Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Marcandi

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Ausgabe von Guthaben, die zur Abgabe von Geboten in Online-Penny-Auktionen verwendet werden können und deren Wert auf den Preis von Gegenständen, die unmittelbar von dem die Auktionen ...

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  Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Ausgabe von Guthaben, die zur Abgabe von Geboten in Online-Penny-Auktionen verwendet werden können und deren Wert auf den Preis von Gegenständen, die unmittelbar von dem die Auktionen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-544/16
• EuGH, 05.07.2018 - C-544/16

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 16.12.2010 - C-270/09

  Macdonald Resorts Limited - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-544/16

  i) ein nicht unter Art. 2 Abs. 1 fallender "Zwischenschritt" der vom Gerichtshof im Urteil vom 16. Dezember 2010, Macdonald Resorts (C-270/09, EU:C:2010:780, Rn. 23 bis 42), bezeichneten Art oder.

  Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen klären lassen, ob die Ausgabe von Guthaben an Nutzer durch Madbid gegen Zahlung von Geld die "Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 ist oder ob sie als ein nicht unter Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie fallender "Zwischenschritt" der im Urteil vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (C-270/09, EU:C:2010:780, Rn. 24), bezeichneten Art anzusehen ist.

  Wie oben unter den Nrn. 5 und 6 ausgeführt, kann die Ausgabe von Guthaben entweder als Dienstleistung (nämlich als Gewährung der Berechtigung zur Teilnahme an Madbid-Auktionen)(11) oder als ein nicht der Mehrwertsteuer unterliegender Zwischenschritt der im Urteil MacDonald Resorts bezeichneten Art angesehen werden (denn es kann argumentiert werden, dass der Kauf von Guthaben für die Nutzer kein eigenständiges Ziel darstelle und dass das von ihnen mit dem Kauf von Guthaben verfolgte Endziel im Erwerb von Gegenständen bestehe).

  Madbid macht geltend, dass die Ausgabe von Guthaben ein Zwischenschritt der im Urteil MacDonald Resorts bezeichneten Art sei.

  Ich beginne mit der Untersuchung, ob die Ausgabe von Guthaben als Dienstleistung anzusehen ist, die, wenn sie gegen Entgelt erfolgt, einen mehrwertsteuerpflichtigen Umsatz im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 darstellt, oder ob es sich um einen nicht unter Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie fallenden Zwischenschritt der im Urteil MacDonald Resorts bezeichneten Art handelt.

  Ist die Ausgabe von Guthaben als ein Zwischenschritt der im Urteil MacDonald Resorts bezeichneten Art oder als Dienstleistung anzusehen?.

  Meines Erachtens kann die Ausgabe von Guthaben jedoch nicht als ein Zwischenschritt der im Urteil MacDonald Resorts bezeichneten Art angesehen werden, der die Lieferung von Gegenständen bezweckt.

  Tatsächlich war die im Urteil MacDonald Resorts in Rede stehende Leistung, die in der Gewährung von Unterkunft in einem Hotel oder in dem Recht zur vorübergehenden Nutzung einer Wohnanlage bestand, so lange nicht "vollständig erbracht", bis die Punkte-Rechte in "konkrete Dienstleistungen" (das Recht zum Aufenthalt in einem bestimmten Hotel oder zur zeitlich befristeten Nutzung einer bestimmten Wohnanlage) umgewandelt waren.

  Nach Auffassung von Madbid belegt der Umstand, dass bei der Abgabe von Geboten verwendetes Guthaben benutzt werden kann, um Gegenstände unmittelbar im Online-Shop von Madbid zu erwerben, dass die Ausgabe von Guthaben ein Zwischenschritt der im Urteil MacDonald Resorts bezeichneten Art ist.

  Daher hat die Antwort auf die erste Vorlagefrage zu lauten, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem es um ein Unternehmen geht, das eine Online-Penny-Auktions-Plattform betreibt und außerdem Waren unmittelbar über einen Online-Shop vertreibt, in der Ausgabe von Guthaben, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, durch das Unternehmen an registrierte Nutzer, die es diesen zwar ermöglichen, im Rahmen der Auktionen des Unternehmens Gebote abzugeben, jedoch nicht unmittelbar gegen Gegenstände eingetauscht werden können, kein Zwischenschritt der in Rn. 24 des Urteils vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (C-270/09, EU:C:2010:780), genannten Art gesehen werden kann, der als solcher nicht unter Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 fallen würde.

  Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem es um ein Unternehmen geht, das eine Online-Penny-Auktions-Plattform betreibt und außerdem Waren unmittelbar über einen Online-Shop vertreibt, kann in der Ausgabe von Guthaben, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, durch das Unternehmen an registrierte Nutzer, die es diesen zwar ermöglichen, im Rahmen der Auktionen des Unternehmens Gebote abzugeben, jedoch nicht unmittelbar gegen Gegenstände eingetauscht werden können, kein Zwischenschritt der in Rn. 24 des Urteils vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (C-270/09, EU:C:2010:780), genannten Art gesehen werden, der als solcher nicht unter Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem fallen würde.

  8 Urteil vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (C-270/09, EU:C:2010:780, Rn. 24) (Hervorhebung nur hier).

  10 Urteil vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (C-270/09, EU:C:2010:780, Rn. 27 und 32).

  18 Urteil vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (C-270/09, EU:C:2010:780, Rn. 27 bis 29).

  25 Urteile vom 3. März 1994, Tolsma (…C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 13 und 14), vom 21. März 2002, Kennemer Golf (…C-174/00, EU:C:2002:200, Rn. 39), vom 18. Juli 2007, Société thermale d'Eugénie-les-Bains (…C-277/05, EU:C:2007:440, Rn. 19), vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (C-270/09, EU:C:2010:780, Rn. 16 und 26), vom 21. November 2013, Dixons Retail (…C-494/12, EU:C:2013:758, Rn. 32 und 33), vom 2. Juni 2016, Lajvér (…C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 26), vom 10. November 2016, Bastová (…C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 28), und vom 18. Januar 2017, SAWP (…C-37/16, EU:C:2017:22, Rn. 25 und 26).

  27 Urteile vom 21. Februar 2006, BUPA Hospitals und Goldsborough Developments (…C-419/02, EU:C:2006:122, Rn. 48), vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (C-270/09, EU:C:2010:780, Rn. 31), vom 19. Dezember 2012, 0rfey Balgaria (…C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 28), und vom 7. März 2013, Efir (…C-19/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:148, Rn. 32).

• EuGH, 27.04.1999 - C-48/97

  Kuwait Petroleum

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-544/16

  In diesem Zusammenhang ist auf das Urteil vom 27. April 1999, Kuwait Petroleum (C-48/97, EU:C:1999:203), zu verweisen.

  Madbid argumentiert in ihren schriftlichen Erklärungen, aus dem Urteil Kuwait Petroleum folge, dass der Wert des für die Abgabe von Geboten verwendeten Guthabens nicht als ein Rabatt im Sinne von Art. 79 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 angesehen werden könne.

  Nach Ansicht der Kommission folgt aus dem Urteil Kuwait Petroleum, dass in der Situation, in der der Wert des für die Abgabe von Geboten verwendeten Guthabens gleich hoch sei wie der ursprüngliche Buy-Now-Preis oder der Preis im Madbid-Shop, Gegenstände unentgeltlich im Sinne von Art. 16 der Richtlinie 2006/112 abgegeben werden.

  Die Kommission hob jedoch hervor, dass Madbid Gegenstände regelmäßig nicht unentgeltlich abgebe, so dass das Urteil Kuwait Petroleum für die vorliegende Rechtssache kaum relevant sei.

  Meines Erachtens folgt entgegen der Argumentation von Madbid aus dem Urteil Kuwait Petroleum nicht, dass der Wert des für die Abgabe von Geboten verwendeten Guthabens keinen Rabatt im Sinne von Art. 79 Buchst. b der Richtlinie 2006/112 darstellt.

  Ich muss jedoch hervorheben, dass der Gerichtshof dem vorlegenden Gericht im Urteil Kuwait Petroleum zu überprüfen aufgab, ob ein Teil des für den Treibstoff bezahlten Preises, sei dieser nun der Höhe nach bestimmbar oder nicht, ein Entgelt für die Einlösegegenstände war.

