Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08, C-429/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
Football Association Premier League u.a.
Satellitenübertragung von Fußballspielen - Vermarktung von Decoderkarten, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebracht wurden - Richtlinie 98/84/EG - Rechtlicher Schutz von zugangskontrollierten Diensten - Illegale Zugangsvorrichtung - Richtlinie ...
- Europäischer Gerichtshof
Murphy
Satellitenübertragung von Fußballspielen - Vermarktung von Decoderkarten, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebracht wurden - Richtlinie 98/84/EG - Rechtlicher Schutz von zugangskontrollierten Diensten - Illegale Zugangsvorrichtung - Richtlinie ...
- EU-Kommission
Football Association Premier League u.a.
Satellitenübertragung von Fußballspielen - Vermarktung von Decoderkarten, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebracht wurden - Richtlinie 98/84/EG - Rechtlicher Schutz von zugangskontrollierten Diensten - Illegale Zugangsvorrichtung - Richtlinie ...
- EU-Kommission
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Satellitenübertragung von Fußballspielen - Vermarktung von Decoderkarten, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig auf den Markt gebracht wurden - Richtlinie 98/84/EG - Rechtlicher Schutz von zugangskontrollierten Diensten - Illegale Zugangsvorrichtung - Richtlinie ...
Kurzfassungen/Presse (7)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei Fußballübertragung EU-rechtswidrig
- lehofer.at (Kurzinformation)
Territorial abgegrenzte Übertragungsrechte beschränken Dienstleistungsfreiheit und können auch wettbewerbswidrig sein
- heise.de (Pressebericht, 04.02.2011)
EuGH vor Grundsatzentscheidung zum Pay-TV-Markt in Europa
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Übertragung von Fußballspielen gegen Unionsrecht
- kartellblog.de (Zusammenfassung)
Gebietsschutz der exklusiven Lizenz - "Premier League”
- 123recht.net (Pressemeldung)
Europagericht verbietet Exklusivvermarktung von TV-Fußballrechten // Fußball-Schauen mit Decoderkarten aus dem Ausland erlaubt
Besprechungen u.ä. (3)
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Tendenz in der Entscheidung zur Weitergabe von "gebrauchter" Software?
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
EuGH zu Fußballübertragungen: Bald Pay-TV aus England in der Kneipe um die Ecke?
- sportrecht.org (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Seminararbeit zum Sportrecht: Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice vom 17.9.2008 (Rs. C-403/08) und vom 29.9.2008 (Rs. C-429/08) - Auswirkungen auf die europaweite Vermarktung von TV-Rechten an Fußballspielen
Verfahrensgang
- EuGH, 03.12.2008 - C-403/08
- EuGH, 16.12.2009 - C-403/08
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08, C-429/08
- EuGH, 04.10.2011 - C-403/08
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (56)
- EuGH, 16.12.2009 - C-429/08
Murphy
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
C - Zur Rechtssache C-429/08.Auf die Frage 1 in der Rechtssache C-403/08 und die ersten beiden Fragen in der Rechtssache C-429/08 ist daher zu antworten, dass Bestimmung oder entsprechende Anpassung im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 98/84 die Herstellung oder Veränderung eines Gerätes ist, um den Zugang zu einem geschützten Dienst in verständlicher Form ohne Erlaubnis des Diensteanbieters zu ermöglichen.
Jedoch folgt daraus nicht, dass die Frage 3 in der Rechtssache C-429/08 dahin gehend zu beantworten wäre, dass Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 98/84 jede Beschränkung des Handels mit legalen Decoderkarten verböte.
Auf die Frage 3 in der Rechtssache C-429/08 ist daher zu antworten, dass Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 98/84 einem Mitgliedstaat nicht die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift verwehrt, mit der die Verwendung einer Zugangskontrollvorrichtung bei Verletzung vertraglicher Abreden über die Zugänglichkeit von Programmen in bestimmten Mitgliedstaaten, nach Angabe falscher Namen und/oder Adressen beim Erwerb der Zugangsvorrichtung oder die Verwendung einer für den privaten oder häuslichen Gebrauch bestimmten Zugangsvorrichtung für gewerbliche Zwecke untersagt wird.
