Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  PTC Therapeutics International/ EMA

  Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu Dokumenten der Organe - Dokumente im Besitz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die von der Rechtsmittelführerin im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Humanarzneimittels ...

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  Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu Dokumenten der Organe - Dokumente im Besitz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die von der Rechtsmittelführerin im Rahmen eines Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Humanarzneimittels ...

Verfahrensgang

• EuG, 20.07.2016 - T-718/15
• EuGH, 01.03.2017 - C-513/16
• EuG, 05.02.2018 - T-718/15
• EuG, 27.04.2018 - T-718/15
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-175/18 P
• EuGH, 22.01.2020 - C-175/18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

• EuG, 20.07.2016 - T-718/15

  PTC Therapeutics International / EMA

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-175/18

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die PTC Therapeutics International Ltd (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Februar 2018, PTC Therapeutics International/EMA (T-718/15, EU:T:2018:66, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung des Beschlusses EMA/722323/2015 (im Folgenden: angefochtener Beschluss) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) abgewiesen hat.

  das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Februar 2018, PTC Therapeutics International/EMA (T-718/15, EU:T:2018:66), aufzuheben;.

  4 PTC Therapeutics International/EMA (T-718/15, EU:T:2018:66).

  12 PTC Therapeutics International/EMA (T-718/15 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:425).

  15 Urteil vom 5. Februar 2018, PTC Therapeutics International/EMA (T-718/15, EU:T:2018:66, Rn. 39 und 45).

  82 Vgl. Rn. 50 bis 67 der Zeugenerklärung eines Solicitor-Advocate of the Supreme Court of England and Wales (Oberster Gerichtshof von England und Wales), Anlage A.5.3 zur Klageschrift der Rechtsmittelführerin in der Rechtssache T-718/15 (EU:T:2018:66).

  88 Rn. 64 ff. der Klagebeantwortung der EMA in der Rechtssache T-718/15 (EU:T:2018:66).

  89 S. 31 bis 33 des streitigen Berichts, S. 38 bis 40 der Anlage A.2.1 zur Klageschrift der Rechtsmittelführerin in der Rechtssache T-718/15 (EU:T:2018:66).

  91 S. 80 bis 130 des streitigen Berichts, S. 87 bis 137 der Anlage A.2.1 zur Klageschrift der Rechtsmittelführerin in der Rechtssache T-718/15 (EU:T:2018:66).

• EuG, 05.02.2018 - T-718/15

  PTC Therapeutics International / EMA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-175/18

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die PTC Therapeutics International Ltd (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Februar 2018, PTC Therapeutics International/EMA (T-718/15, EU:T:2018:66, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung des Beschlusses EMA/722323/2015 (im Folgenden: angefochtener Beschluss) der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) abgewiesen hat.

  das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 5. Februar 2018, PTC Therapeutics International/EMA (T-718/15, EU:T:2018:66), aufzuheben;.

  4 PTC Therapeutics International/EMA (T-718/15, EU:T:2018:66).

  15 Urteil vom 5. Februar 2018, PTC Therapeutics International/EMA (T-718/15, EU:T:2018:66, Rn. 39 und 45).

  82 Vgl. Rn. 50 bis 67 der Zeugenerklärung eines Solicitor-Advocate of the Supreme Court of England and Wales (Oberster Gerichtshof von England und Wales), Anlage A.5.3 zur Klageschrift der Rechtsmittelführerin in der Rechtssache T-718/15 (EU:T:2018:66).

  88 Rn. 64 ff. der Klagebeantwortung der EMA in der Rechtssache T-718/15 (EU:T:2018:66).

  89 S. 31 bis 33 des streitigen Berichts, S. 38 bis 40 der Anlage A.2.1 zur Klageschrift der Rechtsmittelführerin in der Rechtssache T-718/15 (EU:T:2018:66).

  91 S. 80 bis 130 des streitigen Berichts, S. 87 bis 137 der Anlage A.2.1 zur Klageschrift der Rechtsmittelführerin in der Rechtssache T-718/15 (EU:T:2018:66).

• EuG, 09.09.2014 - T-516/11

  MasterCard u.a. / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-175/18

  Das Gericht stützt seine Auffassung auf sein eigenes Urteil in der Rechtssache T-516/11, MasterCard u. a./Kommission(67).

