Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  TC

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Entscheidung zur Übergabe - Art. 17 - Rechte der gesuchten Person - Charta der ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl - Entscheidung zur Übergabe - Art. 17 - Rechte der gesuchten Person - Charta der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2018 - C-492/18 PPU
• EuGH, 12.02.2019 - C-492/18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

  Al Chodor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kriterien und Verfahren zur …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2018 - C-492/18

  Auf der Grundlage derselben Kriterien hat der Gerichtshof im Urteil Al Chodor(26) ausgeführt, dass die Inhaftnahme für rechtswidrig zu erklären ist, wenn sich die objektiven Kriterien, die auf eine Fluchtgefahr des Betroffenen hindeuten, die den Grund für die Inhaftnahme darstellt, aus einer gefestigten Rechtsprechung ergeben, mit der eine ständige Praxis der Polizeibehörden bestätigt wird, und nicht in einer zwingenden Vorschrift mit allgemeiner Geltung festgelegt sind(27).

  Zwar hat der Gerichtshof - nach wie vor im Urteil Al Chodor(29) - auch ausgeführt, dass die Einschränkung der Ausübung des Rechts auf Freiheit in diesem Fall auf eine unionsrechtliche Bestimmung gestützt war, die wiederum für die Festlegung der objektiven Kriterien für das Vorliegen von Fluchtgefahr auf das einzelstaatliche Recht verwies.

  26 Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor (C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 40).

  27 Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor (C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 45).

  28 Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor (C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 44).

  29 Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor (C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 41).

  30 Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor (C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 45).

• EuGH, 16.07.2015 - C-237/15

  Der Ablauf der Fristen, innerhalb deren über die Vollstreckung eines Europäischen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2018 - C-492/18

  Aus dem Urteil Lanigan(5) gehe jedoch hervor, dass der Rahmenbeschluss für den Fall des Überschreitens der Frist von 90 Tagen keine allgemeine und unbedingte Verpflichtung zur (vorläufigen) Haftentlassung vorsehe, wenn das Übergabeverfahren mit hinreichender Sorgfalt durchgeführt worden sei und somit keine übermäßig lange Inhaftierung vorliege(6).

  Wie nämlich aus dem Urteil Lanigan(33) hervorgeht, könnte eine allgemeine und unbedingte Verpflichtung zur Haftentlassung einer aufgrund eines Europäischen Haftbefehls gesuchten Person bei einer die in Art. 17 des Rahmenbeschlusses festgelegten Fristen überschreitenden Gesamthaftdauer dieser Person die Wirksamkeit des durch den Rahmenbeschluss geschaffenen Übergabesystems beeinträchtigen und damit die Verwirklichung der mit ihm verfolgten Ziele behindern.

  5 Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan (C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 50).

  6 Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan (C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 52 und 58).

  9 Die in der Vorlagefrage geschilderte Problemlage mit diesen Worten zu formulieren, scheint mir auch mit der Argumentation des Gerichtshofs im Urteil vom 16. Juli 2015, Lanigan (C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 54 und 55), im Einklang zu stehen.

  33 Urteil vom 16. Juli 2015 (C-237/15 PPU, EU:C:2015:474, Rn. 50).

• EuGH, 29.06.2017 - C-579/15

  Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2018 - C-492/18

  Im Urteil Pop?‚awski(36) hat der Gerichtshof entschieden, dass Bestimmungen des Rahmenbeschlusses keine unmittelbare Wirkung haben.

  Hingegen hat der Gerichtshof im Urteil Pop?‚awski(38) keine Antwort auf die Frage gegeben, ob eine vollstreckende Justizbehörde verpflichtet ist, eine zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses erlassene nationale Bestimmung außer Acht zu lassen, wenn diese Bestimmung zum einen nicht mit den Rahmenbeschluss vereinbar ist und zum anderen ihre rahmenbeschlusskonforme Auslegung zu einer Auslegung des nationalen Rechts contra legem führen würde.

  36 Urteil vom 29. Juni 2017 (C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 26).

  37 Urteil vom 29. Juni 2017, Pop?‚awski (C-579/15, EU:C:2017:503, Rn. 31).

  38 Urteil vom 29. Juni 2017 (C-579/15, EU:C:2017:503).

 
• EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2018 - C-492/18

  12 Gutachten 1/15 (PNR-Abkommen EU-Kanada) vom 26. Juli 2017 (EU:C:2017:592).

  13 Gutachten 1/15 (PNR-Abkommen EU-Kanada) vom 26. Juli 2017 (EU:C:2017:592, Rn. 37).

  14 Gutachten 1/15 (PNR-Abkommen EU-Kanada) vom 26. Juli 2017 (EU:C:2017:592, Rn. 146).

  15 Gutachten 1/15 (PNR-Abkommen EU-Kanada) vom 26. Juli 2017 (EU:C:2017:592).

• EuGH, 05.04.2016 - C-404/15

  Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2018 - C-492/18

  Konkret handele es sich dabei um folgende Verpflichtungen: erstens, den Gerichtshof mit einer Vorabentscheidungsfrage zu befassen, wenn die Antwort auf diese Frage für seine Entscheidung über die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls erforderlich sei, zweitens, die Antwort auf von den Justizbehörden anderer Mitgliedstaaten gestellte Fragen abzuwarten, wenn die Antwort auf die Frage eines anderen Gerichts für den Erlass seiner eigenen Entscheidung erforderlich sei, und schließlich drittens, gemäß dem Urteil Aranyosi und Caldararu(7) seine Entscheidung über die Übergabe aufzuschieben, wenn für die gesuchte Person im Ausstellungsmitgliedstaat eine echte Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bestehe.

  7 Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu (C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198).

  8 Das vorlegende Gericht nennt in diesem Zusammenhang die Urteile vom 30. Mai 2013, F (…C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 64 und 65), und vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu (C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 99).

  Denselben Ansatz hat er im Urteil Aranyosi und Caldararu (C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 101), verfolgt, indem er entschieden hat, dass eine Justizbehörde dann, wenn sie bei Ablauf der 90-Tage-Frist keine Entscheidung über die Vollstreckung eines Haftbefehls getroffen hat und sie in diesem Stadium beabsichtigt, die Person in Haft zu halten, das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit nach Art. 52 Abs. 1 der Charta beachten müsse.

• EuG, 27.09.2006 - T-330/01

  Akzo Nobel / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2018 - C-492/18

  Ich weise darauf hin, dass das Gericht im Urteil Knauf Gips/Kommission(17) die vom Gerichtshof beanstandete Einschränkung auf das Urteil Akzo Nobel/Kommission(18)gestützt hatte.

  Darüber hinaus war das Urteil Akzo Nobel/Kommission(20), das vom Gericht zur Stützung der vom Gerichtshof verworfenen Feststellungen herangezogen worden war, nicht Gegenstand einer Überprüfung durch den Gerichtshof, da der Rechtsmittelführer das gegen dieses Urteil gerichtete Rechtsmittel zurückgenommen hatte(21).

  18 Urteil vom 27. September 2006, Akzo Nobel/Kommission (T-330/01, EU:T:2006:269).

  20 Urteil vom 27. September 2006, Akzo Nobel/Kommission (T-330/01, EU:T:2006:269).

• EuGH, 01.07.2010 - C-407/08

  Der Gerichtshof erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2018 - C-492/18

  16 Urteil vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission (C-407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 91 und 92).

  19 Urteil vom 1. Juli 2010, Knauf Gips/Kommission (C-407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 91 und 92).

  22 Urteil vom 1. Juli 2010 (C-407/08 P, EU:C:2010:389, Rn. 91 und 92).

• EuGH, 19.09.2018 - C-327/18

  Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2018 - C-492/18

  2 Urteil vom 19. September 2018, RO (C-327/18 PPU, EU:C:2018:733).

  4 Urteil vom 19. September 2018, RO (C-327/18 PPU, EU:C:2018:733).

• EuGH, 30.05.2013 - C-168/13

  Nach dem Unionsrecht steht es den Mitgliedstaaten frei, bei Entscheidungen, mit …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2018 - C-492/18

  8 Das vorlegende Gericht nennt in diesem Zusammenhang die Urteile vom 30. Mai 2013, F (C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 64 und 65), und vom 5. April 2016, Aranyosi und Caldararu (…C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 99).

  32 Vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, F (C-168/13 PPU, EU:C:2013:358, Rn. 52, 56 und 58).

• EuGH, 05.07.2016 - C-614/14

  Ognyanov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Art. 94 der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2018 - C-492/18

  35 Urteil vom 5. Juli 2016, 0gnyanov (C-614/14, EU:C:2016:514, Rn. 25).
• EGMR, 19.05.2016 - 37289/12

  J.N. v. THE UNITED KINGDOM
• EuGH, 15.02.2016 - C-601/15

  Das Unionsrecht gestattet die Inhaftierung eines Asylbewerbers, wenn dies aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-580/13

  Coty Germany - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verkauf nachgeahmter Waren - …
• EuGH, 21.03.2013 - C-244/12

  Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für …
• EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

  Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10

  Nach Generalanwältin Trstenjak dürfen keine Asylbewerber an andere …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10

  Rechtsangleichung
• EGMR, 24.05.1988 - 10737/84

  MÜLLER AND OTHERS v. SWITZERLAND
• EGMR, 24.04.2008 - 2947/06

  ISMOILOV ET AUTRES c. RUSSIE
• EuGH, 08.05.2007 - C-509/06

  Akzo Nobel / Kommission
• EGMR, 26.04.1979 - 6538/74

  SUNDAY TIMES c. ROYAUME-UNI (N° 1)
• EuGH, 18.11.2008 - C-158/07

  Förster - Freizügigkeit - Studierender, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist …
• EuG, 08.07.2008 - T-52/03

  Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
• EuGH, 13.07.2006 - C-295/04

  Manfredi - Artikel 81 EG - Wettbewerb - Kartell - Durch Kraftfahrzeuge, Schiffe …
• EuGH, 08.10.1987 - 80/86

  Kolpinghuis Nijmegen
• EuGH, 05.04.1979 - 148/78

  Ratti
• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells