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   Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93   

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Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93 (https://dejure.org/1995,25943)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.06.1995 - C-63/93 (https://dejure.org/1995,25943)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. Juni 1995 - C-63/93 (https://dejure.org/1995,25943)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Fintan Duff, Liam Finlay, Thomas Julian, James Lyons, Catherine Moloney, Michael McCarthy, Patrick McCarthy, James O'Regan, Patrick O'Donovan gegen Minister for Agriculture and Food und Attorney General.

    Zusätzliche Abgabe fur Milch - Spezifische Referenzmengen aufgrung eines Entwicklunsplans - Verpflichtung oder Befugnis

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (41)

  • EuGH, 10.01.1992 - C-177/90

    Kühn / Landwirtschaftskammer Weser-Ems

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93
    (20) - Vgl. Urteil vom 10. Januar 1992 in der Rechtssache C-177/90 (Kühn, Slg. 1992, I-35, Randnr. 14).

    (38) - Vgl. das bereits (in Fußnote 34) zitierte Urteil Erpelding, Randnr. 26, und das bereits (in Fußnote 20) zitierte Urteil Kühn, Randnr. 17.

    (41) - Siehe aus der neueren Rechtsprechung das bereits (in Fußnote 32) zitierte Urteil SMW Winzersekt, Randnr. 22, und das ebenfalls bereits (in Fußnote 33) zitierte Urteil Deutschland/Rat, Randnr. 78. Vgl. auch das (in Fußnote 20 zitierte) Urteil Kühn, Randnr. 16, das (in Fußnote 29 zitierte) Urteil Von Deetzen II, Randnr. 28, das (in Fußnote 40 zitierte) Urteil Wachauf, Randnr. 18, das (in Fußnote 37 zitierte) Urteil Schräder, Randnr. 15, und schließlich das Urteil vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79 (Hauer, Slg. 1979, 3727, insbesondere Randnrn. 23 und 32).

    (42) - Siehe insbesondere das (in Fußnote 20 zitierte) Urteil Kühn, Randnr. 17.

    (44) - Vgl. das (in Fußnote 20 zitierte) Urteil Kühn, Randnr. 17. Vgl. auch die Urteile vom 9. Dezember 1982 in der Rechtssache 258/81 (Metallurgiki Halyps, Slg. 1982, 4261, Randnr. 13) und vom 19. September 1985 in den verbundenen Rechtssachen 172/83 und 226/83 (Hoogovens Gröp, Slg. 1985, 2831, Randnr. 29), wonach nicht angenommen werden kann, daß Produktionseinschränkungen, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage vorgeschrieben werden, deshalb eine Verletzung des Eigentumsrechts darstellen, weil sie die Rentabilität oder den Bestand bestimmter Unternehmen beeinträchtigen können.

  • EuGH, 13.12.1994 - C-306/93

    SMW Winzersekt / Land Rheinland-Pfalz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93
    (32) - Siehe z. B. die Urteile vom 17. Juli 1963 in der Rechtssache 13/63 (Italien/Kommission, Slg. 1963, 359, III4a), vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 106/83 (Sermide, Slg. 1984, 4209, Randnr. 28), vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86 (Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25) und vom 13. Dezember 1994 in der Rechtssache C-306/93 (SMW Winzersekt, Slg. 1994, I-5555, Randnr. 30).

    (37) - Vgl. u. a. das bereits (in Fußnote 32) zitierte Urteil SMW Winzersekt, Randnr. 21, das ebenfalls (in Fußnote 33) zitierte Urteil Deutschland/Rat, Randnrn.

    (41) - Siehe aus der neueren Rechtsprechung das bereits (in Fußnote 32) zitierte Urteil SMW Winzersekt, Randnr. 22, und das ebenfalls bereits (in Fußnote 33) zitierte Urteil Deutschland/Rat, Randnr. 78. Vgl. auch das (in Fußnote 20 zitierte) Urteil Kühn, Randnr. 16, das (in Fußnote 29 zitierte) Urteil Von Deetzen II, Randnr. 28, das (in Fußnote 40 zitierte) Urteil Wachauf, Randnr. 18, das (in Fußnote 37 zitierte) Urteil Schräder, Randnr. 15, und schließlich das Urteil vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79 (Hauer, Slg. 1979, 3727, insbesondere Randnrn. 23 und 32).