  34 Urteil vom 27. April 1999, Kuwait Petroleum (C-48/97, EU:C:1999:203, Rn. 16 und 17).

  36 Urteil vom 27. April 1999, Kuwait Petroleum (C-48/97, EU:C:1999:203, Rn. 26 bis 32).

  40 Urteil vom 27. April 1999, Kuwait Petroleum (C-48/97, EU:C:1999:203, Rn. 27, 31 und 32).

• EuGH, 18.07.2007 - C-277/05

  'Société thermale d''Eugénie-Les-Bains' - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-544/16

  Unter diesem Aspekt ist das Argument von Madbid, der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache sei dem im Urteil Société thermale d'Eugénie-les-Bains ähnlich, zurückzuweisen.

  Im Urteil Société thermale d'Eugénie-les-Bains entschied der Gerichtshof, dass das von einem Kunden bei der Reservierung eines Hotelzimmers gezahlte Angeld, das bei Benutzung des Zimmers durch den Kunden voll auf den Zimmerpreis angerechnet werde, keine Gegenleistung für eine eigenständige und bestimmbare Leistung darstelle(22).

  Der Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache unterscheidet sich von dem im Urteil Société thermale d'Eugénie-les-Bains.

  22 Urteil vom 18. Juli 2007, Société thermale d'Eugénie-les-Bains (C-277/05, EU:C:2007:440, Rn. 26 und 27).

  25 Urteile vom 3. März 1994, Tolsma (…C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 13 und 14), vom 21. März 2002, Kennemer Golf (…C-174/00, EU:C:2002:200, Rn. 39), vom 18. Juli 2007, Société thermale d'Eugénie-les-Bains (C-277/05, EU:C:2007:440, Rn. 19), vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (…C-270/09, EU:C:2010:780, Rn. 16 und 26), vom 21. November 2013, Dixons Retail (…C-494/12, EU:C:2013:758, Rn. 32 und 33), vom 2. Juni 2016, Lajvér (…C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 26), vom 10. November 2016, Bastová (…C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 28), und vom 18. Januar 2017, SAWP (…C-37/16, EU:C:2017:22, Rn. 25 und 26).

 
• EuGH, 24.10.1996 - C-317/94

  Elida Gibbs / Kommissioners of Customs und Excise

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-544/16

  Sollten Guthaben außerdem als Gutscheine anzusehen sein, die, sobald sie zur Abgabe von Geboten verwendet worden sind, benutzt werden können, um einen Nachlass auf den Preis von über die Buy-Now- oder Earned-Discount-Funktion erworbenen Artikeln zu erlangen(31), so stünde dies im Einklang mit der Feststellung des Gerichtshofs im Urteil Elida Gibbs, dass Besteuerungsgrundlage der Verkaufspreis der Waren abzüglich des Wertes des Gutscheins(32) und in der vorliegenden Rechtssache der ursprüngliche Buy-Now-Preis der Artikel oder ihr Preis im Madbid-Shop (zuzüglich Versandkosten und Bearbeitungsgebühr) abzüglich des Wertes der bei der Abgabe von Geboten verwendeten Guthaben ist.

  32 Urteil vom 24. Oktober 1996, Elida Gibbs (C-317/94, EU:C:1996:400, Rn. 29, 34 und 35).

• EuGH, 07.03.2013 - C-19/12

  Efir

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-544/16

  27 Urteile vom 21. Februar 2006, BUPA Hospitals und Goldsborough Developments (…C-419/02, EU:C:2006:122, Rn. 48), vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (…C-270/09, EU:C:2010:780, Rn. 31), vom 19. Dezember 2012, 0rfey Balgaria (…C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 28), und vom 7. März 2013, Efir (C-19/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:148, Rn. 32).
• EuGH, 19.12.2012 - C-549/11

  Orfey Balgaria - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 63, 65, 73 und 80 …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-544/16

