Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Thyssen AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EGKS - Quotenüberschreitung - Geldbußen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1983 - 188/82
• EuGH, 16.11.1983 - 188/82

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 18.03.1980 - 154/78

  Valsabbia / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1983 - 188/82

  Was die übrigen materiellen Argumente angeht, mit denen der Kommission die Verletzung der grundlegenden Vorschriften der Artikel 2, 3 und 4 vorgeworfen wird, verweise ich auf die Randnummern 82 und 83 des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 154/78 (Slg. 1980, 907).

  Was das den Beschäftigungsstand betreffende Argument anbelangt, scheint mir die Feststellung ausreichend, daß Artikel 3 EGKS-Vertrag die Kommission zwar zum Handeln im gemeinsamen Interesse verpflichtet, dies aber nach der Randnummer 49 des bereits angeführten Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 154/78 nicht ausschließt, daß die Interessen einzelner Unternehmen beeinträchtigt werden.

• EuGH, 19.10.1977 - 117/76

  Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1983 - 188/82

  In bezug auf das Diskriminierungsverbot des Artikels 40 Absatz 3 EWG-Vertrag hat der Gerichtshof in den Randnummern 7 und 8 seines Urteils in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/7 (Slg. 1977, 1753) ausdrücklich eine entsprechende Warnung ausgesprochen.
• EuGH, 24.10.1973 - 43/72

  Merkur Aussenhandels GmbH / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1983 - 188/82

  Wegen dieser speziellen Qualifizierung des Ermessens der Kommission verweise ich auf die Randnummer 24 des insoweit vergleichbaren Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 43/72 (Slg. 1973, 1055).

 
• EuGH, 16.02.1982 - 258/80

  Rumi / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1983 - 188/82

  In der Randnummer 15 des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 258/80 (Slg. 1982, 487) wird festgestellt, daß dieses Erfordernis in der genannten Vorschrift nur den Zweck hat, es den Unternehmen zu ermöglichen, ihre Auffassungen zum beabsichtigten Vorgehen der Kommission vorzutragen.
• EuGH, 13.06.1958 - 9/56

  Meroni & Co., Industrie Metallurgiche, SpA gegen Hohe Behörde der Europäischen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1983 - 188/82

  Allgemeiner gesagt steht die von der Kommission vertretene Auslegung von Artikel 36 Absatz 3 meines Erachtens im Widerspruch zur Art und Weise der Anwendung dieser Vorschrift, für die sich der Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 9/56 (Slg. 1958, 9, 26 f.) und 10/56 (Slg. 1958, 51, 66 f.) ausgesprochen hat.
• EuGH, 15.07.1970 - 45/69

  Boehringer Mannheim / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1983 - 188/82

  Der Gerichtshof hat diese Geldbußen in seinem Urteil in der Rechtssache 45/69 (…Slg. 1970, S. 810) auch als "Sanktionen" bezeichnet.
• EuGH, 16.02.1982 - 39/81

  Halyvourgiki / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1983 - 188/82

  In der Randnummer 16 des Urteils des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen 39/81 u.a. (Slg. 1982, 593) hat der Gerichtshof in diesem Zusammenhang festgestellt, daß es für die Anwendung von Artikel 58 ausreicht, wenn die Kommission eine Gesamtwürdigung vornimmt, die sich auf die ganze Gemeinschaft bezieht.