  Im Urteil MasterCard u. a./Kommission hat das Gericht letztlich befunden, angesichts der Art der fraglichen Dokumente sei die Entscheidung der Kommission, dass eine Offenlegung durch Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 untersagt sei, rechtsfehlerhaft.

  Meines Erachtens ergibt sich aus dem Urteil MasterCard u. a./Kommission jedoch in Wirklichkeit, dass die Ausnahme nach Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 eine ins Auge gefasste Offenlegung von Dokumenten nur verhindern soll, wenn diese eine spürbare Gefahr der Beeinträchtigung der geschäftlichen Interessen des betreffenden Unternehmens mit sich bringen würde, die über das hinausgeht, was billigerweise als hinnehmbar oder de minimis angesehen werden kann.

  Wie das Urteil MasterCard u. a./Kommission selbst zeigt, ist eine solche Gefahr im Allgemeinen dann dargetan, wenn durch eine Offenlegung sensible geschäftliche Informationen oder die Arbeitsmethoden oder Vorgehensweisen des betreffenden Unternehmens bekannt würden.

  Im Urteil MasterCard u. a./Kommission befand das Gericht, dass diese Gefahr anhand der dort in Rede stehenden Tatsachen nicht dargetan worden sei.

  Wie ich bereits ausgeführt habe, hat das Gericht eben diese Art von Offenlegung im Urteil MasterCard u. a./Kommission als nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgeschlossen eingestuft.

  67 Urteil vom 9. September 2014, MasterCard u. a./Kommission (T-516/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:759).

 
• EuGH, 17.10.2013 - C-280/11

  Rat / Access Info Europe - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-175/18

  "[E]in Organ [muss] bei der Anwendung einer der Ausnahmen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abwägen, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich, wie im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgeführt, aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (…Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 45, vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 32, …und vom 3. Juli 2014, Rat/in' t Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 53)"(69).

  "Zum anderen muss ein Organ bei der Anwendung einer der Ausnahmen nach Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abwägen, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich, wie im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgeführt, aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (Urteil Rat/Access Info Europe, EU:C:2013:671, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).".

  14 Das Kriterium, dass die angeforderten Dokumente zu derselben Kategorie von Dokumenten gehören oder gleichartig sind, entnimmt das Gericht den Urteilen vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (…C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 50), und vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe (C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 72).

  Das Kriterium, dass es spezielle Regeln für eine Freigabe gibt, entnimmt es dem Urteil vom 11. Juni 2015, McCullough/Cedefop (…T-496/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:374, Rn. 91), und den Schlussanträgen von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache Rat/Access Info Europe (C-280/11 P, EU:C:2013:325, Nr. 75).

  71 Urteil vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe (EU:C:2013:671).

  79 Urteil vom 17. Oktober 2013 (EU:C:2013:671).

• EuGH, 01.07.2008 - C-39/05

  DER GERICHTSHOF GESTATTET GRUNDSÄTZLICH DEN ZUGANG ZU RECHTSGUTACHTEN DES RATES …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-175/18

  "[E]in Organ [muss] bei der Anwendung einer der Ausnahmen nach Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 das besondere Interesse, das durch die Nichtverbreitung des betreffenden Dokuments geschützt werden soll, u. a. gegen das allgemeine Interesse an der Zugänglichmachung dieses Dokuments abwägen, und zwar unter Berücksichtigung der Vorteile, die sich, wie im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 1049/2001 ausgeführt, aus einer größeren Transparenz ergeben, nämlich einer besseren Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und einer größeren Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System (Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 45…, vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe, C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 32, …und vom 3. Juli 2014, Rat/in' t Veld, C-350/12 P, EU:C:2014:2039, Rn. 53)"(69).

  14 Das Kriterium, dass die angeforderten Dokumente zu derselben Kategorie von Dokumenten gehören oder gleichartig sind, entnimmt das Gericht den Urteilen vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 50), und vom 17. Oktober 2013, Rat/Access Info Europe (…C-280/11 P, EU:C:2013:671, Rn. 72).

  31 Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 50).

  70 Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (EU:C:2008:374).

  76 Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374).

  85 Vgl. entsprechend Urteil vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat (C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 39).

