Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2018 - C-214/17 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Mölk
Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht - Unterhalt - Gewöhnlicher Aufenthalt der zum Unterhalt berechtigten und der zum Unterhalt verpflichteten Person in ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2018 - C-214/17
- EuGH, 20.09.2018 - C-214/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2018 - C-83/17
KP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2018 - C-214/17
Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache KP (C-83/17, EU:C:2018:46).Vgl. meine Schlussanträge vom 30. Januar 2018 in der Rechtssache KP (C-83/17, EU:C:2018:46, Nrn. 48 und 49).
9 Auf diese Frage habe ich auch in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache KP (C-83/17, EU:C:2018:46, Fn. 23) hingewiesen.
Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache KP (C-83/17, EU:C:2018:46, Nrn. 48 und 49).
- EuGH, 28.07.2016 - C-191/15
Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2018 - C-214/17
7 Im Urteil vom 28. Juli 2016, Verein für Konsumenteninformation (C-191/15, EU:C:2016:612, Rn. 47), hat der Gerichtshof ausgeführt, dass durch die Wahl des auf ein vertragliches Schuldverhältnis anzuwendenden Rechts auf der Grundlage von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (…ABl. 2008, L 177, S. 6) in bestimmten Fällen " de facto das Recht [ge]wähl[t]" werden kann, das auf ein außervertragliches Schuldverhältnis anzuwenden ist.