  • EuGH, 05.10.1994 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93
    (33) - Vgl. zu diesem Punkt die Urteile vom 27. Oktober 1971 in der Rechtssache 6/71 (Rheinmühlen Düsseldorf, Slg. 1971, 819, Randnr. 14), vom 15. Dezember 1983 in den verbundenen Rechtssachen 31/82, 138/82 und 204/82 (Metallurgiki Halyps, Slg. 1983, 4193, Randnr. 12), und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 69 ff., insbesondere Randnr. 74).

    (37) - Vgl. u. a. das bereits (in Fußnote 32) zitierte Urteil SMW Winzersekt, Randnr. 21, das ebenfalls (in Fußnote 33) zitierte Urteil Deutschland/Rat, Randnrn.

    (41) - Siehe aus der neueren Rechtsprechung das bereits (in Fußnote 32) zitierte Urteil SMW Winzersekt, Randnr. 22, und das ebenfalls bereits (in Fußnote 33) zitierte Urteil Deutschland/Rat, Randnr. 78. Vgl. auch das (in Fußnote 20 zitierte) Urteil Kühn, Randnr. 16, das (in Fußnote 29 zitierte) Urteil Von Deetzen II, Randnr. 28, das (in Fußnote 40 zitierte) Urteil Wachauf, Randnr. 18, das (in Fußnote 37 zitierte) Urteil Schräder, Randnr. 15, und schließlich das Urteil vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79 (Hauer, Slg. 1979, 3727, insbesondere Randnrn. 23 und 32).

  • EuGH, 17.05.1988 - 84/87

    Erpelding / Secrétaire d'État à l'Agriculture und à la Viticulture

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93
    (34) - Vgl. als Beispiel die Urteile vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 84/87 (Erpelding, Slg. 1988, 2647, Randnr. 26) und vom 27. Mai 1993 in der Rechtssache C-290/91 (Peter, Slg. 1993, I-2981, Randnr. 13) sowie das bereits (in Fußnote 31) zitierte Urteil Graff, Randnr. 26.

    (35) - Wie entschieden worden ist (vgl. das in der vorstehenden Fußnote zitierte Urteil Erpelding, Randnr. 26), steht dieses Ziel im Einklang mit Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a und b des Vertrages.

    (38) - Vgl. das bereits (in Fußnote 34) zitierte Urteil Erpelding, Randnr. 26, und das bereits (in Fußnote 20) zitierte Urteil Kühn, Randnr. 17.

  • EuGH, 22.10.1991 - C-44/89

    Von Deetzen / Hauptzollamt Oldenburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93
    Der Gerichtshof hat dies verneint und entschieden (Randnr. 19): "Das in der Rechtsordnung der Gemeinschaft gewährleistete Eigentum umfasst nicht das Recht zur kommerziellen Verwertung eines Vorteils, der wie die Referenzmengen, die im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation zugeteilt werden, weder aus dem Eigentum noch aus der Berufstätigkeit des Betroffenen herrührt (Urteil vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89, Von Deetzen, Slg. 1991, I-5119, Randnr. 27).".

    (29) - Vgl. auch die weiteren Erläuterungen, die sich zu diesem Punkt aus dem Urteil vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-44/89 (Von Deetzen II, Slg. 1991, I-5119, Randnr. 21) und aus dem (in Fußnote 15 bereits zitierten) Urteil Herbrink, Randnr. 15, ergeben.

