Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-250/09, C-268/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Georgiev
Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Befristeter Arbeitsvertrag für Universitätsprofessoren, die das 65. Lebensjahr vollendet haben - Festsetzung des endgültigen Rentenalters für Universitätsprofessoren auf 68 Jahre - Rechtfertigung von ...
- Europäischer Gerichtshof
Georgiev
Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Befristeter Arbeitsvertrag für Universitätsprofessoren, die das 65. Lebensjahr vollendet haben - Festsetzung des endgültigen Rentenalters für Universitätsprofessoren auf 68 Jahre - Rechtfertigung von ...
- EU-Kommission
Georgiev
Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Befristeter Arbeitsvertrag für Universitätsprofessoren, die das 65. Lebensjahr vollendet haben - Festsetzung des endgültigen Rentenalters für Universitätsprofessoren auf 68 Jahre - Rechtfertigung von ...
- EU-Kommission
Georgiev
Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Befristeter Arbeitsvertrag für Universitätsprofessoren, die das 65. Lebensjahr vollendet haben - Festsetzung des endgültigen Rentenalters für Universitätsprofessoren auf 68 Jahre - Rechtfertigung von ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Befristeter Arbeitsvertrag für Universitätsprofessoren, die das 65. Lebensjahr vollendet haben - Festsetzung des endgültigen Rentenalters für Universitätsprofessoren auf 68 Jahre - Rechtfertigung von ...
Verfahrensgang
- EuGH, 14.09.2009 - C-250/09
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-250/09, C-268/09
- EuGH, 18.11.2010 - C-250/09
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 16.10.2007 - C-411/05
Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-250/09
Aus dem Urteil Palacios de la Villa ergibt sich, dass die gleiche Einschätzung in Bezug auf eine Altersgrenze von 65 Jahren möglich ist(14); dies gilt erst recht, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Arbeitnehmer, die dieses Alter erreicht haben, nicht zwingend in den Ruhestand versetzt werden.2 - Zur Zwangsversetzung in den Ruhestand vgl. Urteil vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa (C-411/05, Slg. 2007, I-8531), und die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Rosenbladt (C-45/09) sowie Fuchs und Köhler (C-159/10 und C-160/10); zur Erlaubnis, einen Arbeitnehmer, der das Rentenalter erreicht hat, zu entlassen, vgl. Urteil vom 5. März 2009, Age Concern England (C-388/07, Slg. 2009, I-1569); zur Einstellung von Arbeitnehmern ab einem bestimmten Alter mittels befristeter Verträge vgl. Urteil vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981), und die beim Gerichtshof anhängige Rechtssache Deutsche Lufthansa (C-109/09).
7 - Vgl. entsprechend Urteile Palacios de la Villa (Randnrn. 45 und 46) und Age Concern England (Randnrn. 27 und 28).
14 - Urteil Palacios de la Villa (Randnr. 72).
15 - Vgl. insoweit Urteil Palacios de la Villa (Randnr. 73), in dem der Gerichtshof auf eine Altersrente verweist, "deren Höhe nicht als unangemessen betrachtet werden kann".
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-250/09
In diesem Punkt der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung unterscheidet sich die vorliegende Rechtssache von derjenigen, in der das Urteil Mangold ergangen ist.Außerdem betrifft die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung nur eine spezifische Kategorie von Arbeitnehmern, während die im Urteil Mangold fragliche Regelung allgemein anwendbar war.
2 - Zur Zwangsversetzung in den Ruhestand vgl. Urteil vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa (C-411/05, Slg. 2007, I-8531), und die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Rosenbladt (C-45/09) sowie Fuchs und Köhler (C-159/10 und C-160/10); zur Erlaubnis, einen Arbeitnehmer, der das Rentenalter erreicht hat, zu entlassen, vgl. Urteil vom 5. März 2009, Age Concern England (C-388/07, Slg. 2009, I-1569); zur Einstellung von Arbeitnehmern ab einem bestimmten Alter mittels befristeter Verträge vgl. Urteil vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981), und die beim Gerichtshof anhängige Rechtssache Deutsche Lufthansa (C-109/09).
