Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Frankreich

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinschaftliche Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen - Kontrolle der Fischereifahrzeuge und Fangüberwachung (Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung [EWG] Nr. 170/83, 1 Absatz 1 der Verordnung [EWG] ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-418/00, C-419/00
• EuGH, 25.04.2002 - C-418/00

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 04.04.1974 - 167/73

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-418/00

  Unter Randnummer 23 erinnert der Gerichtshof wie folgt an seine gefestigte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Vertragsverletzungsklagen: "Bei der Wahrnehmung der ihr in den Artikeln 211 EG und 226 EG eingeräumten Zuständigkeiten braucht die Kommission kein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen, da ihr kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zufällt, die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnummer 15, vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnummer 21, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnummer 59).".

  Der Gerichtshof meinte dazu im Urteil Kommission/Frankreich, dass "nach ständiger Rechtsprechung ... ein Mitgliedstaat [sich] nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen [kann], um die Nichteinhaltung der in einer Gemeinschaftsvorschrift festgelegten Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen ..."(38).

  2: - Urteil vom 1. Februar 2001 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1025).

  29: - Siehe auch das Urteil vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-333/99 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 35.30: - Urteil vom 7. Dezember 1995 (Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443).

• EuGH, 07.12.1995 - C-52/95

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-418/00

  Unter Bezugnahme auf das Urteil in der Rechtssache C-52/95(30) meint die Kommission, Frankreich habe gegen Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2241/87 verstoßen.

  Ebenfalls unter Bezugnahme auf das Urteil in der Rechtssache C-52/95(33) erinnert die Kommission daran, dass die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats gehalten sind, ein Straf- oder Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2241/87 bzw. Artikel 2 der Verordnung Nr. 2847/93 bei Nichteinhaltung der Vorschriften bezüglich Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen gegen die Verantwortlichen einzuleiten.

  29: - Siehe auch das Urteil vom 1. Februar 2001 in der Rechtssache C-333/99 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 35.30: - Urteil vom 7. Dezember 1995 (Kommission/Frankreich, Slg. 1995, I-4443).

• EuGH, 02.02.1989 - 262/87

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-418/00

  21: - Siehe oben unter 2.22: - Siehe oben unter 1, Nr. 42.23: - Urteil vom 2. Februar 1989 (Niederlande/Kommission, Slg. 1989, 225).

 
• EuGH, 01.10.1998 - C-71/97

  Kommission / Spanien

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-418/00

  25: - Urteil zitiert in Fußnote 2.26: - Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2847/93.27: - Zitiert in Fußnote 2, Randnr. 36.28: - Siehe das Urteil vom 1. Februar 2001 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 36, und das dort zitierte Urteil vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-71/97 (Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-5991, Randnr. 15).
• EuGH, 01.02.2001 - C-333/99

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-418/00

  2: - Urteil vom 1. Februar 2001 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-1025).
• EuGH, 09.11.1999 - C-365/97

  Kommission / Italien

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-418/00

  Unter Randnummer 23 erinnert der Gerichtshof wie folgt an seine gefestigte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Vertragsverletzungsklagen: "Bei der Wahrnehmung der ihr in den Artikeln 211 EG und 226 EG eingeräumten Zuständigkeiten braucht die Kommission kein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen, da ihr kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zufällt, die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnummer 15, vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnummer 21, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnummer 59).".
• EuGH, 11.08.1995 - C-431/92

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2001 - C-418/00

  Unter Randnummer 23 erinnert der Gerichtshof wie folgt an seine gefestigte Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Vertragsverletzungsklagen: "Bei der Wahrnehmung der ihr in den Artikeln 211 EG und 226 EG eingeräumten Zuständigkeiten braucht die Kommission kein Rechtsschutzinteresse nachzuweisen, da ihr kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zufällt, die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, Randnummer 15, vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-2189, Randnummer 21, und vom 9. November 1999 in der Rechtssache C-365/97, Kommission/Italien, Slg. 1999, I-7773, Randnummer 59).".

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-140/00

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Siehe auch meine Schlussanträge vom 11. Oktober 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-418/00 und C-419/00 (Kommission/Frankreich, zurzeit anhängig) und vom 5. März 2002 in der Rechtssache C-454/99 (zitiert in Fußnote 2).