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   Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 94/82   

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Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 94/82 (https://dejure.org/1983,9187)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.02.1983 - 94/82 (https://dejure.org/1983,9187)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Februar 1983 - 94/82 (https://dejure.org/1983,9187)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen De Kikvorsch Groothandel-Import-Export BV.

    Freier Warenverkehr - Inverkehrbringen von Bieren

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  • EuGH, 19.02.1981 - 130/80

    Kelderman

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 94/82
    Ähnliche Aussagen finden sich in dem etwas später ergangenen Urteil vom 19. Februar 1981 in der Rechtssache 130/80 (Kelderman, Slg. 1981, 527, Randnummer 5 der Entscheidungsgründe).

    in der Rechtssache 120/78 (Rewe/ Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 649), 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79 (Gilli, a. a. O.) und 19. Februar 1981 in der Rechtssache 130/80 (Kelderman, a.a.O.).

  • EuGH, 26.06.1980 - 788/79

    Gilli

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 94/82
    So hat er in seinem Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79 (Gilli und Andres, Slg. 1980, 2071) ausgeführt: "In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung der Herstellung und Vermarktung des in Rede stehenden Erzeugnisses ist es Sache der Mitgliedstaaten, alle die Herstellung, den Vertrieb und den Verbrauch dieses Erzeugnisses betreffenden Vorschriften für ihr Hoheitsgebiet zu erlassen, vorausgesetzt allerdings, daß diese Vorschriften den innergemeinschaftlichen Handel nicht unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell behindern" (Randnummer 5 der Entscheidungsgründe).

    in der Rechtssache 120/78 (Rewe/ Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 649), 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79 (Gilli, a. a. O.) und 19. Februar 1981 in der Rechtssache 130/80 (Kelderman, a.a.O.).

  • EuGH, 09.12.1981 - 193/80

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 94/82
    Der Gerichtshof hat zuletzt in seinem Urteil vom 9. Dezember 1981 (Rechtssache 193/80, Kommission/Italien, 1981, Slg. 3019) diese Thematik behandelt.
  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1983 - 94/82
    in der Rechtssache 120/78 (Rewe/ Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Slg. 1979, 649), 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79 (Gilli, a. a. O.) und 19. Februar 1981 in der Rechtssache 130/80 (Kelderman, a.a.O.).
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