    (41) - Siehe aus der neueren Rechtsprechung das bereits (in Fußnote 32) zitierte Urteil SMW Winzersekt, Randnr. 22, und das ebenfalls bereits (in Fußnote 33) zitierte Urteil Deutschland/Rat, Randnr. 78. Vgl. auch das (in Fußnote 20 zitierte) Urteil Kühn, Randnr. 16, das (in Fußnote 29 zitierte) Urteil Von Deetzen II, Randnr. 28, das (in Fußnote 40 zitierte) Urteil Wachauf, Randnr. 18, das (in Fußnote 37 zitierte) Urteil Schräder, Randnr. 15, und schließlich das Urteil vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79 (Hauer, Slg. 1979, 3727, insbesondere Randnrn. 23 und 32).

  • EuGH, 12.07.1990 - C-16/89

    Spronk / Minister van Landbouw en Visserij

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93
    29 Es folgt das (bereits in Fußnote 17 zitierte) Urteil Spronk, in dem der Gerichtshof zunächst bestätigt hat (siehe Randnr. 16), daß "die Durchführung eines Entwicklungsplans für die Milcherzeugung dem betreffenden Erzeuger [keinesfalls] das Recht auf Referenzmengen [verleiht], die der nach der Durchführung dieses Plans erreichten Produktionskapazität entsprechen, ohne daß seine Referenzmengen gegebenenfalls gekürzt werden könnten", ferner entschieden hat (Randnr. 28), daß eine nationale Regelung, wonach die Referenzmengen, die den Erzeugern zugeteilt werden, die Investitionen auf dem Gebiet der Milcherzeugung getätigt haben (aufgrund eines Entwicklungsplans oder nicht), je nach dem Zeitraum zwischen den getätigten Investitionen und dem Inkrafttreten der Zusatzabgabenregelung gekürzt werden, mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz vereinbar ist, und schließlich festgestellt hat (Randnr. 29), daß an "dieser Einschätzung der Umstand nichts [ändert], daß eine derartige nationale Regelung dazu führen kann, daß einer Reihe von Erzeugern, die Investitionen getätigt haben, überhaupt keine spezifische Referenzmenge zugewiesen wird, oder zumindest, daß die ihnen zugewiesene spezifische Referenzmenge bedeutend geringer ist als die aufgrund der getätigten Investitionen erlangte Produktionskapazität", da ein "Erzeuger, der Investitionen getätigt hat, ... sich nämlich, selbst wenn dies im Rahmen eines Entwicklungsplans geschehen ist, nicht auf irgendein auf die Durchführung dieser Investitionen gestütztes berechtigtes Vertrauen berufen [kann], um eine spezifische Referenzmenge zu beanspruchen, die gerade wegen dieser Investitionen zugeteilt wird".

    (2) daß im Urteil Spronk lediglich entschieden worden ist, daß dieser Grundsatz sich mit einer nationalen Regelung verträgt, die die Zuteilung von spezifischen Referenzmengen vorsieht, auch wenn die Anwendung der Regelung im Ergebnis dazu führen kann, daß bestimmten Erzeugern, die sich zur Durchführung eines Entwicklungsplans verpflichtet haben, überhaupt keine spezifische Referenzmenge zugeteilt wird, und.

    (17) - Im Urteil vom 12. Juli 1990 in der Rechtssache 16/89 (Spronk, Slg. 1990, I-3185, Randnr. 12) ist entschieden worden, daß die Mitgliedstaaten über das gleiche Ermessen verfügen, wenn der in Artikel 3 Nr. 1 zweiter Gedankenstrich geregelte Fall vorliegt, d. h., wenn der Entwicklungsplan nach dem 1. Januar 1981 durchgeführt worden ist.

  • EuGH, 14.07.1994 - C-351/92

    Graff / Hauptzollamt Köln Rheinau

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93
    (31) - Siehe u. a. die Urteile vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 245/81 (Edeka, Slg. 1982, 2745, Randnr. 11), vom 25. November 1986 in den verbundenen Rechtssachen 201/85 und 202/85 (Klensch u. a., Slg. 1986, 3477, Randnr. 9), vom 21. Februar 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-267/88 bis 285/88 (Wuidart u. a., Slg. 1990, I-435, Randnr. 13) und vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-351/92 (Graff, Slg. 1994, I-3361, Randnr. 15).