Da die Frage 4 der Rechtssache C-429/08 zur Gültigkeit von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 98/84 nach der Begründung im Vorabentscheidungsersuchen auf der Annahme beruht, diese Bestimmung stehe etwaigen Beschränkungen aus den genannten Gründen entgegen, muss sie nicht beantwortet werden.
Auch eine Beantwortung der Fragen 2, 3 und 8 Buchst. a in der Rechtssache C-403/08 sowie von Frage 5 in der Rechtssache C-429/08 erübrigt sich.
Die Bedeutung der Grundfreiheiten für die Verwendung der griechischen Decoderkarten wird insbesondere in den Fragen 6 und 7 in der Rechtssache C-429/08, aber auch in den Fragen 7 und 8 Buchst. b und c zur Rechtssache C-403/08 angesprochen.
Dabei geht es dem Gericht in der Rechtssache C-429/08 um drei Fälle, die alternativ oder kumulativ vorliegen können:.
Das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-429/08 wirft weiterhin die Frage auf, ob sich an dem bislang gefundenen Ergebnis etwas ändert, wenn die Zugangskontrollvorrichtung durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Privatanschrift im ersten Mitgliedstaat beschafft und/oder aktiviert wurde und auf diese Weise die vertraglichen Gebietsbeschränkungen umgangen wurden, die für die Ausfuhr derartiger Vorrichtungen zur Verwendung außerhalb des ersten Mitgliedstaats gelten.
Schließlich wird sowohl in der Rechtssache C-429/08 (Frage 6 Ziffer iii) als auch in der Rechtssache C-403/08 (Frage 8 Buchst. c) nach der Bedeutung einer vertraglichen Beschränkung gefragt, die Decoderkarten im Herkunftsstaat nur zu häuslichen oder privaten Zwecken zu verwenden, nicht aber zu gewerblichen Zwecken, für die ein höheres Abonnemententgelt zu entrichten ist.
g) Zur Frage 7 in der Rechtssache C-429/08.
h) Ergebnis zu den Fragen 6 und 7 in der Rechtssache C-429/08 sowie den Fragen 7, 8 Buchst. c und 9 in der Rechtssache C-403/08.
Die zehnte Frage in der Rechtssache C-403/08 und die achte Frage in der Rechtssache C-429/08 sind identisch.
Somit ist auf die zehnte Frage in der Rechtssache C-403/08 und auf die achte Frage in der Rechtssache C-429/08 zu antworten, dass, wenn ein Anbieter von Programminhalten eine Reihe von exklusiven Lizenzen jeweils für das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erteilt, denen zufolge das Fernsehunternehmen die Programminhalte nur in diesem Gebiet (einschließlich über Satellit) senden darf, und jede Lizenz eine vertragliche Verpflichtung enthält, wonach das Fernsehunternehmen zu verhindern hat, dass seine Satellitendecoderkarten, die den Empfang des lizenzierten Programminhalts ermöglichen, außerhalb des Lizenzgebiets verwendet werden, diese Lizenzvereinbarungen geeignet sind, den Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken oder zu verfälschen.
Zur Frage 3 der Rechtssache C-429/08.
Zu den Fragen 6 und 7 in der Rechtssache C-429/08 und den Fragen 7, 8 Buchst. c und 9 in der Rechtssache C-403/08.
Zur Frage 10 in der Rechtssache C-403/08 und zur Frage 8 in der Rechtssache C-429/08:.
- EuGH, 07.12.2006 - C-306/05
DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
32 - Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE (C-306/05, Slg. 2006, I-11519), und Beschluss vom 18. März 2010, 0rganismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon kai Optikoakoustikon Ergon (C-136/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).33 - Vgl. Urteil SGAE (zitiert in Fn. 32, Randnrn. 37 ff.).
34 - Urteil SGAE (zitiert in Fn. 32, Randnr. 44).
50 - Urteil SGAE (zitiert in Fn. 32, Randnr. 41).
51 - Urteil SGAE (zitiert in Fn. 32, Randnr. 30).
52 - Urteil SGAE (zitiert in Fn. 32, Randnr. 40).
53 - Vgl. die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 13. Juli 2006, SGAE (C-306/05, Slg. 2006, I-11519, Nr. 63).