• EuGH, 27.02.2014 - C-365/12

  Kommission / Enbw Energie Baden-Württemberg - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-175/18

  Das Kriterium, dass die Dokumente zu einer Gesamtheit von Dokumenten gehören müssen, die durch ihre Zugehörigkeit zu einer Akte eines noch anhängigen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens klar umschrieben waren, entnimmt es den Urteilen vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau (…C-139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 12 bis 22), vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission (…C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 75), und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 69 und 70).

  24 Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (…C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 68).

  30 Urteile vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (C-365/12 P, EU:C:2014:112 Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (…C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 69).

  33 Fünf Dokumentenkategorien sind im Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission (…C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 81), genannt: i) in der Verwaltungsakte der Kommission in einem Verfahren wegen staatlicher Beihilfen enthaltene Dokumente (vgl. Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, EU:C:2010:376), ii) bei den Unionsgerichten in einem anhängigen Verfahren eingereichte Schriftsätze (…Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer, C-213/15 P, EU:C:2017:563, und die in Rn. 41 dieses Urteils angeführte Rechtsprechung), iii) Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Anmeldern oder Dritten in einem Verfahren zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393), iv) Dokumente betreffend das Vorverfahren in einer Vertragsverletzungssache (Urteil vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738) und v) Dokumente betreffend ein Verfahren nach Art. 101 AEUV (Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112).

  Danach wird der Zugang zu der Akte in diesen Verfahren den "Parteien" und den "Beschwerdeführern", deren Beschwerde die Kommission abzuweisen beabsichtigt, unter dem Vorbehalt weiterer besonderer Bestimmungen gewährt (Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 86 bis 92).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-514/11

  LPN / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-175/18

  Das Kriterium, dass eine allgemeine Vermutung anerkannt werden kann, um den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens dadurch sicherzustellen, dass die Einflussnahme Dritter beschränkt wird, entnimmt es den Schlussanträgen von Generalanwalt Wathelet in der Rechtssache LPN und Finnland/Kommission (C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:528, Nrn. 66, 68, 74 und 76).

  33 Fünf Dokumentenkategorien sind im Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission (…C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 81), genannt: i) in der Verwaltungsakte der Kommission in einem Verfahren wegen staatlicher Beihilfen enthaltene Dokumente (vgl. Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, EU:C:2010:376), ii) bei den Unionsgerichten in einem anhängigen Verfahren eingereichte Schriftsätze (…Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer, C-213/15 P, EU:C:2017:563, und die in Rn. 41 dieses Urteils angeführte Rechtsprechung), iii) Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Anmeldern oder Dritten in einem Verfahren zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393), iv) Dokumente betreffend das Vorverfahren in einer Vertragsverletzungssache (Urteil vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738) und v) Dokumente betreffend ein Verfahren nach Art. 101 AEUV (Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112).

  63 C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 66 und 67.

  75 Vgl. entsprechend Urteil vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission (C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 92 und 93).

• EuGH, 04.09.2018 - C-57/16

  ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-175/18

  In Rn. 80 des Urteils vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission (C-57/16 P, EU:C:2018:660), hat der Gerichtshof ausgeführt:.

  23 Vgl. auch Urteile vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission (…C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission (C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 78 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  33 Fünf Dokumentenkategorien sind im Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission (C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 81), genannt: i) in der Verwaltungsakte der Kommission in einem Verfahren wegen staatlicher Beihilfen enthaltene Dokumente (vgl. Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, EU:C:2010:376), ii) bei den Unionsgerichten in einem anhängigen Verfahren eingereichte Schriftsätze (…Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer, C-213/15 P, EU:C:2017:563, und die in Rn. 41 dieses Urteils angeführte Rechtsprechung), iii) Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Anmeldern oder Dritten in einem Verfahren zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393), iv) Dokumente betreffend das Vorverfahren in einer Vertragsverletzungssache (Urteil vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738) und v) Dokumente betreffend ein Verfahren nach Art. 101 AEUV (Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112).

  39 Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission (C-57/16 P, EU:C:2018:660).

• EuGH, 29.06.2010 - C-139/07

  Die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten betreffend ein Verfahren zur …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-175/18

  Das Kriterium, dass die Dokumente zu einer Gesamtheit von Dokumenten gehören müssen, die durch ihre Zugehörigkeit zu einer Akte eines noch anhängigen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens klar umschrieben waren, entnimmt es den Urteilen vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau (C-139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 12 bis 22), vom 21. September 2010, Schweden u. a./API und Kommission (…C-514/07 P, C-528/07 P und C-532/07 P, EU:C:2010:541, Rn. 75), und vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW (…C-365/12 P, EU:C:2014:112, Rn. 69 und 70).

