1195, Randnr. 10), und vom 12. Mai 2005, RAL (C-452/03, Slg. 2005, I-3947, Randnr. 23).

  20 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Dudda (oben in Fn. 10 angeführt, Randnr. 21), RAL (oben in Fn. 10 angeführt, Randnr. 24), vom 27. Oktober 2005, Levob Verzekeringen und OV Bank (C-41/04, Slg. 2005, I-9433, Randnr. 33), und Heger (oben in Fn. 19 angeführt, Randnr. 15).

• EuGH, 12.09.2000 - C-358/97

  Kommission / Irland

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

  41 - Diese Rechtsprechung, die ursprünglich die Auslegung der in Art. 13 der Sechsten Richtlinie vorgesehenen Befreiungen betraf (vgl. Urteile vom 12. September 2000, Kommission/Irland, C-358/97, Slg. 2000, I-6301, Randnr. 51, vom 16. Januar 2003, Maierhofer, C-315/00, Slg. 2003, I-0000, Randnr. 25, und vom 12. Juni 2003, Sinclair Collis, C-275/01 Slg. 2003, I-5965, Randnr. 22), muss entsprechend für die Definition der in Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie enthaltenen Begriffe gelten.
• EuGH, 15.03.2001 - C-108/00

  SPI

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

  21 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2001, SPI (C-108/00, Slg. 2001, I-2361, Randnr. 17).
• EuGH, 23.11.1988 - 230/87

  Naturally Yours Cosmetics Ltd / Kommissioners of Customs und Excise

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

  18 - Vgl. Urteile vom 8. März 1988, Apple and Pear Development Council (102/86, Slg. 1988, 1443, Randnrn. 11, 12 und 16), vom 23. November 1988, Naturally Yours Cosmetics (230/87, Slg. 1988, 6365, Randnr. 11), Tolsma (oben in Fn. 15 angeführt, Randnr. 14), vom 16. Oktober 1997, Fillibeck (C-258/95, Slg. 1997, I-5577, Randnr. 12), Kennemer Golf (oben in Fn. 15 angeführt, Randnr. 39), vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays (C-149/01, Slg. 2003, Randnr. 30), vom 23. März 2006, FCE Bank (C-210/04, Slg. 2006, I-2803, Randnr. 34), und vom 18. Juli 2007, Société thermale d'Eugénie-les-Bains (C-277/05, Slg. 2007, I-6415, Randnr. 19).
• EuGH, 15.05.2001 - C-34/99

  Primback
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2004 - C-412/03

  Hotel Scandic Gåsabäck
• EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

  CPP
• EuGH, 12.06.2003 - C-275/01

  Sinclair Collis
• EuGH, 17.11.1993 - C-68/92

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 16.10.1997 - C-258/95

  Fillibeck
• EuGH, 12.11.1992 - C-163/91

  Van Ginkel Waddinxveen / Inspecteur der Omzetbelasting
• EuGH, 03.03.1994 - C-16/93

  Tolsma / Inspecteur der Omzetbelasting
• EuGH, 08.03.1988 - 102/86

  Apple und Pear Development Council / Kommissioners of Customs und Excise
• EuGH, 16.01.2003 - C-315/00

  Maierhofer
• EuGH, 23.03.2006 - C-210/04

  FCE Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2008 - C-572/07

  RLRE Tellmer Property - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung …
• EuGH, 20.02.1997 - C-260/95

  Kommissioners of Customs und Excise / DFDS
• EuGH, 18.07.2007 - C-277/05

  'Société thermale d''Eugénie-Les-Bains' - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - …
• EuGH, 19.06.2003 - C-149/01

  First Choice Holidays
• EuGH, 02.05.1996 - C-231/94

  Faaborg-Gelting Linien / Finanzamt Flensburg
• EuGH, 21.03.2002 - C-174/00

  Kennemer Golf
• EuGH, 14.05.1985 - 139/84

  Van Dijk's Boekhuis / Staatsecretaris van Financiën
• EuGH, 25.01.2001 - C-429/97

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 12.05.2005 - C-452/03

  RAL (Channel Islands) u.a. - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Artikel 9 …
• EuGH, 04.07.1985 - 168/84

  Berkholz / Finanzamt Hamburg-Mitte-Altstadt - Einheitliche Festlegung des …
• EuGH, 06.03.1997 - C-167/95

  Linthorst, Pouwels en Scheres / Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen …