Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Painer

  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Gerichtsstand der Konnexität - Richtlinien 93/98/EWG und 2006/116/EG - Art. 6 - Schutzfähigkeit von Fotografien - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 - Vervielfältigung -Benutzung einer Porträtaufnahme als Vorlage für die ...

• EU-Kommission

  Painer

  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Gerichtsstand der Konnexität - Richtlinien 93/98/EWG und 2006/116/EG - Art. 6 - Schutzfähigkeit von Fotografien - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 - Vervielfältigung -Benutzung einer Porträtaufnahme als Vorlage für die Erstellung ...

• EU-Kommission

  Painer

  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Gerichtsstand der Konnexität - Richtlinien 93/98/EWG und 2006/116/EG - Art. 6 - Schutzfähigkeit von Fotografien - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 - Vervielfältigung -Benutzung einer Porträtaufnahme als Vorlage für die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Gerichtsstand der Konnexität - Richtlinien 93/98/EWG und 2006/116/EG - Art. 6 - Schutzfähigkeit von Fotografien - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 2 - Vervielfältigung -Benutzung einer Porträtaufnahme als Vorlage für die Erstellung ...

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Urheberrecht und Fahndung

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10
• EuGH, 01.12.2011 - C-145/10
• EuGH, 07.03.2013 - C-145/10

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• RG, 04.02.1898 - 93/98

  1. Droht im Sinne des § 288 St.G.B.'s die Zwangsvollstreckung, wenn die …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10

  B - Die Richtlinie 93/98 und die Richtlinie 2006/116.

  Der 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte(6) lautet wie folgt:.

  In der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte(7) sind die Bestimmungen der Richtlinie 93/98 kodifiziert worden.

  Die österreichische Regierung und die Kommission weisen darauf hin, dass nicht die vom vorlegenden Gericht genannten Bestimmungen maßgeblich sind, sondern Art. 6 der Richtlinie 93/98, bzw. der Richtlinie 2006/116.

  Unschädlich ist auch, dass sich die Antwort auf die so verstandene Vorlagefrage nicht aus den in der Vorlagefrage genannten Bestimmungen ergibt, sondern aus Art. 6 der Richtlinie 93/98, der in Art. 6 der Richtlinie 2006/116 kodifiziert worden ist, sowie aus Art. 2 der Richtlinie 2001/29.

  Art. 6 der Richtlinie 93/98, der in Art. 6 der Richtlinie 2006/116 kodifiziert worden ist, regelt die Voraussetzungen, unter denen Fotografien nach unionsrechtlichen Vorgaben(48) urheberrechtlichen Schutz genießen.

  Bei diesem Begriff, der in der Richtlinie 93/98 bzw. der Richtlinie 2006/116 nicht definiert wird, handelt es sich um einen autonom auszulegenden Begriff des Unionsrechts.(49) Aus dem 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 93/98 bzw. dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/116, die auf die Revidierte Berner Übereinkunft Bezug nehmen, ergibt sich, dass ein individuelles fotografisches Werk dann vorliegt, wenn dieses die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt.

  Nach Art. 6 Satz 1 der Richtlinie 93/98 bzw. der Richtlinie 2006/116 wird somit lediglich das Ergebnis menschlichen Schaffens geschützt, wobei ein solches auch dann vorliegen kann, wenn sich die Person eines technischen Hilfsmittels wie eines Fotoapparats bedient.

  Weitere Kriterien sind - wie Art. 6 Satz 2 der Richtlinie 93/98 bzw. der Richtlinie 2006/116 ausdrücklich klarstellt - nicht maßgeblich.

  Die Anforderungen für eine urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Fotografie nach Art. 6 der Richtlinie 93/98 bzw. der Richtlinie 2006/116 sind somit nicht allzu hoch.(51) Wird dieser Maßstab zugrunde gelegt, so kann eine Porträtaufnahme nach Art. 6 der Richtlinie 93/98 bzw. der Richtlinie 2006/116 urheberrechtlich geschützt sein, und zwar auch dann, wenn es sich um eine Auftragsarbeit des Fotografen handelt.

  Es obliegt dem vorlegenden Gericht, unter Anwendung dieses Maßstabs im Ausgangsverfahren festzustellen, ob die Fotografie, die als Vorlage für das Phantombild genutzt wurde, nach Art. 6 Satz 1 der Richtlinie 93/98 bzw. der Richtlinie 2006/116 urheberrechtlich geschützt ist.

  Ist eine Fotografie nach Art. 6 der Richtlinie 93/98 bzw. der Richtlinie 2006/116 urheberrechtlich geschützt, so verfügt ihr Urheber über ein Vervielfältigungsrecht nach Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29.

  Als Ergebnis ist erstens festzuhalten, dass eine Porträtaufnahme nach Art. 6 der Richtlinie 93/98 bzw. der Richtlinie 2006/116 urheberrechtlichen Schutz genießt, wenn sie ein aus seiner geistigen Schöpfung resultierendes individuelles Werk des Fotografen ist, was dann gegeben ist, wenn dieser durch Nutzung vorhandener Gestaltungsräume der Porträtfotografie eine persönliche Note gibt.

  Nach Art. 6 der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte bzw. der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte genießt eine Porträtaufnahme urheberrechtlichen Schutz, wenn sie eine individuelle geistige Schöpfung des Fotografen ist, was voraussetzt, dass der Fotograf ihr durch Nutzung vorhandener Gestaltungsräume eine persönliche Note gegeben hat.

  Kritisch zum Ansatz des Gerichtshofs, nach dem auch für Werkarten, deren Schutzvoraussetzungen nicht harmonisiert sind, das Vorliegen einer geistigen Schöpfung verlangt wird, Schulze, G., "Schleichende Harmonisierung des urheberrechtlichen Werkbegriffs?", Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 2009, S. 1019 ff. Im vorliegenden Fall kommt es darauf nicht an, weil die Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit von Fotografien in Art. 6 der Richtlinie 93/98 bzw. der Richtlinie 2006/116 harmonisiert sind.

  48 - Nach Art. 6 Satz 3 der Richtlinie 93/98 bzw. 2006/116 können Mitgliedstaaten Fotografien auch über die unionsrechtlichen Vorgaben hinaus schützen.

  49 - Dies ergibt sich aus dem 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 93/98.

  51 - Siehe Nordemann, A., in Loewenheim, U., Handbuch der Urheberrechts , 2. Aufl. 2010, Beck, § 9 Randnr. 149. Leistner, M., "Copyright Law in the EC: Status quo, recent case law and policy perspectives", Common Market Law Review 2009, S. 847 ff., 849 f., weist darauf hin, dass der Maßstab in Art. 6 der Richtlinie 93/98 bzw. der Richtlinie 2006/116 dazu geführt hat, dass ein in bestimmten Mitgliedstaaten geltender höherer Maßstab abgesenkt wurde, um den Anforderungen der Richtlinie zu entsprechen.

• EuGH, 06.12.1994 - C-406/92

  Tatry / Maciej Rataj

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10

  19 - Siehe 17. Erwägungsgrund der Verordnung und Urteil vom 6. Dezember 1994, Tatry (C-406/92, Slg. 1994, I-5439, Randnr. 55).

  24 - Urteil Tatry (bereits in Fn. 19 angeführt, Randnr. 58).

• EuGH, 13.07.2006 - C-103/05

  Reisch Montage - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10

  13 - Urteile Freeport (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnr. 35) und vom 13. Juli 2006, Reisch Montage (C-103/05, Slg. 2006, I-6827, Randnr. 23).

  26 - Urteil Reisch Montage (bereits in Fn. 13 angeführt, Randnr. 29).

 
• EuGH, 16.07.2009 - C-5/08

  Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10

  47 - Siehe Urteil vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International (C-5/08, Slg. 2009, I-6569, Randnrn.

  55 - Zum Drei-Stufen-Test siehe Nr. 134 meiner Schlussanträge vom 12. Februar 2009 in der Rechtssache Infopaq International (C-5/08, bereits in Fn. 47 angeführt).

• EuGH, 27.09.1988 - 189/87

  Kalfelis / Schröder u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10

  3 - Siehe insbesondere .Urteile vom 27. September 1988, Kalfelis (189/87, Slg. 1988, 5565), und vom 13. Juli 2006, Roche Nederland u. a. (C-539/03, Slg. 2006, I-6535), die allerdings noch zur Vorgängervorschrift, dem Art. 6 des Brüsseler Überkommens, ergangen sind, sowie Urteil vom 11. Oktober 2007, Freeport (C-98/06, Slg. 2007, I-8319).

  12 - Urteile Kalfelis (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 6 bis 12) und vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a. (C-51/97, Slg. 1998, I-6511, Randnrn.

• EuGH, 16.07.1992 - C-187/91

  Belgischer Staat / Belovo

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10

  46 - Urteile vom 28. Februar 1984, Einberger (294/82, Slg. 1984, 1177, Randnr. 6), und vom 16. Juli 1992, Belovo (C-187/91, Slg. 1992, I-4937, Randnr. 13).
• EuGH, 27.10.1998 - C-51/97

  Réunion européenne u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10

  12 - Urteile Kalfelis (bereits in Fn. 3 angeführt, Randnrn. 6 bis 12) und vom 27. Oktober 1998, Réunion européenne u. a. (C-51/97, Slg. 1998, I-6511, Randnrn.
• EuGH, 28.02.1984 - 294/82

  Einberger / Hauptzollamt Freiburg

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10

  46 - Urteile vom 28. Februar 1984, Einberger (294/82, Slg. 1984, 1177, Randnr. 6), und vom 16. Juli 1992, Belovo (C-187/91, Slg. 1992, I-4937, Randnr. 13).
• EuGH, 13.07.2006 - C-539/03

  Roche Nederland u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrheit …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10

  3 - Siehe insbesondere .Urteile vom 27. September 1988, Kalfelis (189/87, Slg. 1988, 5565), und vom 13. Juli 2006, Roche Nederland u. a. (C-539/03, Slg. 2006, I-6535), die allerdings noch zur Vorgängervorschrift, dem Art. 6 des Brüsseler Überkommens, ergangen sind, sowie Urteil vom 11. Oktober 2007, Freeport (C-98/06, Slg. 2007, I-8319).
• EuGH, 04.02.1988 - 145/86

  Hoffmann / Krieg

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2011 - C-145/10

  15 - Urteil vom 4. Februar 1988, Hoffmann (145/86, Slg. 1988, 645 Randnr. 22).
• EuGH, 11.10.2007 - C-98/06

  Freeport - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 6 Nr. 1 - Besondere Zuständigkeiten …

• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2019 - C-516/17

  Spiegel Online - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …

  18 Der Gerichtshof hat dies offenbar in Bezug auf fotografische Werke stillschweigend anerkannt (vgl. Urteil vom 1. Dezember 2011, Painer, C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 122 und 123).

  21 Urteil vom 1. Dezember 2011, Painer (C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 122 und 123).

  Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in jener Rechtssache (C-145/10, EU:C:2011:239, Nr. 212).

  22 Urteil vom 1. Dezember 2011, Painer (C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 135).

  Vgl. Urteil vom 1. Dezember 2011, Painer (C-145/10, EU:C:2011:798, Rn. 143 und 144).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2011 - C-277/10

  Luksan - Richtlinie 93/83/EWG - Richtlinie 2006/116/EG - Richtlinie 2001/29/EG - …

  17 - Siehe die Nrn. 119 bis 123 meiner Schlussanträge vom 12. April 2011 in der noch anhängigen Rechtssache Painer (C-145/10).