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.1999 - C-293/98
EGEDA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
45 - Vgl. zur Wirkung dieses Protokolls die Schlussanträge des Generalanwalts La Pergola vom 9. September 1999, Egeda (C-293/98, Slg. 2000, I-629, Nr. 17).49 - Siehe das Urteil vom 3. Februar 2000, Egeda (C-293/98, Slg. 2000, I-629), im Vergleich mit den Schlussanträgen des Generalanwalts La Pergola (zitiert in Fn. 45, Nrn. 17 ff.), und das Urteil vom 30. Juni 2005, Tod's und Tod's Frankreich (C-28/04, Slg. 2005, I-5781, Randnr. 14).
54 - Vgl. zum Regelungsgehalt der Richtlinie 93/83 hinsichtlich der öffentlichen Wiedergabe die Urteile Egeda (C-293/98, zitiert in Fn. 49, Randnr. 25), und SGAE (zitiert in Fn. 32, Randnr. 30).
- EuGH, 21.10.2010 - C-467/08
Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
27 ff.), vgl. insgesamt zur Richtlinie 2001/29 auch das Urteil vom 21. Oktober 2010, Padawan (C-467/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.93 - Vgl. die im Urteil Padawan, zitiert in Fn. 16, untersuchte Abgabe.
- EuGH, 11.05.1999 - C-255/97
Pfeiffer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
65 - Urteile vom 6. Oktober 1982, Coditel u. a. II (262/81, Slg. 1982, 3381, Randnr. 13), und vom 11. Mai 1999, Pfeiffer (C-255/97, Slg. 1999, I-2835, Randnr. 21).66 - Urteil Pfeiffer (zitiert in Fn. 65, Randnr. 22) und zur Warenverkehrsfreiheit die Urteile vom 31. Oktober 1974, Centrafarm und de Peijper (16/74, Slg. 1974, 1183, Randnr. 7 [4/7 der deutschen Fassung]), vom 17. Oktober 1990, HAG GF (C-10/89, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12), sowie vom 23. Oktober 2003, Rioglass und Transremar (C-115/02, Slg. 2003, I-12705, Randnr. 23).
- EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
81 - Siehe etwa die Urteile vom 25. Juli 1991, Säger (C-76/90, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 15), vom 8. September 2010, Carmen Media Group (C-46/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60), und vom 7. Oktober 2010, Santos Palhota u. a. (C-515/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 45).82 - Urteile Säger (zitiert in Fn. 81, Randnr. 17), vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland (C-318/05, Slg. 2007, I-6957, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
61 - Siehe aber die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 23. Mai 2007, Laval un Partneri (C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Nrn. 156 ff., insbesondere Nr. 159), und die dort angeführte Rechtsprechung zu kollektiven Regelungen.63 - Siehe z. B. das Urteil vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Randnr. 101 und die dort zitierte Rechtsprechung).
- EuGH, 30.11.2004 - C-16/03
Peak Holding - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
69 - Eine internationale Erschöpfung durch das Inverkehrbringen außerhalb des Binnenmarkts hat der Gerichtshof dagegen in den Urteilen vom 16. Juli 1998, Silhouette International Schmied (C-355/96, Slg. 1998, I-4799, Randnr. 22), und vom 30. November 2004, Peak Holding (C-16/03, Slg. 2004, I-11313), abgelehnt.70 - Vgl. zum Markenrecht das Urteil Peak Holding (zitiert in Fn. 69, Randnr. 40).
- EuGH, 08.07.2010 - C-447/08
Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
60 - Urteile vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International (C-42/07, Slg. 2009, I-7633, Randnr. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 8. Juli 2010, Sjöberg (C-447/08 und C-448/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 32).64 - Urteil Sjöberg (zitiert in Fn. 60, Randnr. 36).
- EuGH, 03.09.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
99 - Urteile T-Mobile Netherlands u. a (zitiert in Fn. 98, Randnr. 30), vom 3. September 2009, Prym und Prym Consumer/Kommission (C-534/07 P, Slg. 2009, I-7415, Randnr. 81), und vom 6. Oktober 2009, GlaxoSmithKline Services/Kommission (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, Slg. 2009, I-9291, Randnr. 55). - EuGH, 06.10.1982 - 262/81
Coditel / Ciné-Vog Films
- EuGH, 16.07.1998 - C-355/96
DIE WELTWEITE ERSCHÖPFUNG DES RECHTS AUS EINER MARKE IST MIT DEM …
- EuGH, 20.10.1993 - C-92/92
Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola
- EuGH, 19.01.2010 - C-555/07
DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND …
- EuGH, 08.09.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
- EuGH, 06.10.2009 - C-501/06
DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …
- EuGH, 18.03.2010 - C-136/09
Organismos Sillogikis Diacheirisis Dimiourgon Theatrikon kai Optikoakoustikon …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
- EuGH, 04.06.2009 - C-8/08
EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …
- EuGH, 08.06.1982 - 258/78
Nungesser / Kommission
- EuGH, 22.06.1976 - 119/75
Terrapin / Terranova
- EuGH, 26.10.2010 - C-97/09
Schmelz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 24 Abs. 3 und 28i - Richtlinie …
- EuGH, 13.12.2007 - C-250/06
DIE ERTEILUNG DES "MUST CARRY"-STATUS AN RUNDFUNKVERANSTALTER KANN DURCH …
- EuGH, 16.09.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuGH, 01.07.2008 - C-49/07
MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …
- EuGH, 13.07.2006 - C-295/04
Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
- EuGH, 16.06.2005 - C-105/03
DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER …
- EuGH, 17.10.1990 - C-10/89
CNL-SUCAL / HAG
- EuGH, 30.06.2005 - C-28/04
'Tod''s und Tod''s France' - Gleichbehandlung - Verbot der Diskriminierung aus …
- EuGH, 20.01.1981 - 55/80
Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA
- EuGH, 14.10.2004 - C-36/02
das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …
- EuGH, 08.09.2009 - C-42/07
Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1998 - C-61/97
Foreningen af danske Videogramdistributører als Bevollmächtigte der Egmont Film …
- EuGH, 23.10.2003 - C-115/02
Rioglass und Transremar
- EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Canal Satélite Digital
- EuGH, 06.02.2003 - C-92/01
Stylianakis
- EuGH, 28.04.1998 - C-200/96
FREIER WARENVERKEHR
- EuGH, 11.09.2007 - C-318/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG, …
- EuGH, 22.04.2010 - C-82/09
Dimos Agiou Nikolaou - Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 - Monitoring von Wäldern und …
- EuGH, 11.09.2007 - C-76/05
Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG) …
- EuGH, 03.06.2008 - C-308/06
DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …
- EuGH, 15.04.2010 - C-518/08
Die Mitgliedstaaten können bestimmen, welche Kategorien von Personen nach dem Tod …
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
- EuGH, 07.10.2010 - C-515/08
dos Santos Palhota u.a. - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV und 57 …
- EuGH, 17.05.1988 - 158/86
Warner Brothers u.a. / Christiansen
- EuGH, 18.03.1980 - 62/79
Coditel / Ciné Vog Films
- EuGH, 20.09.1988 - 302/86
Kommission / Denmark
- EuGH, 06.07.2010 - C-428/08
Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese …
- EuGH, 14.07.1994 - C-91/92
Faccini Dori / Recreb
- EuGH, 09.10.2008 - C-404/07
Katz - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-379/09
Casteels - Art. 45 AEUV und 48 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale …
- EuGH, 16.07.2009 - C-5/08
Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …
- EuGH, 20.05.2010 - C-56/09
Zanotti - Freier Dienstleistungsverkehr - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG und 49 …
- EuGH, 31.10.1974 - 16/74
Centrafarm BV u.a. / Winthorp BV
- EuGH, 29.11.2001 - C-17/00
DIE ERHEBUNG EINER GEMEINDEABGABE, DIE NUR PARABOLANTENNEN BETRIFFT, VERSTÖSST …
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2011 - C-135/10
SCF - Urheberrechte und verwandte Schutzrechte - Richtlinien 92/100/EWG und …
12 - Schlussanträge von Generalanwältin Kokott vom 3. Februar 2011 in den noch anhängigen Rechtssachen Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08). - Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-147/19
Atresmedia Corporación de Medios de Comunicación
33 Vgl. in diesem Sinne zum WIPO-Leitfaden zur Berner Übereinkunft (Genf, 1978) Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE (…C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 41), sowie die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den verbundenen Rechtssachen Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:43, Nr. 122).