    (34) - Vgl. als Beispiel die Urteile vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 84/87 (Erpelding, Slg. 1988, 2647, Randnr. 26) und vom 27. Mai 1993 in der Rechtssache C-290/91 (Peter, Slg. 1993, I-2981, Randnr. 13) sowie das bereits (in Fußnote 31) zitierte Urteil Graff, Randnr. 26.

  • EuGH, 27.05.1993 - C-290/91

    Peter / Hauptzollamt Regensburg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93
    (34) - Vgl. als Beispiel die Urteile vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 84/87 (Erpelding, Slg. 1988, 2647, Randnr. 26) und vom 27. Mai 1993 in der Rechtssache C-290/91 (Peter, Slg. 1993, I-2981, Randnr. 13) sowie das bereits (in Fußnote 31) zitierte Urteil Graff, Randnr. 26.

    (47) - Vgl. in diesem Zusammenhang das Urteil vom 21. September 1983 in den verbundenen Rechtssachen 205/82 bis 215/82 (Deutsche Milchkontor, Slg. 1983, 2633, Randnrn. 30 ff., insbesondere Randnr. 33) und auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Regelung des Systems der Zusatzabgabe auf Milch, das (in Fußnote 34 zitierte) Urteil Peter, Randnrn.

  • EuGH, 13.07.1989 - 5/88

    Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93
    (40) - In dieser Hinsicht unterscheiden sich die tatsächlichen Gegebenheiten der vorliegenden Rechtssache auch von den tatsächlichen Gegebenheiten, in bezug auf die die Vorabentscheidungsfragen gestellt wurden, auf die das Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 5/88 (Wachauf, Slg. 1989, 2609) ergangen ist.

    (41) - Siehe aus der neueren Rechtsprechung das bereits (in Fußnote 32) zitierte Urteil SMW Winzersekt, Randnr. 22, und das ebenfalls bereits (in Fußnote 33) zitierte Urteil Deutschland/Rat, Randnr. 78. Vgl. auch das (in Fußnote 20 zitierte) Urteil Kühn, Randnr. 16, das (in Fußnote 29 zitierte) Urteil Von Deetzen II, Randnr. 28, das (in Fußnote 40 zitierte) Urteil Wachauf, Randnr. 18, das (in Fußnote 37 zitierte) Urteil Schräder, Randnr. 15, und schließlich das Urteil vom 13. Dezember 1979 in der Rechtssache 44/79 (Hauer, Slg. 1979, 3727, insbesondere Randnrn. 23 und 32).

  • EuGH, 09.12.1982 - 258/81

    Metallurgiki Halyps / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-63/93
    (33) - Vgl. zu diesem Punkt die Urteile vom 27. Oktober 1971 in der Rechtssache 6/71 (Rheinmühlen Düsseldorf, Slg. 1971, 819, Randnr. 14), vom 15. Dezember 1983 in den verbundenen Rechtssachen 31/82, 138/82 und 204/82 (Metallurgiki Halyps, Slg. 1983, 4193, Randnr. 12), und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 69 ff., insbesondere Randnr. 74).

    (44) - Vgl. das (in Fußnote 20 zitierte) Urteil Kühn, Randnr. 17. Vgl. auch die Urteile vom 9. Dezember 1982 in der Rechtssache 258/81 (Metallurgiki Halyps, Slg. 1982, 4261, Randnr. 13) und vom 19. September 1985 in den verbundenen Rechtssachen 172/83 und 226/83 (Hoogovens Gröp, Slg. 1985, 2831, Randnr. 29), wonach nicht angenommen werden kann, daß Produktionseinschränkungen, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage vorgeschrieben werden, deshalb eine Verletzung des Eigentumsrechts darstellen, weil sie die Rentabilität oder den Bestand bestimmter Unternehmen beeinträchtigen können.

