Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1979 - 125/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1979 - 125/78
- EuGH, 18.10.1979 - 125/78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 25.10.1977 - 26/76
Metro / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1979 - 125/78
Diese Auffassung findet ihre Bestätigung in dem Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 (Rechtssache 26/76, Metro, Slg. 1977, 1875), in dem der Gerichtshof wie folgt entschieden hat: ,,Es liegt im Interesse eines sachgerechten Rechtsschutzes und einer ordnungsgemäßen Anwendung der Artikel 85 und 86, daß natürliche oder juristische Personen, die nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 17 einen Antrag auf Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Artikel 85 oder 86 bei der Kommission zu stellen berechtigt sind, bei völliger oder teilweiser Ablehnung ihres Antrags über eine Klagemöglichkeit zum Schutz ihrer berechtigten Interessen verfügen." Deshalb seien diese Personen als im Sinne von Artikel 173 Absatz 2 durch die Entscheidung der Kommission unmittelbar und individuell betroffen anzusehen (Randnummer 13 der Entscheidungsgründe).Somit kann man meines Erachtens sagen, daß das vorzitierte Urteil Metro dem antragstellenden Dritten im Rahmen des Verfahrens nach der Verordnung Nr. 17/62 das Recht abgesprochen hat, eine das von ihm in Gang gesetzte Verfahren abschließende Entscheidung zu verlangen; eines solchen Rechtes könnte er sich berühmen, wenn die Entscheidung an.
- EuGH, 13.07.1971 - 8/71
Deutscher Komponistenverband / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1979 - 125/78
Nach dem Urteil vom 13. Juli 1971 (Rechtssache 8/71, Komponistenverband/Kommission, Slg. 1971, 705) stellt ein Schreiben der Kommission an ein Unternehmen, gegen das ein Verfahren nach der Verordnung Nr. 17/62 im Gang war, in dem sie diesem Unternehmen Gelegenheit gibt, nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 99/63 innerhalb bestimmter Frist Stellung zu nehmen, eine "Stellungnahme" im Sinne des Artikels 175 Absatz 2 dar; folglich hatte die Kommission es "nicht unterlassen, den Antrag des Klägers zu bescheiden", so daß, da "die Voraussetzungen des Artikels 175 nicht gegeben" waren, die Klage "als unzulässig abzuweisen" war.