- EuGH, 18.11.2010 - C-250/09
Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-250/09
Der Unterschied zwischen den beiden Ersuchen besteht darin, dass das zweite Ersuchen (Rechtssache C-268/09) gegenüber dem ersten (Rechtssache C-250/09) eine zusätzliche Frage enthält.Mit der einen beantragt er, festzustellen, dass die in seinem ersten befristeten Vertrag enthaltene Klausel, die die Dauer seines Arbeitsvertrags auf ein Jahr begrenzt, unwirksam ist und dass dieser Vertrag als unbefristeter Vertrag einzustufen ist (Klage, die der Rechtssache C-268/09 zugrunde liegt).
Die ersten beiden Fragen sind beiden Rechtssachen gemeinsam, die dritte Frage wird nur in der Rechtssache C-268/09 gestellt:.
- EuGH, 05.03.2009 - C-388/07
DER GERICHTSHOF STELLT KLAR, UNTER WELCHEN VORAUSSETZUNGEN DIE MITGLIEDSTAATEN …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-250/09
2 - Zur Zwangsversetzung in den Ruhestand vgl. Urteil vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa (C-411/05, Slg. 2007, I-8531), und die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Rosenbladt (C-45/09) sowie Fuchs und Köhler (C-159/10 und C-160/10); zur Erlaubnis, einen Arbeitnehmer, der das Rentenalter erreicht hat, zu entlassen, vgl. Urteil vom 5. März 2009, Age Concern England (C-388/07, Slg. 2009, I-1569); zur Einstellung von Arbeitnehmern ab einem bestimmten Alter mittels befristeter Verträge vgl. Urteil vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981), und die beim Gerichtshof anhängige Rechtssache Deutsche Lufthansa (C-109/09).10 - Vgl. u. a. Urteile Age Concern England (Randnr. 47) und Petersen (Randnr. 42).
- EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-250/09
12 - Vgl. u. a. Urteil vom 19. Januar 2010, Kücükdeveci (C-555/07, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 15.04.2008 - C-268/06
Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-250/09
16 - Vgl. u. a. Urteil vom 15. April 2008, Impact (C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 87 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 10.03.2011 - C-109/09
Deutsche Lufthansa - Befristeter Arbeitsvertrag - Richtlinie 1999/70/EG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-250/09
2 - Zur Zwangsversetzung in den Ruhestand vgl. Urteil vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa (C-411/05, Slg. 2007, I-8531), und die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Rosenbladt (C-45/09) sowie Fuchs und Köhler (C-159/10 und C-160/10); zur Erlaubnis, einen Arbeitnehmer, der das Rentenalter erreicht hat, zu entlassen, vgl. Urteil vom 5. März 2009, Age Concern England (C-388/07, Slg. 2009, I-1569); zur Einstellung von Arbeitnehmern ab einem bestimmten Alter mittels befristeter Verträge vgl. Urteil vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981), und die beim Gerichtshof anhängige Rechtssache Deutsche Lufthansa (C-109/09). - EuGH, 21.07.2011 - C-159/10
Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-250/09
2 - Zur Zwangsversetzung in den Ruhestand vgl. Urteil vom 16. Oktober 2007, Palacios de la Villa (C-411/05, Slg. 2007, I-8531), und die beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen Rosenbladt (C-45/09) sowie Fuchs und Köhler (C-159/10 und C-160/10); zur Erlaubnis, einen Arbeitnehmer, der das Rentenalter erreicht hat, zu entlassen, vgl. Urteil vom 5. März 2009, Age Concern England (C-388/07, Slg. 2009, I-1569); zur Einstellung von Arbeitnehmern ab einem bestimmten Alter mittels befristeter Verträge vgl. Urteil vom 22. November 2005, Mangold (C-144/04, Slg. 2005, I-9981), und die beim Gerichtshof anhängige Rechtssache Deutsche Lufthansa (C-109/09).