  • EuGH, 09.07.1985 - 179/84

    Bozzetti / Invernizzi

  • EuGH, 11.07.1989 - 265/87

    Schräder / Hauptzollamt Gronau

  • EuGH, 27.01.1994 - C-98/91

    Herbrink / Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij

  • EuGH, 11.07.1989 - 196/88

    Cornée u.a. / Copall u.a.

  • EuGH, 11.12.1990 - C-217/89

    Pastätter / Hauptzollamt Bad Reichenhall

  • EuGH, 11.12.1990 - C-189/89

    Spagl / Hauptzollamt Rosenheim

  • EuGH, 17.07.1963 - 13/63

    Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  • EuGH, 27.10.1971 - 6/71

    Rheinmühlen Düsseldorf / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

  • EuGH, 01.02.1978 - 78/77

    Lührs / Hauptzollamt Hamburg-Jonas

  • EuGH, 21.02.1979 - 138/78

    Stölting / Hauptzollamt Frankfurt-Jonas

  • EuGH, 13.12.1979 - 44/79

    Hauer / Land Rheinland-Pfalz

  • EuGH, 03.06.1981 - 107/80

    Adorno / Kommission

  • EuGH, 15.07.1982 - 245/81

    Edeka / Deutschland

  • EuGH, 15.12.1983 - 31/82

    Metallurgiki Halyps / Kommission

  • EuGH, 21.09.1983 - 205/82

    Deutsche Milchkontor GmbH

  • EuGH, 13.12.1984 - 106/83

    Sermide

  • EuGH, 19.09.1985 - 172/83

    Hoogovens Groep / Kommission

  • EuGH, 25.11.1986 - 201/85

    Klensch / Secrétaire d'État

  • EuGH, 11.03.1987 - 265/85

    Van den Bergh en Jurgens / Kommission

  • EuGH, 28.04.1988 - 120/86

    Mulder / Minister van Landbouw en Visserij

  • EuGH, 20.09.1988 - 203/86

    Spanien / Rat

  • EuGH, 12.05.1989 - 246/87

    Continentale Produkten-Gesellschaft / Hauptzollamt München-West

  • EuGH, 21.02.1990 - 267/88

    Wuidart u.a. / Laiterie coopérative eupenoise u.a.

  • EuGH, 13.11.1990 - 331/88

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.

  • EuGH, 14.02.1990 - 350/88

    Delacre u.a. / Kommission

  • FG Düsseldorf, 30.01.1976 - V 179/74
  • EuGH, 08.06.1994 - C-371/92

    Elliniko Dimosio / Ellinika Dimitriaka

  • EuGH, 21.03.1991 - C-314/89

    Rauh / Hauptzollamt Nürnberg-Fürth

  • EuGH, 09.02.1994 - C-119/92

    Kommission / Italien

  • EuGH, 24.03.1994 - C-2/92

    The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Dennis Clifford

  • EuGH, 19.05.1993 - C-81/91

    Twijnstra / Minister van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2019 - C-584/17

    ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Finanzhilfevereinbarungen zwischen der

    69 Schlussanträge des Generalanwalts Cosmas in der Rechtssache Duff u. a. (C-63/93, EU:C:1995:170, Nr. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-206/94

    Brennet AG gegen Vittorio Paletta. - Soziale Sicherheit - Anerkennung einer

    Siehe auch die Nrn. 20 ff. der Schlußanträge des Gencralanwalts Jacobs in der letztgenannten Rechtssache, die Nrn. 38 und 39 der Schlußanträge des Gencralanwahs Gcrvcn in der Rechtssache C-371/92, in der das Urteil vom 8.Juni 1994 (Ellinika Dimitriaka, Slg. 1994, I-2391) ergangen ist, sowie auch Randnr. 61 meiner Schlußanträge vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache C-63/93 (Duff u. a.), in der noch kein Urleil ergangen ist.
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