  33 Fünf Dokumentenkategorien sind im Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission (…C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 81), genannt: i) in der Verwaltungsakte der Kommission in einem Verfahren wegen staatlicher Beihilfen enthaltene Dokumente (vgl. Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, EU:C:2010:376), ii) bei den Unionsgerichten in einem anhängigen Verfahren eingereichte Schriftsätze (…Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer, C-213/15 P, EU:C:2017:563, und die in Rn. 41 dieses Urteils angeführte Rechtsprechung), iii) Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Anmeldern oder Dritten in einem Verfahren zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393), iv) Dokumente betreffend das Vorverfahren in einer Vertragsverletzungssache (Urteil vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738) und v) Dokumente betreffend ein Verfahren nach Art. 101 AEUV (Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112).

  51 Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau (C-139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 61), in dem der Gerichtshof unter Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 2 und Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (…ABl. 1999, L 83, S. 1), inzwischen ersetzt durch die Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kodifizierter Text) (…ABl. 2015, L 248, S. 9), entschieden hat, dass bestimmte Informationen im Beihilfekontrollverfahren den Mitgliedstaaten zu übermitteln sind, während dies nicht für andere Beteiligte gilt.

• EuGH, 14.11.2013 - C-514/11

  LPN / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-175/18

  33 Fünf Dokumentenkategorien sind im Urteil vom 4. September 2018, ClientEarth/Kommission (…C-57/16 P, EU:C:2018:660, Rn. 81), genannt: i) in der Verwaltungsakte der Kommission in einem Verfahren wegen staatlicher Beihilfen enthaltene Dokumente (vgl. Urteil vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, EU:C:2010:376), ii) bei den Unionsgerichten in einem anhängigen Verfahren eingereichte Schriftsätze (…Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer, C-213/15 P, EU:C:2017:563, und die in Rn. 41 dieses Urteils angeführte Rechtsprechung), iii) Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Anmeldern oder Dritten in einem Verfahren zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (Urteil vom 28. Juni 2012, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P, EU:C:2012:393), iv) Dokumente betreffend das Vorverfahren in einer Vertragsverletzungssache (Urteil vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission, C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738) und v) Dokumente betreffend ein Verfahren nach Art. 101 AEUV (Urteil vom 27. Februar 2014, Kommission/EnBW, C-365/12 P, EU:C:2014:112).

  63 C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 66 und 67.

  75 Vgl. entsprechend Urteil vom 14. November 2013, LPN und Finnland/Kommission (C-514/11 P und C-605/11 P, EU:C:2013:738, Rn. 92 und 93).

• EuGH, 03.07.2014 - C-350/12

  'Rat / In ''t Veld' - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …
• EuGH, 28.06.2012 - C-477/10

  Kommission / Agrofert Holding - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der …
• EuGH, 16.07.2015 - C-612/13

  ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der …
• EuGH, 11.05.2017 - C-562/14

  Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu …
• EuGH, 21.09.2010 - C-514/07

  Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der …
• EuGH, 28.06.2012 - C-404/10

  Kommission / Éditions Odile Jacob - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der …
• EuGH, 18.07.2017 - C-213/15

  Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in …
• EuGH, 14.12.2000 - C-300/98

  Dior
• EuGH, 01.03.2017 - C-513/16

  EMA / PTC Therapeutics International - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des …
• EuG, 11.06.2015 - T-496/13

  McCullough / Cedefop
• EuGH, 21.12.2011 - C-318/09

  A2A / Kommission
• EuGH, 18.12.2007 - C-64/05

  Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-280/11

  Rat / Access Info Europe - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Recht …
• EuG, 05.02.2018 - T-235/15

  Pari Pharma / EMA
• EuGH, 11.09.2007 - C-431/05

  Merck Genéricos - Produtos Farmacêuticos - Übereinkommen zur Errichtung der …
• EuG, 05.02.2018 - T-729/15

  MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA - Zugang zu …
• EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

  Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …
• EuG, 15.12.2011 - T-437/08

  CDC Hydrogene Peroxide / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. …