Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Pierre Fabre Dermo-Cosmétique

  Art. 81 Abs. 1 EG - Wettbewerb - Selektiver Vertrieb - Allgemeines und absolutes Verbot, Kosmetika und Körperpflegeprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. c - Beschränkungen ...

• EU-Kommission

  Pierre Fabre Dermo-Cosmétique

  Art. 81 Abs. 1 EG - Wettbewerb - Selektiver Vertrieb - Allgemeines und absolutes Verbot, Kosmetika und Körperpflegeprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. c - Beschränkungen ...

• EU-Kommission

  Pierre Fabre Dermo-Cosmétique

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Art. 81 Abs. 1 EG - Wettbewerb - Selektiver Vertrieb - Allgemeines und absolutes Verbot, Kosmetika und Körperpflegeprodukte über das Internet an Endbenutzer zu verkaufen - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. c - Beschränkungen ...

• rechtsportal.de

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Wettbewerb - Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens Pierre-Fabre, seinen französischen Vertriebshändlern den Verkauf seiner Produkte über das Internet zu gestatten, für unverhältnismäßig

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Generalanwalt EuGH: Generelles Verbot des Internetvertriebs im Rahmen selektiver Vertriebssysteme nur im Ausnahmefall zulässig

• otto-schmidt.de , S. 8 (Kurzinformation)

  Produktverkaufsverbot über das Internet unverhältnismäßig

• kartellblog.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  (Un-)Zulässigkeit eines Verbots des Vertriebs über das Internet ("Pierre Fabre”)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09
• EuGH, 13.10.2011 - C-439/09

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 25.10.1983 - 107/82

  AEG / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

  So hat der Gerichtshof im Urteil AEG(46) entschieden, dass die Aufrechterhaltung eines Fachhandels, der in der Lage ist, bestimmte Dienstleistungen für hochwertige und technisch hoch entwickelte Erzeugnisse(47) zu erbringen, eine Einschränkung des Preiswettbewerbs zugunsten eines andere Faktoren als die Preise betreffenden Wettbewerbs rechtfertigen kann.

  38 - Urteil vom 25. Oktober 1983, AEG-Telefunken/Kommission (107/82, Slg. 1983, 3151, Randnr. 33, im Folgenden: Urteil AEG).

  Im Urteil AEG (angeführt in Fn. 38, Randnr. 42) erklärt der Gerichtshof, dass die Beschränkung des Preiswettbewerbs durch den Wettbewerb im nichtpreislichen Bereich aufgewogen wird.

  50 - Urteil AEG (angeführt in Fn. 38, Randnr. 45).

• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

  Im Urteil Metro I(45) hat der Gerichtshof dargelegt, dass Art und Intensität des Wettbewerbs je nach den in Betracht kommenden Waren oder Dienstleistungen verschieden sein können.

  Im Urteil vom 25. Oktober 1977, Metro SB-Großmärkte/Kommission (26/76, Slg. 1977, 1875, Randnr. 21, im Folgenden: Urteil Metro I), hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass bei selektiven Vertriebssystemen der Schwerpunkt nicht ausschließlich und nicht einmal vorwiegend auf dem Preiswettbewerb liegt.

  54 - Ich verweise auf die Verwendung des Wortes "speziell" im Urteil Metro I (angeführt in Fn. 39, Randnr. 17).

• EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

  DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

  25 - In Analogie zum Urteil vom 11. Dezember 2003, Deutscher Apothekerverband (C-322/01, Slg. 2003, I-14887), meine ich, dass ein solches allgemeines und absolutes Verbot von Verkäufen der im Ausgangsverfahren fraglichen Waren über das Internet, wenn es im nationalen Recht vorgesehen wäre, grundsätzlich gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen würde.

  61 - Vgl. in diesem Sinne zum Verkauf von Arzneimitteln über das Internet Urteil Deutscher Apothekerverband (angeführt in Fn. 25, Randnr. 113) und zum Verkauf von Kontaktlinsen über das Internet Urteil Ker-Optika (angeführt in Fn. 25, Randnr. 73).

 
• EuGH, 02.12.2010 - C-108/09

  Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

  Vgl. entsprechend auch das kürzlich ergangene Urteil vom 2. Dezember 2010, Ker-Optika (C-108/09, Slg. 2010, I-0000), zum Verkauf von Kontaktlinsen über das Internet.

  61 - Vgl. in diesem Sinne zum Verkauf von Arzneimitteln über das Internet Urteil Deutscher Apothekerverband (angeführt in Fn. 25, Randnr. 113) und zum Verkauf von Kontaktlinsen über das Internet Urteil Ker-Optika (angeführt in Fn. 25, Randnr. 73).

• EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

  12 - Vgl. Urteile GSK (angeführt in Fn. 11, Randnr. 58) und vom 6. April 2006, General Motors/Kommission (C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 66, im Folgenden: Urteil General Motors).

  Im Urteil General Motors (angeführt in Fn. 12, Randnr. 67) hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine Vertriebsvereinbarung eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 EG bezweckt, wenn sie klar den Willen zum Ausdruck bringt, die Exportverkäufe weniger günstig als die Inlandsverkäufe zu behandeln, und damit zu einer Abschottung des betreffenden Marktes führt.

• EuGH, 22.10.1986 - 75/84

  Metro / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

  39 - Im Urteil vom 22. Oktober 1986, Metro/Kommission (75/84, Slg. 1986, 3021, im Folgenden: Urteil Metro II), hat der Gerichtshof dargelegt, dass mit jedem selektiven Vertriebssystem eine gewisse Beschränkung des Preiswettbewerbs einhergeht, weil es an einem Wettbewerb zwischen Fachhändlern und Nichtfachhändlern fehlt, dass dieser fehlende Preiswettbewerb jedoch durch einen Wettbewerb im Bereich der Qualität der Kundendienstleistungen aufgehoben wird, der ohne eine angemessene Gewinnspanne, die die durch diese Leistungen verursachten höheren Kosten deckt, normalerweise nicht möglich wäre.
• EuGH, 21.02.1984 - 86/82

  Hasselblad / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

  Vgl. auch Urteil vom 21. Februar 1984, Hasselblad/Kommission (86/82, Slg. 1984, 883).
• EuGH, 24.10.1995 - C-70/93

  Bayerische Motorenwerke / ALD

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

  Vgl. Urteil vom 24. Oktober 1995, Bayerische Motorenwerke (C-70/93, Slg. 1995, I-3439), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass Art. 81 Abs. 1 EG der Gewährung eines absoluten Gebietsschutzes für BMW-Händler entgegenstehe.
• EuG, 27.02.1992 - T-19/91

  Société d'hygiène dermatologique de Vichy gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

  Im Urteil vom 27. Februar 1992, Vichy/Kommission (T-19/91, Slg. 1992, II-415), hat das Gericht entschieden, dass bestimmte Produkte aufgrund ihrer besonderen Eigenschaften sachgerecht nur über einen spezialisierten Vertrieb verkauft werden können (Randnr. 65).
• EuG, 12.12.1996 - T-88/92

  Groupement d'achat Édouard Leclerc gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

  Vgl. auch Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 1996, Leclerc/Kommission (T-88/92, Slg. 1996, II-1961, Randnr. 109, im Folgenden: Urteil Leclerc), wonach die Eigenschaften von Luxuskosmetika nicht auf ihre materiellen Merkmale beschränkt werden können, sondern auch die besondere Vorstellung umfassen, die die Verbraucher mit ihnen verbinden, namentlich ihre "Aura von Luxus".
• EuGH, 16.09.2008 - C-468/06

  Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuGH, 28.04.1998 - C-306/96

  Javico
• EuGH, 17.01.1984 - 43/82

  VBVB und VBBB / Kommission EWG
• EuGH, 19.05.2009 - C-171/07

  Apothekerkammer des Saarlandes u.a. - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - …
• EuGH, 19.04.1988 - 27/87

  Erauw-Jacquery / La Hesbignonne
• EuGH, 13.01.1994 - C-376/92

  Metro / Cartier
• EuGH, 18.03.1980 - 62/79

  Coditel / Ciné Vog Films
• EuGH, 11.12.1980 - 31/80

  L'Oréal / De Nieuwe AMCK
• EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

  DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …
• EuGH, 10.07.1980 - 99/79

  Lancôme / Etos
• EuGH, 06.10.1982 - 262/81

  Coditel / Ciné-Vog Films
• EuGH, 04.06.2009 - C-8/08

  EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …
• EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

  EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT …
• EuGH, 20.11.2008 - C-209/07

  Beef Industry Development Society und Barry Brothers - Wettbewerb - Art. 81 Abs. …
• EuGH, 06.10.2009 - C-501/06

  DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …
• EuGH, 23.04.2009 - C-59/08

  DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH …

• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14

  Toshiba Corporation / Kommission

  Vgl. auch in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mazák in der Rechtssache Pierre Fabre Dermo-Cosmétique (C-439/09, EU:C:2011:113): "[W]enn bestimmte Ausgestaltungen von Vereinbarungen aufgrund zurückliegender Erfahrungen prima facie als bezweckte Zuwiderhandlungen erscheinen mögen, enthebt dies weder die Kommission noch eine nationale Wettbewerbsbehörde der Pflicht, eine Einzelfallprüfung der Vereinbarung durchzuführen.