  27 Urteile vom 21. Februar 2006, BUPA Hospitals und Goldsborough Developments (…C-419/02, EU:C:2006:122, Rn. 48), vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (…C-270/09, EU:C:2010:780, Rn. 31), vom 19. Dezember 2012, 0rfey Balgaria (C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 28), und vom 7. März 2013, Efir (…C-19/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:148, Rn. 32).
• EuGH, 03.03.1994 - C-16/93

  Tolsma / Inspecteur der Omzetbelasting

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-544/16

  25 Urteile vom 3. März 1994, Tolsma (C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 13 und 14), vom 21. März 2002, Kennemer Golf (…C-174/00, EU:C:2002:200, Rn. 39), vom 18. Juli 2007, Société thermale d'Eugénie-les-Bains (…C-277/05, EU:C:2007:440, Rn. 19), vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (…C-270/09, EU:C:2010:780, Rn. 16 und 26), vom 21. November 2013, Dixons Retail (…C-494/12, EU:C:2013:758, Rn. 32 und 33), vom 2. Juni 2016, Lajvér (…C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 26), vom 10. November 2016, Bastová (…C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 28), und vom 18. Januar 2017, SAWP (…C-37/16, EU:C:2017:22, Rn. 25 und 26).
• EuGH, 21.03.2002 - C-174/00

  Kennemer Golf

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-544/16

  25 Urteile vom 3. März 1994, Tolsma (…C-16/93, EU:C:1994:80, Rn. 13 und 14), vom 21. März 2002, Kennemer Golf (C-174/00, EU:C:2002:200, Rn. 39), vom 18. Juli 2007, Société thermale d'Eugénie-les-Bains (…C-277/05, EU:C:2007:440, Rn. 19), vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (…C-270/09, EU:C:2010:780, Rn. 16 und 26), vom 21. November 2013, Dixons Retail (…C-494/12, EU:C:2013:758, Rn. 32 und 33), vom 2. Juni 2016, Lajvér (…C-263/15, EU:C:2016:392, Rn. 26), vom 10. November 2016, Bastová (…C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 28), und vom 18. Januar 2017, SAWP (…C-37/16, EU:C:2017:22, Rn. 25 und 26).
• EuGH, 05.02.1981 - 154/80

  Staatsecretaris van Financiën / Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-544/16

  29 Urteile vom 5. Februar 1981, Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats (154/80, EU:C:1981:38, Rn. 13), vom 23. November 1988, Naturally Yours Cosmetics (…230/87, EU:C:1988:508, Rn. 16), vom 24. Oktober 1996, Argos Distributors (…C-288/94, EU:C:1996:398, Rn. 16), vom 20. Januar 2005, Hotel Scandic Gåsabäck (…C-412/03, EU:C:2005:47, Rn. 21), und vom 7. November 2013, Tulica und Plavo?Ÿin (…C-249/12 und C-250/12, EU:C:2013:722, Rn. 33).
• EuGH, 21.02.2006 - C-419/02

  BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-544/16

  27 Urteile vom 21. Februar 2006, BUPA Hospitals und Goldsborough Developments (C-419/02, EU:C:2006:122, Rn. 48), vom 16. Dezember 2010, MacDonald Resorts (…C-270/09, EU:C:2010:780, Rn. 31), vom 19. Dezember 2012, 0rfey Balgaria (…C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 28), und vom 7. März 2013, Efir (…C-19/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:148, Rn. 32).
• EuGH, 21.11.2013 - C-494/12

  Dixons Retail - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Lieferung von …
• EuGH, 08.12.2016 - C-208/15

  Stock '94 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 24.10.1996 - C-288/94

  Argos Distributors / Kommissioners of Customs & Excise
• EuGH, 18.01.2017 - C-37/16

  SAWP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
• EuGH, 20.01.2005 - C-412/03

  Hotel Scandic Gåsabäck - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, 5 Absatz 6 …
• EuGH, 10.11.2016 - C-432/15

  Bastová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …
• EuGH, 07.11.2013 - C-249/12

  Tulica - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 73 und 78 - …
• EuGH, 23.11.1988 - 230/87

  Naturally Yours Cosmetics Ltd / Kommissioners of Customs und Excise
• EuGH, 02.06.2016 - C-263/15

  Lajvér - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …