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   Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2001 - C-280/99   

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Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2001 - C-280/99 (https://dejure.org/2001,11647)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.02.2001 - C-280/99 (https://dejure.org/2001,11647)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Februar 2001 - C-280/99 (https://dejure.org/2001,11647)
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  • EuG, 12.05.1999 - T-164/96

    Moccia Irme / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2001 - C-280/99
    Mit Klageschriften, die am 19. Oktober 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingingen, erhoben Moccia und Casilina Klagen, die unter den Nummern T-164/96 und T-166/96 eingetragen wurden.

    Mit Klageschrift, die am 18. April 1997 bei der Kanzlei des Gerichts einging, erhob Lamifer Klage, die unter der Nummer T-122/97 eingetragen wurde.

    Diese Argumente hätten, wie sich aus den Randnummern 75 bis 91 des angefochtenen Urteils ergebe, nur Moccia in der Rechtssache T-164/96 und Sidercamuna in der Rechtssache T-130/97 aufgeworfen.

    Darin wies das Gericht den von Sidercamuna in der Rechtssache T-130/97 geltend gemachten Klagegrund zurück, dass die Kommission sie dadurch diskriminiert habe, dass sie ihren Fall anders als vergleichbare andere Fälle in der Vergangenheit behandelt habe.

    2: - Urteil vom 12. Mai 1999 in den Rechtssachen T-164/96, T-165/96, T-166/96, T-167/96, T-122/97 und T-130/97 (Moccia Irme u. a./Kommission, Slg. 1999, II-1477).

  • EuGH, 18.05.1993 - C-356/90

    Belgien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2001 - C-280/99
    23: - Urteil des Gerichtshofes vom 18. Mai 1993 in den Rechtssachen C-356/90 und C-180/91 (Slg. 1993, I-2323, Randnr. 36).
  • EuGH, 24.10.1996 - C-73/95

    Viho / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2001 - C-280/99
    20: - Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-73/95 P (Viho/Kommission, Slg. 1996, I-5457, Randnr. 8), Urteil des Gerichts vom 18. November 1992 in der Rechtssache T-16/91 (Rendo/Kommission, Slg. 1992, II-2417, Randnr. 130), Entscheidungen des Gerichtshofes vom 26. September 1994 in der Rechtssache C-26/94 P (X/Kommission, Slg. 1994, I-4379, Randnr. 13) und vom 7. März 1994 in der Rechtssache C-338/93 P (De Hoe/Kommission, Slg. 1994, I-819, Randnr. 19).
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